Mercosur: EU-Parlament bringt Handelsabkommen vor den Europäischen Gerichtshof

Das Europäische Parlament bringt das Handelsabkommen Mercosur vor den Europäischen Gerichtshof. Die Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments hat heute (Mittwoch, 21. Januar) beschlossen, das Mercosur-Abkommen dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorzulegen.

Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, kommentiert:

„Handelsabkommen müssen juristisch wasserdicht sein. Das Europäische Parlament nimmt sein Recht und seine Pflicht wahr, die Vereinbarkeit des Mammut-Deals gerichtlich auf Herz und Nieren prüfen zu lassen. Vereinbarkeit mit den europäischen Verträgen muss die Messlatte für jedes Handelsabkommen sein. Die heutige Entscheidung über Vorlage vor dem Gericht ist eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Handelsabkommens, nicht mehr und nicht weniger.”