Besserer Schutz für EU-Stahlindustrie beschlossen

Heute hat das Europäische Parlament in Straßburg die Ergebnisse der Trilogverhandlungen zum Gesetz gegen negative handelsbezogene Auswirkungen globaler Überkapazitäten auf den Stahlmarkt der Union bestätigt, die am 1. Juli 2026 in Kraft treten sollen.

Durch Zölle bei Überschreitungen soll unter anderem das Gesamtvolumen von Stahlimporten um 47% gesenkt werden. Außerdem wird dank einer Grünen/EFA-Initiative der europäische Markt besser von Stahl, der beispielsweise in China hergestellt, aber woanders eingeschmolzen wurde, geschützt.

Die Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Mitglied im federführenden Ausschuss für internationalen Handel (INTA), kommentiert:

„Das neue Schutzinstrument für die europäische Stahlindustrie ist ein wichtiger und überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Ohne eine starke heimische Stahlproduktion steht Europas strategische Unabhängigkeit auf tönernen Füßen. Die Flut an Billigstahl, die vor allem aus China auf unsere Märkte schwappt, droht dieses Fundament zu unterspülen.

Der Schutz der Industrie muss aber mit einer gezielten Nachfrageförderung für grünen Stahl aus Europa einhergehen. Öffentliche Investitionen in Infrastruktur sollten gezielt in den europäischen grünen Stahl fließen, wie es im Industrial Accelerator Act (IAA) vorgeschlagen ist. Wenn der Staat Brücken baut, sollte das Metall dafür aus klimafreundlichen europäischen Hochöfen stammen. So wird aus Industrieschutz Klimaschutz; zwei Seiten derselben Medaille.

Das Problem der Überkapazitäten beschränkt sich nicht nur auf Stahl. Der handelspolitische Schutzschirm der EU ist hierfür noch zu löchrig und träge: Zu viele Einzelverfahren, zu lange Reaktionszeiten. Europa muss seine Verteidigungslinien breiter aufstellen und vor allem schneller handeln, bevor die nächste Welle einschlägt.”