Zitate von Michel Reimon und Sven Giegold
Luxemburg: EU-Kommissarin Vestager fordert Steuernachzahlung
Luxemburg hat dem Energie-Unternehmen Engie unrechtmäßige Steuervorteile gewährt und muss rund 120 Millionen Euro zurückfordern, entschied EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager heute.
Michel Reimon, wettbewerbspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:
„Die satte Steuernachzahlung muss die EU-Regierungen aufwecken. Wir brauchen fairen Wettbewerb statt Steuerdumping durch die EU-Regierungen. Margrethe Vestager muss dafür sorgen, dass die Luxemburger Regierung zu Unrecht eingespartes Steuergeld zurückfordert.“
Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, ergänzt:
„Margrethe Vestager sollte dranbleiben, weitere Steueroasen in der Europäischen Union trockenlegen, die EU-Kommission muss Gesetzesvorschläge für ein einheitliches Steuersystem in der Europäischen Union für vorlegen. Steuergeschenke verprassen Investitionen in Schulen, Krankenhäuser und öffentliche Infrastruktur. Wir brauchen neue Spiegeln gegen den Steuerwettbewerb nach unten.“
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