Konservativ-rechtsextreme Opposition Schulter an Schulter gegen hohe Menschenrechtsstandards

Eine Mehrheit aus EVP und extrem rechten Fraktionen hat soeben dem Verhandlungsergebnis mit den Mitgliedstaaten zum so genannten Nachhaltigkeits-Omnibus, den Aufweichungen vom EU-Lieferkettengesetz und dem Gesetz zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, zugestimmt. Die Bundesregierung hatte dem Kompromiss, mit dem die CSU/CSU im EU-Parlament die Brandmauer brechen, bereits vergangene Woche im Rat zugestimmt.

Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, kommentiert:

„Wir erleben eine konservativ-rechtsextreme Opposition gegen hohe Menschenrechtsstandards, ein gefährlicher Präzedenzfall für zukünftige Abstimmungen im Europaparlament. Die heutige Entscheidung besiegelt, dass nur noch ein Bruchteil der Unternehmen in Deutschland unter das EU-Lieferkettengsetz fallen würden. Übrig bliebe nur eine Handvoll Unternehmen und ein drastisch reduzierter Schutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in europäischen Lieferketten. Die Bundesregierung darf bei der nationalen Umsetzung des EU-Lieferkettengesetzes nicht den Anwendungsbereich in Deutschland runterschrauben. Hier wird sich zeigen, ob die SPD zu ihrem Wort steht, sich für die Belange der Menschen in den Lieferketten einzusetzen. Unternehmen, die jetzt schon unter das deutsche Gesetz fallen und bereits einen Sorgfaltspflichtenprozess aufgebaut und darin investiert haben, sollten dies nicht wieder abbauen.”