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Presse­mitteilung |

Gwendoline Delbos-Corfield kandidiert für die Grünen/EFA

Katar-Gate/Wahl der Vize-Präsidentin des EP

Die Grünen/EFA gehen mit Gwendoline Delbos-Corfield in das Rennen um die Kandidatur für die Vize-Präsidentschaft des Europäischen Parlaments. Gwendoline Delbos-Corfield setzt sich seit Langem für Korruptionsbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit ein, unter anderem als Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für die Lage der Rechtsstaatlickeit in Ungarn. Die Wahlen finden nach aktueller Planung am Dienstag kommender Woche (17. Januar) ab 12 Uhr im Europäischen Parlament in Straßburg statt.

Gwendoline Delbos-Corfield, Grünen/EFA-Kandidatin für das Amt der Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments, kommentiert:

„Wir brauchen eine Null-Toleranz-Strategie gegen Korruption. Korrupte Machenschaften gedeihen am besten im Dunkeln, wo Transparenz, Rechenschaftspflicht und Kontrolle fehlen. Als Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments will ich gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen fraktionsübergreifend das Europäische Parlament zur glaubwürdigen Kraft gegen Korruption machen und mit strengen Anti-Korruptionsmaßnahmen Vertrauen zurückgewinnen. Wir brauchen einen deutlich besseren Schutz für Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber, eine unabhängige Ethik-Behörde mit Ermittlungsbefugnissen, verpflichtende Einträge von Drittstaaten in das Transparenzregister und Registrierung von Lobbytreffen auch mit Vertreterinnen und Vertretern von Drittstaaten.”

Nach den Enthüllungen über den Korruptionsskandal um Eva Kaili hatten die Mitglieder des Europäischen Parlaments die bisherige Vize-Vorsitzende am 13. Dezember ihres Amts enthoben.

Forderungen der Grünen/EFA:

  1. Deutlich verbesserter Schutz für Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber und Anpassung der Maßnahmen an die Standards der Whistleblower-Richtlinie
  2. Einrichtung einer Ethikbehörde mit umfassenden Untersuchungsbefugnissen und ausreichender personeller und finanzieller Ausstattung
  3. Reform des Transparenzregisters und verpflichtende Einträge von Organisationen und Vertreterinnen und Vertreter von Drittstaaten sowie Einführung strengerer Transparenzregeln für die Finanzierung EU-bezogener Lobbyarbeit
  4. Einführung eines starken und unabhängigen Aufsichtsmechanismus
  5. Sanktionen für Mitglieder des Europäischen Parlaments, die sich nicht an die ethischen Regeln und Vorschriften halten
  6. Verpflichtungen für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, ihr Vermögen zu Beginn und am Ende des Mandats zu deklarieren; Nebenjobs, Geschenke und Reisen, die nicht vom Europäischen Parlament bezahlt werden, sollten von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments ordnungsgemäß deklariert, und die Informationen öffentlich zugänglich gemacht und kontrolliert werden
  7. Einführung einer Auszeit („cooling off period”) für ehemalige Mitglieder des Europäischen Parlaments
  8. Einsetzung eines Sonderausschusses mit einem starken Mandat für Transparenz und Korruptionsbekämpfung

Mehr zu Gwendoline Delbos-Corfield 

Gwendoline Delbos-Corfield ist Mitglied von Europe Ecologie - Les Verts in Frankreich. Die Grünen/EFA-Abgeordnete ist Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für die Lage in Ungarn und Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, im Ausschuss für konstitutionelle Fragen und im Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter.

Pressemitteilung der Grünen/EFA zum Korruptionsskandal (15. Dezember 2022)

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Zuständige Abgeordnete

Gwendoline Delbos-Corfield
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MdEP

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