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Presse­mitteilung |

Homophobie

EU-Parlament kritisiert Litauen für homophobe Gesetze

Heute hat das Europäische Parlament mit überwältigender Mehrheit eine Gesetzesinitiative in Litauen kritisiert, die jegliche Form der Bewerbung von Homosexualität unter Strafe stellt (1). Litauen wird aufgefordert, das homophobe Gesetz zurückzunehmen. Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA und Co-Vorsitzende der LGBT-Intergroup erklärt dazu:

"Die überwältigende Mehrheit und die schlussendliche Einheit von fünf Fraktionen - inklusive der konservativen Fraktion - mit der sich das EP für diese Resolution ausgesprochen hat, ist als großer Erfolg zu werten. Dies weist die wiederholten Versuche der Kriminalisierung von Homosexualität ein für alle Mal in die homophobe Ecke und setzt ein Zeichen dafür, dass Europa für Menschenrechte für alle steht; auch für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender.

Der Versuch, Information zu bannen, darf niemals gelinge. Wir haben die Aufgabe unsere jungen Menschen - Kinder und Jugendliche - zu erziehen und über die verschiedenen Formen der Sexualität zu informieren, die es immer und überall gab, auch in Litauen. Fakten zu verstecken bringt niemandem etwas und bildet vielmehr die Grundlage für Ängste, Vorurteile und Hass - etwas, wogegen Europa steht.

Diese Resolution fordert weiters die Europäische Kommission auf, eine Roadmap zu entwerfen mit konkreten Maßnahmen gegen Homophobie und Diskriminierung auf der Basis der sexuellen Orientierung. Dies wird eine brauchbare und wichtige umfassende Strategie für die Rechte von Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender darstellen - analog zu den Strategien zur Gleichberechtigung der Geschlechter oder gegen Rassismus und Xenophobie."

Anmerkungen:

1) Die Gesetzesinitiative sieht vor, in den litauischen Codex der Verwaltungsvergehen den Begriff der "öffentlichen Bewerbung homosexueller Beziehungen" einzuführen, ein Vergehen, das mit Strafen von 580 bis 2.900 Euro geahndet werden kann.

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Zuständige Abgeordnete

Ulrike Lunacek
Ulrike Lunacek
Vize Präsidentin des Europäischen Parlaments für die Fraktion

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