EU-Investitionsplan
EU-Parlament fordert Nachhaltigkeitsprüfung
An diesem Montag haben der Haushalts- und der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments gemeinsam über den Investitionsplan der EU-Kommission abgestimmt. Der sogenannte “Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI)” soll mit einer Grundausstattung von öffentlichen Geldern und Garantien im Höhe von 21 Milliarden Euro, EU-weit Investitionen im Wert von 315 Milliarden Euro mobilisieren. Zu diesem Zweck steuert der Fonds zu Projekten einen Garantiebetrag bei, private Unternehmen oder öffentliche Hand tragen die restlichen Kosten. Eine Mehrheit beider Ausschüsse hat das bisherige Finanzierungskonzept abgelehnt und klare Kriterien für die förderbaren Projekte gefordert. Dazu sagt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:
"Ein EU-Investitionsprogramm muss Projekte mit langfristigem Nutzen für Mensch, Wirtschaft und Umwelt fördern. Projekte, die nur Beton und Mörtel schaffen, gehören aussortiert. Die Europa-Abgeordneten haben dafür heute die Weichen gestellt: Ein Punktesystem in den Investitionsrichtlinien soll bewerten, ob die Projekte zum Beispiel den Klimaschutz fördern und Beschäftigung schaffen. Mit einer solchen Nachhaltigkeitsprüfung können wir sicherstellen, dass die Investitionen zur Erreichung der EU2020-Ziele beitragen.
Allerdings gehen die Nachhaltigkeitskriterien des EU-Parlaments im Klima- und Umweltschutz nicht weit genug: Abgelehnt wurde der Vorschlag der Grünen/EFA-Fraktion, kein öffentliches Geld für den Bau von Atomkraftwerken, Autobahnen und Flughäfen sowie die Förderung der Kohle- und Öl-Gewinnung, bereitzustellen. Auch die Forderung nach einer festen Fördersumme für Energie-Effizienz-Projekte hat die Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt.
Zurecht fordert das EU-Parlament ein Mitentscheidungsrecht bei der Besetzung des Auswahlgremiums für die zu fördernden Projekte, in dem Vertreter der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Kommission sitzen.
Die Abgeordneten haben sich dagegen ausgesprochen, die finanziellen Mittel aus dem bestehenden EU-Forschungsförderungsprogramm "Horizont 2020" abzuziehen. Stattdessen soll jedes Jahr neu über die genaue Finanzierungsquelle entschieden werden.”
