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Presse­mitteilung |

Zitat von Viola von Cramon

Belarus

Anlässlich der heutigen (Mittwoch 24. November) Rede von Sviatlana Tsikhanouskaya, Vorsitzende der demokratischen Opposition in Belarus, im Europäischen Parlament fordert die Grünen/EFA-Fraktion Unterstützung für die demokratische Opposition und mehr Hilfe für die Opfer des Regimes. Die Instrumentalisierung von Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten an den EU-Grenzen durch das illegitime Regime von Belarus muss von der EU verurteilt werden. Im Lauf des Tages werden sich Mitglieder der Grünen/EFA-Fraktion mit Sviatlana Tsikhanouskaya treffen.

 

Viola von Cramon, Sprecherin der Grünen/EFA für Belarus, kommentiert:

 

„Die EU muss sich hinter die Menschen in Belarus stellen und sich für ein sofortiges Ende der Gewalt und Unterdrückung einsetzen, die durch das belarussische Regime ausgeübt wird. Die EU und die internationale Gemeinschaft sollten ein breites Spektrum an Sanktionen gegen Personen und Wirtschaftssektoren verhängen, die das Regime finanziell unterstützen, allen voran gegen die chemische Industrie und gegen Banken und Finanzdienstleistungen. 

 

Die beste langfristige Lösung für die Krise in Belarus ist, dass das illegitime Regime endlich zurücktritt und einen friedlichen, demokratischen und überfälligen Machtwechsel ermöglicht. Wir Grünen/EFA rufen die internationale Gemeinschaft auf, den Menschen in Belarus zu helfen, ihre Rechte und Freiheiten zu schützen."

 

Hintergrund:

 

Am Dienstag (23. November) hat die Europäische Kommission ein Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Krise an der Grenze zu Belarus vorgelegt. Sie kündigte Notfallmaßnahmen an, darunter 200 Millionen Euro Finanzhilfen für Polen und Litauen, und versprach neue Rechtsvorschriften für Grenzkontrollen. Die EU-Kommission kündigte außerdem Maßnahmen zur Verhinderung und Einschränkung der Aktivitäten von Transportunternehmen an, die an der Schleusung oder dem Menschenhandel in die EU beteiligt sind oder diese erleichtern. Letzte Woche änderte der Rat die Sanktionsregelung, um den Anwendungsbereich der Sanktionen zu erweitern und gegen hybride Angriffe und die Instrumentalisierung von Migranten vorzugehen.

 

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