EU-Parlament fordert Sondertribunal

Die breite Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments fordert ein Sondertribunal für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, in der soeben erfolgten Abstimmung sprach sich eine breite fraktionsübergreifende Mehrheit für die Einrichtung des Sondertribunals in enger Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof.

Sergey Lagodinsky, Verhandler der Grünen/EFA-Fraktion für die Resolution, fordert eine enge Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof: 

„Wir Grünen/EFA haben die breite Forderung des EU-Parlaments für ein Sondertribunal mitinitiiert und seit Monaten unterstützt. Wir begrüßen die erreichte Einigung. Der russische Angriffskrieg ist ein Verbrechen gegen die Ukraine und gegen den Weltfrieden. Die russische Staatsführung muss sich wegen dieses Verbrechens der Verantwortung stellen. Über die Kriegstreiber im Kreml wird nicht nur die Geschichte richten, sie müssen auch auf der Anklagebank eines Tribunals landen. Das Sondertribunal muss in enger Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und legitimiert durch eine möglichst breite internationale Unterstützung eingerichtet werden. Ein solches Tribunal bedeutet rechtliches Neuland und ist ein mutiger Schritt internationaler Strafverfolgung. Wir brauchen als EU rechtlichen Innovationsmut und eine klare Haltung.” 

Resolution on the establishment of a tribunal on the crime of aggression against Ukraine