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Spanien bietet Flüchtlingen sicheren Hafen

Aquarius Debatte / EU-Haushalt zu Grenzsicherung und Migration

die heutige Plenardebatte über das von den Regierungen Italiens und Maltas abgewiesene Rettungsschiff “Aquarius“ mit 629 Flüchtlingen an Bord kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

„Der spanischen Regierung ist hoch anzurechnen, dass sie einspringt und 629 Männern, Frauen und Kindern einen sicheren Hafen bietet. Die italienische und die maltesische Regierung treten europäische Werte wie Humanität und das internationale Seerecht mit Füßen, wenn sie Menschen in Not abweisen. Wir können die EU-Mitgliedstaaten an den Außengrenzen nicht alleine lassen. Wir brauchen endlich eine faire Verteilung der Verantwortung auf alle EU-Länder, darum muss es beim EU-Gipfel gehen. Wir brauchen endlich Taten.“

Ska Keller zum Vorschlag der Europäischen Kommission, die Ausgaben für Grenzsicherung und Migration im EU-Haushalt ab dem Jahr 2021 zu verdreifachen:

„Die Europäische Kommission setzt mit ihrem Vorschlag für Grenzsicherung und Migration die falschen Prioritäten, sie will die Grenzen dicht machen und massiv in die Flüchtlingsabwehr investieren. Ausgaben in Milliardenhöhe für die europäische Grenzschutzagentur Frontex und die pauschale Massenüberwachung aller Reisenden fehlen bei der Integration von Flüchtlingen.“

Plenardebatte ab etwa 16 Uhr live verfolgen

 

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