Golden Visa: EU-Pässe und Visa sind keine Ware

Transparency International listet im neuen Bericht auf, wie Malta, Zypern, Portugal, Spanien, Griechenland und andere EU-Länder am Verkauf von EU-Pässen („Golden Visa“) an russische und chinesische Bürger verdienen und gibt Empfehlungen, um hinter den Visa-Programmen vermutete Geldwäsche zu bekämpfen. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:

„EU-Pässe und Visa sind keine Ware. Geld darf nicht das Kriterium für Bürger- und Aufenthaltsrechte in der Europäischen Union sein. Visa und Einbürgerung dürfen nicht vom Geldbeutel abhängen. Der Handel mit Pässen und Visa durch EU-Staaten muss schleunigst beendet werden. Visa-Programme sind ein Einfallstor für kriminelles Geld. Nationale Programme ohne europäische Mindeststandards sind ein Sicherheitsrisiko für die Europäische Union. Wir brauchen ein EU-Gesetz zur Eindämmung des Verkaufs europäischer Bürgerrechte und müssen den Kampf gegen Geldwäsche intensivieren. Die EU-Kommission muss Mindeststandards festlegen und sicherstellen, dass sie alle Regierungen einhalten, die Investoren Pässe und Visa anbieten.”

Transparency International-Bericht „European getaway - Inside the murky world of golden visas“