Roma-Abschiebungen
Kommission kritisiert Frankreich - besser spät als nie
Die europäische Justizkommissarin Viviane Reding hat heute die andauernde Abschiebung von Roma durch die französischen Behörden offen kritisiert. Damit hat die Europäische Kommission zum ersten Mal Frankreich ausdrücklich kritisiert. Die Kommissarin drohte auch rechtliche Schritte gegen Frankreich an. Zu dieser bemerkenswerten Änderung in der Haltung der Kommission erklärt Dany Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzender der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
"Wir begrüßen den Entschluss der Kommission nun die andauernden Abschiebungen von Roma durch Franreich ausdrücklich zu kritisieren - besser spät als nie. Dieser Schritt der Kommission ist auch ganz im Geiste der starken Resolution, die das Europäische Parlament letzte Woche in Straßburg zu dieser Frage angenommen hat. Doch nun muss die Kommission ihrer Kritik Taten folgen lassen und sofortige rechtliche Schritte gegen alle Mitgliedsstaaten einleiten, die eine Anti-Romapolitik verfolgen.
Die Kommissarin hat auch angedeutet, dass die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten könnte, wenn die französische Regierung nicht schnell und zufriedenstellend reagiert. Es kann aber nur eine zufriedenstellende Reaktion geben und das ist die Einstellung aller Abschiebungen. Frankreich hatte bereits Wochen Zeit für diesen überfälligen Schritt. Jeder Tag der Untätigkeit bedeutet einen weiteren Tag, an dem Frankreich seine verabscheuungswürdigen und rassistischen Maßnahmen gegen die Roma fortsetzen kann, die klar gegen die europäischen Grundrechte verstoßen. Die Kommission muss jetzt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich und alle anderen Mitgliedsstaaten, die offen Minderheitenrechte verletzen, einleiten."
