Verteidigungs-Omnibus ist wichtig, aber er darf kein Freibrief für die Rüstungsindustrie sein
Morgen stellt die Europäische Kommission das fünfte Omnibus-Maßnahmenpaket für den Verteidigungsbereich vor. Ziel ist es, Verfahren zu vereinfachen, Bürokratie abzubauen und Europas militärische Handlungsfähigkeit zu stärken. Die Grünen/EFA-Fraktion begrüßt effizientere Strukturen – insbesondere zur Schaffung eines echten europäischen Verteidigungs-Binnenmarkts und zur wirksameren Unterstützung der Ukraine. Doch Effizienz darf nicht auf Kosten von Transparenz, demokratischer Kontrolle oder Umweltstandards gehen. Öffentliche Mittel im Verteidigungsbereich brauchen klare Regeln und verantwortungsvolle Nutzung.
Die Europaabgeordnete Hannah Neumann, Grünen/EFA-Koordinatorin im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET), kommentiert:
„Es ist gut, dass wir diese Debatte endlich führen. Wir brauchen eine effizientere europäische Rüstungsindustrie, um den sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit gerecht zu werden. Der Verteidigungs-Omnibus kann dabei ein echter Schritt nach vorne sein und die gegenseitige Anerkennung von Zulassungskriterien erleichtern, NATO-Standards in EU-Recht überführen und gemeinsame Beschaffungen vereinfachen. Das wären wichtige Schritte hin zu einem echten europäischen Binnenmarkt für Verteidigung – und damit zu mehr Sicherheit in Europa.
Aber wir müssen sicherstellen, dass wir nicht einfach die eine Priorität durch die nächste ersetzen. Effizienz ist wichtig – aber nicht auf Kosten von Nachhaltigkeit, Transparenz oder demokratischer Kontrolle.
Und wir müssen uns auch die unbequemen Fragen stellen – etwa zur gemeinsamen Rüstungsexportpolitik oder zu den Übergewinnen der Rüstungsindustrie. Wenn wir mehr Steuergeld in den Verteidigungssektor investieren, muss das auch tatsächlich zu mehr Sicherheit führen – und nicht zu höheren Profiten für Aktionäre. Entweder wir finden gemeinsam mit der Industrie Wege, wie öffentliche Mittel verantwortungsvoll eingesetzt werden – oder wir brauchen neue, klare Regeln. Es ist höchste Zeit, dass wir diese Debatte offen und ehrlich führen.“
