Das EU-Parlament steht hinter den mutigen Menschen im Iran

Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution verabschiedet, die das Ende der brutalen Unterdrückung von Demonstrierenden im Iran fordert. Die Grünen/EFA-Fraktion erklärt ihre uneingeschränkte Solidarität mit den mutigen Menschen im Iran und fordert das iranische Regime auf, die systematische Kriminalisierung des friedlichen Protests sofort zu beenden. Die EU muss nun entschieden handeln, um den Demonstrierenden entschlossen beizustehen.

Die Europaabgeordnete Hannah Neumann, Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zu den Menschen im Iran und Grünen/EFA-Schattenberichterstatterin der Resolution, kommentiert:

„Die Menschen im Iran gehen erneut auf die Straße, weil Armut, Unterdrückung und Perspektivlosigkeit ihr Leben unerträglich machen. Das Regime reagiert mit massiver Gewalt. Tausende Menschen wurden getötet und viele Familien wissen bis heute nicht, was mit ihren Angehörigen geschehen ist. Ob sie von den Protesten wieder nach Hause kommen, in Gefängnissen oder namenlos unter den Toten verschwinden. Das Regime hat das Internet abgeschaltet, um all diese Verbrechen zu vertuschen.

Das brutale Vorgehen des iranischen Regimes und das Töten der eigenen Bevölkerung muss umgehend aufhören. Jede inhaftierte Iranerin und jeder Iraner, die friedlich für ihr Recht auf Meinungsfreiheit auf die Straße gegangen sind, müssen sofort freigelassen werden. Wir zeigen uns solidarisch mit den Demonstrierenden und der Opposition innerhalb und außerhalb des Irans.

Was braucht es noch, damit wir endlich alle zur Verfügung stehenden diplomatischen und politischen Mittel einsetzen? Rat und Kommission müssen jetzt endlich die bestehenden Sanktionen konsequent durchzusetzen. Wir begrüßen die Ankündigung weiterer gezielter Maßnahmen gegen die Verantwortlichen. Die Islamische Revolutionsgarde muss endlich als Terrororganisation gelistet werden. Iranische Diplomaten, die ihre Privilegien für Desinformation oder Verfolgung und Einschüchterung von Iranerinnen und Iranern in Europa ausnutzen, müssen umgehend ausgewiesen werden. Diese Form der Unterdrückung auf europäischem Boden dürfen wir nicht weiter hinnehmen.

Das Regime muss den uneingeschränkten Zugang zum Internet sofort wiederherstellen. Der zunehmende Einsatz von Internetsperren ist ein gefährlicher Trend, dem auch andere Autokraten vermehrt folgen. Wir müssen schneller reagieren und in Technologien investieren, die solche Internetsperren umgehen können.”