Grüne fordern Vertragsverletzungsverfahren und Ende des Frontex-Einsatzes

Nach der gestrigen Entscheidung des ungarischen Parlaments zum Umgang mit Flüchtlingen, hat die Grünen/EFA-Fraktion heute einen Brief an die Europäische Kommission geschickt, in dem sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und das Ende des Frontex-Einsatzes in Ungarn fordert.

Ska Keller, Ko-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, sagt dazu:

"Die EU-Kommission muss ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einleiten. Ungarn verletzt offensichtlich und unverfroren europäisches Asylrecht und tritt die europäischen Grundrechte mit Füßen. Flucht ist kein Verbrechen. Wir haben in der EU klar Regeln, die es verbieten, alle Asylsuchenden einfach wegzusperren. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex muss ihren Einsatz an der ungarischen Grenze stoppen. Die Brutalität, mit der ungarische Grenzschützer gegen Migranten vorgehen, ist ein Angriff auf unsere europäischen Grundrechte und Werte. Frontex darf sich daran weder direkt noch indirekt mitschuldig machen."