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Presse­mitteilung |

Panama Papers

EU-Parlament bringt Untersuchungsausschuss auf den Weg

Am heutigen Donnerstag hat sich die Mehrheit der Fraktionsvorsitzenden für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu den Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Panama ausgesprochen. Die anderen Fraktionen sind damit dem Vorschlag der Grünen/EFA-Fraktion gefolgt. Wir hatten bereits am vergangenen Freitag ein Mandat für einen entsprechenden Untersuchungsausschuss vorgelegt (1). Nun geht es darum, möglichst schnell ein gemeinsames, schlagkräftiges Mandat zu erarbeiten, sagt der Vorsitzende der Grünen/EFGA-Fraktion, Philippe Lamberts:

"Es ist gut, dass sich die Fraktionen dazu entschieden haben, die Enthüllungen über Geldwäsche und Briefkastenfirmen in Panama mit der notwendigen Konsequenz und Ernsthaftigkeit zu untersuchen.  Die Panama Papers haben gezeigt, dass wir bisher nur die Spitze des Eisbergs von Steuerbetrug und -vermeidung kennen. Bestehende Regeln gegen Geldwäsche sind in der EU nicht konsequent umgesetzt worden. Es muss ohne Verzögerung geklärt werden, wer dafür in den EU-Mitgliedsstaaten und in den Europäischen Institutionen die Verantwortung trägt."

Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, Sven Giegold, fügt hinzu:

"Wir müssen sicherstellen, dass der Ausschuss ein robustes Mandat bekommt und nicht zu einem zahnlosen Tiger verkommt. Die Grünen/EFA-Fraktion wird mit den anderen Fraktionen zusammenarbeiten, um schnellstmöglich zu einem gemeinsamen, wirkungsvollen Mandat zu kommen. Der neue Ausschuss darf nicht dazu führen, dass die Arbeit des Sonderausschusses zu Luxleaks unvollendet bleibt. Es ist unabdingbar, dass die Aufklärung dieses Skandals abgeschlossen wird - im bestehenden Sonderausschuss oder als Bestandteil des neuen Untersuchungsausschusses. Wir dürfen nicht von einem Skandal zum nächsten springen. Das würde die Glaubwürdigkeit des Europäischen Parlaments beschädigen."

(1)    Das Mandat der Grünen/EFA-Fraktion finden Sie hier: http://www.greens-efa.eu/panama-papers-15406.html

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