Erfolg gegen Ausbeutung

Heute (Montag, 22. April 2024) debattieren die Mitglieder des Europäischen Parlaments über das Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit, am Dienstag (23. April) wird über das finale Gesetz abgestimmt. Weltweit sind etwa 27,6 Millionen Menschen von Zwangsarbeit betroffen und viele der Produkte landen auf dem EU-Binnenmarkt. Menschenrechte werden in Zukunft stärker in den Mittelpunkt der EU-Handelspolitik und des Binnenmarktes gestellt. Das Verbot wird andere EU-Maßnahmen zur Bekämpfung von Zwangsarbeit in den EU-Wertschöpfungsketten ergänzen, darunter die Richtlinie zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten.

Anna Cavazzini, Grünen/EFA-Schattenberichterstatterin und Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, kommentiert:

„Das Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit ist ein großer Erfolg im weltweiten Kampf gegen die Ausbeutung von Menschen. Das Gesetz schließt die Tür für Produkte aus Zwangsarbeit auf dem EU-Binnenmarkt.

Mit diesem Gesetz nutzt die EU ihre Marktmacht, um Zwangsarbeit weltweit zu bekämpfen. Das Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit stellt sicher, dass Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU keine Angst mehr haben müssen, dass ihr morgendlicher Kaffee unter Zwang geerntet wurde. Das Gesetz ist auch für europäische Unternehmen wichtig, die aktuell unter Dumping-Importen aus Regionen mit Zwangsarbeit leiden.”

Hintergrund:

Im Juni 2022 forderte die Grünen/EFA-Fraktion die Europäische Kommission auf, ein Rechtsinstrument vorzuschlagen, das Produkte, die mit Zwangsarbeit hergestellt wurden, vom EU-Markt verbietet. Um den Prozess zu beschleunigen, hat die Grünen/EFA-Fraktion ein Modellgesetz vorgestellt, das sich am Handelsinstrument der Vereinigten Staaten orientiert. Im September 2022 schlug die Europäische Kommission dann ein Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit vor.

Plenardebatte gegen 19 Uhr live verfolgen, mit Redebeitrag von Anna Cavazzini. Die Abstimmung findet dann am Dienstag um 12:00 Uhr statt.

Grünen/EFA Kampagne gegen Zwangsarbeit