EU braucht Investitionen in Standortfaktor Green Deal
Kompass für Wettbewerbsfähigkeit
Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch, 29. Januar) ihren Kompass für Wettbewerbsfähigkeit vorgestellt. Der Kompass setzt die wirtschaftspolitischen Prioritäten für die aktuelle Legislatur, ist aufgegliedert in Innovationsförderung, Unterstützung und Dekarbonisierung wichtiger Industrien, Versorgungssicherheit und horizontale Maßnahmen und gibt einen Zeitplan für die Vorstellung von Initiativen vor. Ziel ist es, die Konkurrenzfähigkeit von EU-Unternehmen gegenüber China und den USA zu steigern. Die Grünen/EFA begrüßen die wirtschaftspolitische Agenda der EU-Kommission, vermissen allerdings klare Ankündigungen zum Standortfaktor Green Deal und zur konkreten Förderung der ökologischen Transformation der europäischen Wirtschaft. Der Clean Industrial Deal und das Omnibus-Paket zu Berichtspflichten für Unternehmen (Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und EU-Taxonomie, das Klassifizierungssystem für ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten) werden für den 26. Februar erwartet.
Terry Reintke, Ko-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:
„Die Grünen/EFA begrüßen den klaren Kurs zur Förderung von Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit. Allerdings bleibt die Kommission sehr vage, wie die ökologische Transformation der europäischen Wirtschaft als Standortfaktor konkret gefördert werden soll. Es besteht die Gefahr, dass das Flaggschiff der Kommissionspräsidentin unter dem Druck der Konservativen und Rechten zum Tretboot schrumpft und die EU weiter Wettbewerbsfähigkeit verliert. Der Green Deal ist Alleinstellungsmerkmal und Wirtschaftsmotor der EU. Der Green Deal muss weiterhin unser Kompass sein und bleiben. Der Lackmustest wird der Vorschlag für den Clean Industrial Deal sein.
Wirtschaft braucht Investitionen und Investitionssicherheit, etwa in die Elektromobilität. Wir Grünen/EFA fordern einen angemessenen hohen EU-Haushalt mit einem neuen Instrument für die Aufnahme von Krediten. Wirtschaft braucht Planungssicherheit. Die Konservativen schaffen mit der immer wiederkehrenden Forderung nach wahlloser Deregulierung Unsicherheit für Unternehmen. Wir wollen gemeinsam mit den Unternehmen schauen, wo Vereinfachungen wirklich sinnvoll sind und das Leben der Menschen einfacher machen.
Die Energiewende schafft Energiesicherheit, hält Energiepreise niedrig und ist der Job-Turbo mit 25 Millionen neuen Jobs in den nächsten fünf Jahren. Erneuerbare Energien stoppen die Abhängigkeit von fossilen Energien und von Despoten.”
Hintergrund:
Angekündigte Initiativen decken unter anderem ab die Förderung von Start-ups und des Binnenmarkts, künstliche Intelligenz, erschwingliche Energie, Circular Economy, gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern und Rohstoffen, den Clean Industrial Deal und das so genannte Omnibus-Paket zur Reduktion von Bürokratie sowie den Mehrjährigen Finanzrahmen ab dem Jahr 2028 und einen Fonds und Mechanismus für mehr Wettbewerbsfähigkeit ab. Wie auch bei der Aufbau- und Resilienzfazilität ist die Auszahlung der Gelder an Reformen in den Mitgliedstaaten geknüpft.
Der Ausbau erneuerbarer Energien bis zum Jahr 2030 kann 25 Millionen neue Arbeitsplätze in der EU schaffen. Schon heute kommt fast die Hälfte des Stroms in der EU aus erneuerbaren Energien.
