Pressemitteilung


de | fr | en

Geschäftsgeheimnisse

EU-Abgeordnete stimmen absurdem Gesetzesvorschlag zu


Am heutigen Dienstag hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments über einen Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen abgestimmt. Die Abgeordneten haben den Kommissionsvorschlag zwar leicht verbessert, er widerspricht aber dennoch Transparenz-Anforderungen der Grünen/EFA-Fraktion, sagt Julia Reda, Mitglied im Rechtsausschuss:

"Dieser Vorschlag bringt keinen Mehrwert für europäische Unternehmen und erst recht nicht mehr Innovation in der EU. Das Argument, wegen des unzureichenden Schutzes von Geschäftsgeheimnissen würde Innovation in der EU behindern, ist absurd. Wollen die EU-Mitgliedsstaaten tatsächlich mehr Innovation, sollten sie mehr Geld für Forschung und Entwicklung ausgeben.

Die EU-Kommission begründet die Richtlinie mit der Notwendigkeit, die Regeln EU-weit zu harmonisieren. Dies wird nicht gelingen. Deutsche Gerichte erkennen bislang nur solche Informationen als Geschäftsgeheimnisse an, deren Veröffentlichung legitime wirtschaftliche Interessen des Unternehmens gefährdet. Dieses wichtige Kriterium des legitimen Interesses fehlt in der EU-Richtlinie vollkommen. Das würde bedeuten, dass Unternehmen Informationen schlichtweg deshalb vor der Öffentlichkeit geheim halten können, weil ihre Veröffentlichung peinlich für das Unternehmen wäre. Damit werden deutsche Informationsfreiheitsgesetze ausgehebelt.

Angesichts der kürzlich bekannt gewordenen Spionage des amerikanischen Geheimdiensts mit Hilfe des deutschen Geheimdiensts BND in zahlreichen europäischen Großunternehmen, wirkt dieser Vorschlag geradezu lächerlich.

Immerhin konnte die Grünen/EFA-Fraktion durchsetzen, dass Whistleblower Geschäftsgeheimnisse publik machen dürfen, wenn das im allgemeinen öffentlichen Interesse liegt. Sie müssen nicht - wie von der EU-Kommission gefordert - nachweisen, dass die Veröffentlichung für die Aufdeckung eines Missstandes unerlässlich war."