Ungarns Erpressungsversuche machen Abschaffung nationaler Vetos dringender denn je

Beim heutigen Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) hat die ungarische Regierung ihre Blockade bei der Genehmigung von 18 Milliarden Euro Finanzhilfe für die Ukraine angekündigt. Der Beschluss über einen Mindeststeuersatz für multinationale Unternehmen und der Rechtsstaatlichkeitsmechanismus wurde von der Tagesordnung des Treffens gestrichen. Die Grünen/EFA fordern die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs auf, bei ihrem Gipfeltreffen Ende nächster Woche eine Lösung für die Blockade durch die ungarische Regierung zu finden. 

Terry Reintke MEP, Ko-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert: 

„Wieder einmal unternimmt die ungarische Regierung einen Erpressungsversuch und blockiert dringend benötigte finanzielle Hilfe für die Ukraine, um sich selbst die Freigabe von EU-Geldern zu sichern. Auch zentrale Projekte wie der globale Mindeststeuersatz liegen damit erst einmal auf Eis. 

Beschwichtigungspolitik gegenüber Autokraten wie Viktor Orbán funktioniert nicht. Jetzt sind die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs gefragt. Sie müssen geeint gegen die Schikanen und Erpressungen der ungarischen Regierung vorgehen. Es ist völlig inakzeptabel, dass Viktor Orbán Hilfszahlungen an die Ukraine verweigert, um sich mit EU-Geld die Taschen zu füllen. Das Druckmittel nationaler Vetos ist völlig aus der Zeit gefallen, das Einstimmigkeitsprinzip muss endlich abgeschafft werden.”