EU-Gipfel
Merkel hat bekommen was sie wollte, nun muss sie Europa geben was Europa braucht
Zum Ergebnis des Europäischen Gipfels erklärt Rebecca Harms, Ko-Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA:
"Angela Merkel hat bei diesem Gipfel bekommen was sie wollte, nun sollte sie Europa geben was es braucht. Der bei diesem Gipfel beschlossene permanente Euro-Rettungsschirm ist eine Minimallösung, mit der allein Europa nicht aus der Krise herausfinden wird. Deutschland darf eine ernsthafte Diskussion über die Einführung von Euro-Anleihen nicht blockieren, weil das eine der wirksamsten Maßnahmen zur Senkung der Finanzierungskosten der betroffenen Länder ist. Die EU-Kommission sollte rasch mit der Ausarbeitung entsprechender Pläne beauftragt werden.
An einer echten gemeinsamen Wirtschaftspolitik führt kein Weg vorbei. Nur so kann der Euro und kann die Europäische Union dauerhaft stabilisiert werden. Aus den Absichten dazu, die am Ende des Gipfels auch von Angela Merkel vorgetragen wurden, müssen rasch konkrete Vorschläge werden. Die Bürger brauchen Vertrauen in die EU. Angela Merkel, Nicolas Sarkozy und andere sind am Zug: Sie müssen jetzt zeigen, wie die gemeinsame Zukunft in Europa aussehen soll.
Die groteske Entscheidung der Ratingagentur Moody's ausgerechnet während des Gipfels die Kreditwürdigkeit Irlands um 5 Punkte herabzustufen, hat gezeigt, an welch dünnen Fäden wir hängen. Auch gegen diese Agenturen und ihre Willkür muss die EU gemeinsam handeln."
Dany Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzender der Fraktion Die Grünen/EFA erklärte:
"Der Berg hat gekreißt und eine Maus geboren. Der permanente Krisenmechanismus ändert grundsätzlich nichts. Solange die EU nicht die Möglichkeiten gibt, der Spekulation etwas entgegenzusetzen, wird es so weiter gehen. Die EU-Staats-und Regierungschefs können während der Weihnachtspause die traditionelle Ruhe der Finanzmärkte genießen. Im Januar werden sie entdecken dass das nur das Auge des Sturms war. Die Vorschläge von Mario Monti und Jean Claude Juncker zur Lösung der Eurokrise bleiben aktuell. Vor allem ihre Forderung nach Euro-Anleihen ist der richtige Weg, um Europa aus der Krise zu führen.
Zu der am Rande des Gipfels bekannt gewordenen Initiative, den EU-Haushalt bis 2020 einzufrieren, erklärt Rebecca Harms:
Der Coup von Cameron, Sarkozy und Merkel, den EU Haushalt bis 2020 einzufreiren, ist skandalös. Selbstverständlich kann man auch im Europäischen Haushalt über Einsparungen reden. Aber Sparpolitik muss politischen Vorgaben folgen. Und wer weniger Geld nach Brüssel geben will, kann nicht gleichzeitig die Aufgaben der Europäischen Union ausweiten. Das Vorgehen der drei Staatschefs atmet wieder den Anti-Europa-Geist. Europa ist wieder die Last und erscheint nicht als die gemeinsame größere Heimat, für die man sich solidarisch einsetzt. Der Coup der drei konterkariert das Signal gemeinsamer Stärke, das heute gesetzt werden sollte."
