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Presse­mitteilung |

Europäisches Parlament stimmt für starke Marktregulierung der Digital-Riesen

Digital Markets Act/Gesetz über digitale Märkte

Das Europäische Parlament hat heute (Dienstag, 5. Juli) für den Digital Markets Act gestimmt. Das Gesetz wird digitale Plattformen wie WhatsApp mit Gatekeeper-Funktion regulieren, mehr Marktfairness für Unternehmen und Endverbraucherinnen und -verbraucher ermöglichen und den Datenschutz verbessern.

Rasmus Andresen, Grünen/EFA-Schattenberichterstatter im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, kommentiert:

„Das Ergebnis zum Digital Markets Act kann sich sehen lassen, Big-Tech wird endlich in die Pflicht genommen. Mit dem Digital Markets Act haben wir die Chance, die Marktmacht von Facebook, Google und Apple strukturell zu begrenzen. Es wird bald mehr Wettbewerb und Innovation auf dem Digitalmarkt erwartet, was die Verbraucherinnen und Verbraucher positiv spüren werden. Besondere Erfolge konnten wir beim Thema Interoperabilität erzielen. Künftig sollen Anwenderinnen und Anwender auch von Messengerdienst zu Messengerdienst kommunizieren können. Wir Grünen/EFA begrüßen, dass der Anwendungsbereich ausgeweitet wurde auf Webbrowser und virtuelle Assistentinnen und Assistenten. Nun muss der Digital Markets Act um- und durchgesetzt werden.”

Patrick Breyer, Mitglied der Piratenpartei und Grünen/EFA-Schattenberichterstatter im Rechtsausschuss, kommentiert:

„Auf Grünen/EFA-Initiative müssen die marktbeherrschenden Messenger-Dienste wie WhatsApp ihre Dienste kostenlos interoperabel machen. Unser Erfolg bei der Interoperabilität ist ein entscheidender Schlag gegen die Abhängigkeit vom datenhungrigen und verbraucherfeindlichen WhatsApp. In der Praxis werden Nutzerinnen und Nutzer in der Lage sein, mit ihren WhatsApp-Kontakten künftig über dezentrale, freie und sichere Messenger in Verbindung zu bleiben. Dank der Interoperabilität können sich Nutzerinnen und Nutzer die Kommunikationsplattformen ihrer Wahl aussuchen. Sichere Interoperabilität mit höchstem Datenschutz und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, echte Wahlmöglichkeiten für die Verbraucherinnen und Verbraucher und Wettbewerb werden hoffentlich zur Normalität für Messenger und später auch einmal für soziale Netzwerke werden.”

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Zuständige Abgeordnete

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Patrick Breyer
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