AGRI-Omnibus darf Umwelt nicht überfahren

Die Europäische Kommission hat heute ihr Omnibus-Paket zur Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorgestellt. Die Grünen/EFA-Fraktion begrüßt einige Vorschläge zur besseren Unterstützung von Biobetrieben und Kleinbauern und -bäuerinnen, etwa durch Bürokratieabbau und erleichterte Anerkennung von Umweltleistungen. Allerdings darf Vereinfachung nicht zum Abbau beim Klima- und Umweltschutz führen.

Der Europaabgeordnete Thomas Waitz, Grünen/EFA-Koordinator im Agrarausschuss (AGRI), kommentiert:

„Das Paket bringt Licht und Schatten. Einige Vereinfachungen für kleine und mittlere Betriebe, sowie Biobetriebe zeigen, dass Agrarkommissar Christophe Hansen die Sorgen vieler Bäuerinnen und Bauern ernst nimmt. Weniger Bürokratie ist ein erster Schritt, aber bei weitem nicht ausreichend, um faire Entlohnung für Landwirte abzusichern. Es ist ein Irrglaube, dass weniger Artenvielfalt das Höfesterben in Europa verhindern wird. Eine intakte Natur ist die wirtschaftliche Grundlage jeder Landwirtschaft.

Mehr Flexibilität in der GAP-Umsetzung für Mitgliedstaaten darf nicht zur Abschwächung von Umweltauflagen oder Gefahren für die öffentliche Gesundheit, etwa durch Verunreinigung von Gewässern durch Pestizide und Düngemittel, führen. Mehr finanzielle Unterstützung bei Klima- oder Naturkatastrophen ist richtig und notwendig, darf aber nicht auf Kosten präventiver Maßnahmen gehen. Auch für die zukünftige GAP gilt: Mehr Flexibilität bei der GAP-Umsetzung braucht Kontrolle und Vorgaben durch die EU-Kommission. Ansonsten droht uns ein Subventions-Dschungel und massive Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten.”

Hintergrund:

Die Grünen/EFA-Fraktion fordert eine faire Agrarpolitik. Im Mittelpunkt der GAP müssen eine gerechtere Verteilung der Agrarförderungen an kleinere und mittlere Betriebe, Obergrenzen für Flächenförderung und ein Lebensmittelsystem stehen, das nicht länger von der Agrarindustrie dominiert wird. Diese strukturellen Herausforderungen müssen auch im Zentrum der angekündigten GAP-Reform im Juli stehen.