Einigung über EU-weiten Mindestlohn erzielt

Die Verhandlungsführerinnen und Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments, der EU-Kommission und des Rats haben in der Nacht eine Einigung über die Regeln für Mindestlöhne in der EU erzielt. Mit dem Gesetz werden die Löhne von rund 25 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der EU erhöht. Die Grünen/EFA-Fraktion begrüßt das Trilog-Ergebnis als einen großen Schritt nach vorn.

Katrin Langensiepen, stellvertretende Vorsitzendes des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, kommentiert:

„Das Gesetz zeigt, dass mit politischem Willen ein sozialeres Europa möglich ist. Viele Bürgerinnen und Bürger kämpfen darum, über die Runden zu kommen, und deshalb muss diese Vereinbarung so schnell wie möglich in höhere Löhne umgesetzt werden. Es muss selbstverständlich sein, dass der Mindestlohn ein existenzsichernder Lohn sein muss.”

Terry Reintke, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, kommentiert:

„Die Einigung beinhaltet essentielle Maßnahmen zur Überwindung der Lohnlücken zwischen den Geschlechtern. Vor allem Frauen sind in schlecht bezahlten Jobs beschäftigt und verdienen oft weniger für gleichwertige Arbeit. Das ist immernoch ein Skandal. Die EU-Mitgliedstaaten müssen dieses Gesetz jetzt ehrgeizig auch zur Bekämpfung des Gender Pay Gap umsetzen.”

Hintergrund:

Der Mindestlohn wird mit dieser Gesetzgebung nicht überall gleich sein, aber zur Festlegung des Mindestlohns wird den EU-Mitgliedstaaten empfohlen, von einem Basispaket von Waren und Dienstleistungen auszugehen. Das Europäische Parlament wird im Juli über die Vereinbarung abstimmen, anschließend werden die EU-Regierungen voraussichtlich ihre Zustimmung geben.