Keine Wahlgeschenke an den ungarischen Autokraten

Heute (Dienstag, 20. Januar) debattieren die Mitglieder des Europäischen Parlaments auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion über die Frage der Freigabe von 16 Milliarden Euro aus dem EU-Verteidigungsfonds „Security Action for Europe“ (SAFE) für Ungarn. Die ungarische EU-Kommission und die EU-Regierungen müssen der Zahlung zustimmen, in diesem Fall könnten bereits vor den Parlamentswahlen in Ungarn am 12. April zwei Milliarden Euro gezahlt werden.

Daniel Freund, Grünen/EFA-Mitglied im Haushaltskontrollausschuss, kommentiert:

„Die EU-Kommission steht kurz davor, erneut einen ihrer größten Gegner zu finanzieren. Viktor Orbán beschimpft die EU als Kriegstreiber und will sich gleichzeitig 16 Milliarden Euro für sein Militär auszahlen lassen. Das ist absurd. Sollte Ungarns Antrag genehmigt werden, fließen noch vor den Parlamentswahlen im April über zwei Milliarden Euro in Krediten. Dieses Geld würde Europas Verteidigung fehlen, stattdessen würde Orbán damit seinen Wahlkampf finanzieren. Mehr als 17 Milliarden Euro sind wegen Rechtsstaatsverstößen zu Recht derzeit eingefroren. Jetzt neue Milliarden freizugeben, wäre ein schwerer strategischer Fehler. Die EU darf dem ungarischen Autokraten keine Wahlgeschenke machen. EU-Kommission und Rat müssen Ungarns Antrag ablehnen. Der Bundeskanzler muss sich klar dafür einsetzen, dass die EU-Kommission und die EU-Regierungen Ungarns Antrag ablehnen.“

Plenardebatte am Abend live verfolgen, mit Redebeitrag von Daniel Freund