Grenzüberschreitende Gesundheitsdienstleistungen
Solidarität und Patientenrechte werden erhalten
Heute hat das Europäische Parlament in zweiter Lesung eine Richtlinie über grenzüberschreitende Gesundheitsdienstleistungen verabschiedet. Der Kompromiss, den Parlament und Rat jetzt gefunden haben, zielt darauf ab grenzübergreifende Patientenrechte zu sichern, ohne dass die solidarisch organisierten Gesundheitssysteme unterlaufen werden. Dazu erklärt die grüne Abgeordnete Elisabeth Schroedter, Vizepräsidentin im Beschäftigungs- und Sozialausschuss:
"Wir haben den Versuch der Kommission gestoppt, Gesundheitsdienstleistungen unter dem Deckmantel der Patientenrechte zu einer Ware auf dem Binnenmarkt zu machen. Es ist in den Verhandlungen mit dem Rat gelungen, Patientenrechte bei einer Gesundheitsversorgung in einem anderen Mitgliedsstaat zu klären, ohne die nationalen Gesundheitssysteme zu unterwandern.
Die Richtlinie sieht vor, dass Patientinnen und Patienten darüber beraten werden müssen, wie sie durch eine Behandlung in einem anderen Mitgliedsstaat anfallende Kosten erstattet bekommen. Die Beratung soll auch Informationen über den besten Weg und über die Möglichkeiten einer Folgebehandlung beinhalten. Entscheidend ist, dass die Mitgliedsstaaten diese Forderungen nach verbessertem Zugang zu Information und Transparenz der Ansprüche jetzt auch umsetzten. Grundsätzlich werden nur die Regelleistungen erstattet, die im eigenen Mitgliedsstaat anerkannt sind. In bestimmten Fällen wird für die Rückerstattung eine Vorabgenehmigung benötigt.
Es handelt sich de facto um eine Zusatzrichtlinie. Wesentliche Grundlage dafür bleibt die bestehende Verordnung zur sozialen Sicherung in der EU. Mit dieser Verordnung können weitere Rechte bei Behandlungen im Ausland in den Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten erreicht werden. Wir sind deshalb froh, dass diese Verordnung als vorrangiges Gesetz erhalten bleibt. Wichtig ist, dass qualitativ hochwertige Gesundheitsdienstleistungen kein Exklusivrecht werden, sondern ohne finanzielle Nachteile von jedem in Anspruch genommen werden können. Hier fordern wir Grüne von den Mitgliedstaaten mehr Engagement für eine gute Gesundheitsversorgung für jede Bürgerin und jeden Bürger in der EU."
