Neue EU-Kommission

Die drei größten Fraktionen im Europäischen Parlament haben heute entschieden, keine Entschließungsanträge zur neuen EU-Kommission im Rahmen der Plenarabstimmung nächste Woche in Straßburg einzubringen. Die Grünen/EFA, die Europäische Linke und die Konservativen (Tories) hielten ihre Entschließungsanträge aufrecht.Zu dieser Entscheidung erklären Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

"Die EVP, die Sozialisten und die Liberalen sind offensichtlich entweder unfähig oder unwillig zu einer kohärenten politischen Beurteilung der neuen Barroso II-Kommission zu gelangen. Das ist das Ende der Politik. Die drei größten Fraktionen des Parlaments scheinen sich nur mehr für ihre Hinterzimmer-Deals und den Postenschacher in der Europäischen Kommission zu interessieren."