Vorschläge gegen Geldwäsche
Schritt in die richtige Richtung
Die Europäische Kommission hat heute ihre Vorschläge für die überarbeitete Anti-Geldwäsche-Richtlinie vorgelegt. Als Reaktion auf die Panama-Enthüllungen sollen unter anderem bereits bestehende Gesetze verschärft werden. Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:
„Die Vorschläge der EU-Kommission sind ein erster Schritt im Kampf gegen Geldwäsche und Steuervermeidung. Aber: Es bleibt die Gefahr, dass die neuen Regeln umgangen werden. Die Vorschläge der Europäischen Kommission stellen nicht sicher, dass die Regeln in den EU-Ländern auch tatsächlich angewendet werden. Die Panama-Papiere haben gezeigt, dass die bestehenden Regeln großzügig umgangen wurden, die Mitgliedstaaten dies aber nicht geahndet haben. Das muss sich ändern. Die EU-Kommission muss sicherstellen, dass die neuen Regeln nicht zu einem zahnlosen Tiger werden.
Ein öffentliches Register über die wirtschaftlich Berechtigten, also die wirklichen Begünstigten, von Unternehmen und kommerziellen Treuhandgesellschaften (“trusts”) sind ein großer Schritt nach vorn, den das Europäische Parlament schon seit Jahren fordert. Zusätzlich will die Europäische Kommission den Austausch von Informationen über wirtschaftlich Berechtigte zwischen den nationalen Behörden verbessern. Diese Maßnahmen würden erstmals eine echte Kontrolle ermöglichen und aufdecken, wer sich hinter Briefkastenfirmen und anderen undurchsichtigen Unternehmensstrukturen versteckt.
Zur Verbesserung der Aufsicht über Banken, Kanzleien und Beratungsgesellschaften, die Steuervermeidung begünstigen, schlägt die Europäische Kommission vorerst nur eine öffentliche Konsultation vor, konkrete gesetzliche Maßnahmen fehlen. Die Europäische Kommission betont zurecht, dass Whistleblower einen wichtigen Beitrag zur Aufdeckung illegalen oder illegitimen Verhaltens leisten. Jetzt muss die Europäische Kommission mit einem Gesetzesvorschlag für einen wirksamen Schutz von Whistleblowern nachlegen. Das Urteil im Fall der LuxLeaks-Whistleblower unterstreicht den dringenden Handlungsbedarf. Das Europäische Parlament verlangt eindeutige EU-Regeln zum Schutz von Whistleblowern und wir Grünen haben kürzlich selbst einen entsprechenden Richtlinienentwurf vorgelegt.“
Der Vorschlag der EU-Kommission zur Revision der Anti-Geldwäsche-Richtlinie findet sich hier:
http://ec.europa.eu/justice/criminal/document/files/aml-directive_en.pdf
Der Richtlinienvorschlag der Grünen/EFA-Fraktion zum wirksamen Schutz von Whistleblowern:
http://www.greens-efa.eu/de/whistleblower-protection-15499.html
