Referendum in Großbritannien

Knapp 52 Prozent der Wähler in Großbritannien haben sich für den Austritt aus der Europäischen Union entschieden. Das Ergebnis des Referendums kommentiert Rebecca Harms, Ko-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

“Wir bedauern die heutige Entscheidung der Mehrheit der britischen Wähler, die Europäische Union zu verlassen. Das ist ein trauriger Tag für die EU. Nicht nur die überzeugten Europäer haben heute verloren, die ganze Europäische Union hat verloren. Wir Grüne sind überzeugt, dass die Europäische Union das Beste ist, um gemeinsam Frieden und Stabilität zu sichern und Antworten auf Klimawandel und Migration zu finden. In einer heftigen und aufgeladenen Debatte hat die Leave-Kampagne versucht, die EU zu delegitimieren. Das britische Referendum hat die Skepsis und Unsicherheit gegenüber der EU offengelegt, nicht nur in Großbritannien, sondern auch in anderen Teilen der EU. Das heutige Ergebnis muss ein Weckruf sein. Wir können jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen. Alle überzeugten Europäer müssen sich fragen, wie wir wieder mehr Bürger von der Europäischen Union überzeugen, das Vertrauen in die EU zurückgewinnen und die Zustimmung für die notwendigen Reformen stärken können. Wir müssen die Entfremdung der Bürger ernst nehmen und mehr Demokratie und Transparenz in der EU schaffen. Dafür müssen wir das Europäische Parlament stärken und die Beteiligung der nationalen Parlamente an Entscheidungen in der EU verbessern.“

Philippe Lamberts, Ko-Vorsitzender der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, ergänzt:

“Es kann keinen Zweifel geben, dass dieses Ergebnis einen dramatischen Einfluss auf die Europäische Union und die ganze Welt haben wird. Das Ergebnis ist enttäuschend, aber es darf nicht der Beginn eines Domino-Effekts in der Europäischen Union sein. Die Antwort der EU-Regierungen muss nun sein, zusammenzuarbeiten, um eine schlagkräftige Antwort zu finden und das Vertrauen in die Europäische Union wiederaufzubauen. Die Gründe, warum die Wähler für den Austritt gestimmt haben, waren sicherlich unterschiedlich. Gleichwohl teilen viele Bürger in der Europäischen Union die Desillusionierung. Von Beginn an war das europäische Projekt auf Frieden durch Freiheit, Demokratie und Wohlstand ausgerichtet. Wir müssen uns wieder auf diese Ambition zurückbesinnen, die Ursachen für die Gründe der Unzufriedenheit angehen und die Unterstützung der Bürger zurückgewinnen. Wir bleiben dem europäischen Projekt verpflichtet. Wir müssen die Errungenschaften der Europäischen Union und ihr Potenzial, die globalen Herausforderungen anzugehen, stärker in den Vordergrund stellen. In der globalisierten Welt gibt es nur geteilte Souveränität.”