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Presse­mitteilung |

Grünen/EFA fordern eine kurz-, mittel- und langfristige Perspektive für die Energiekrise

Energiepreise

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch, 13. Oktober) ihre „Toolbox” für die EU-Regierungen zur Bewältigung des derzeitigen Energiepreisanstiegs vorgestellt. Die vorgeschlagene Toolbox wird bei einem EU-Gipfel am 21. und 22. Oktober von den Staats- und Regierungschefs besprochen. Die Toolbox umfasst vor allem kurzfristige Maßnahmen für die Mitgliedstaaten, indem sie die Optionen darlegt die energiearme Haushalte abzielt.

Die Grünen/EFA-Fraktion fordert Unterstützung von einkommensschwachen Bürgerinnen und Bürger sowie die Weiterentwicklung der Infrastruktur für erneuerbare Energien, da damit eine Kombination aus kurzfristigen sowie mittel- und langfristigen Lösungen ermöglicht ist.

Michael Bloss, Grünen/EFA Schattenberichterstatter für den EU-Emissionshandel und Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, kommentiert:

„Dieser Preisschock kam mit Ansage und ist ein Ergebnis einer fahrlässigen Energiepolitik, die mit Milliardenprojekten auf Kohle und Gas gesetzt hat. Wer sich einseitig auf Gas verlässt und den Ausbau der Erneuerbaren ausbremst, spielt mit dem Feuer. Dieses Spiel müssen jetzt die europäischen Bürgerinnen und Bürger mit teuren Energiepreisen bezahlen. Wir müssen zweigleisig fahren, um rasch die Energiearmut zu lindern und uns mit den Erneuerbaren Energien unabhängig vom Politikpoker Russlands zu machen.

Kurzfristig brauchen wir Direkthilfen für einkommensschwache Haushalte und Kleinstbetriebe. Gleichzeitig müssen wir an langfristigen Zielen und Maßnahmen schrauben. Bis 2040 müssen wir in der EU auf 100% Erneuerbare Energien wechseln, was gut für den Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger ist, das Klima schützt, Arbeitsplätze schafft und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie erhöht.” 

Jutta Paulus, Grünen/EFA Schattenberichterstatterin für die EU-Energieeffizienzrichtlinie und Mitglied im Umweltausschuss, kommentiert:

„Die Energiepreiskrise ist eine Folge der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern. Nur mit 100 Prozent Erneuerbaren Energien und vernünftiger Energieverwendung können wir massive Preissprünge und existenzielle Notlagen verhindern. Energieeffizienz muss endlich an erster Stelle stehen, denn die günstigste und umweltfreundlichste Energie ist die, die wir erst gar nicht benötigen.

Kurzfristig helfen mehr Erneuerbare Energien und Energieeffizienz natürlich nicht, denn aktuell brauchen wir Direkthilfen für einkommensschwache Haushalte und betroffene Kleinstbetriebe. Alle Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf ein warmes, helles Zuhause. Steuersenkungen nach dem Gießkannenprinzip sind aber kontraproduktiv. Sie stellen eine Subvention für fossile Energieträger dar und schwächen damit sowohl die Marktbedingungen für Erneuerbare Energien, als auch die Wirtschaftlichkeit von Effizienzmaßnahmen. Um die Klimaziele zu erreichen und alle Europäerinnen und Europäer mit sauberer Energie zu versorgen, muss die milliardenschwere Förderung fossiler Infrastruktur wie Gaspipelines beendet und das Geld in energetische Gebäudemodernisierung und den Ausbau von Solar- und Windenergie sowie Speicherinfrastruktur geleitet werden.”

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Zuständige Abgeordnete

Michael Bloss
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Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament
Jutta Paulus
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