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TTIP

Veröffentlichung des TTIP-Verhandlungsmandats ist kaum mehr als ein PR-Gag

Heute hat der Rat der Europäischen Union zugestimmt das Verhandlungsmandat der EU für die TTIP-Verhandlungen zu veröffentlichen. Dazu erklärt die Sprecherin für Handelspolitik der Grünen im Europaparlament, Ska Keller:

„Die Veröffentlichung des Verhandlungsmandates war längst überfällig. Die Veröffentlichung des Mandates, das schon seit Monaten geleaked worden ist, als Transparenz-Initiative zu titulieren ist irreführend. Es ist höchstens eine PR-Offensive und ein Geschenk an den ausscheidenden Handelskommissar De Gucht. Die Öffentlichkeit muss umfassend informiert werden. Die Verhandlungsdokumente und der aktuelle Verhandlungsstand müssen den ParlamentarierInnen und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.“

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