Die EU muss Steuerschlupflöcher schließen
Neue Studie über Steuerflucht
Der heute veröffentlichte Studie der Grünen/EFA-Fraktion deckt auf, dass Bürger und multinationale Unternehmen trotz erheblicher Fortschritte bei der Bekämpfung von Steuerflucht große Schlupflöcher nutzen, um Geld an den Finanzämtern vorbei zu schleusen. Steuerhinterzieher nutzen weiter Steueroasen, tauschen Finanzinformationen nicht aus, weichen aus auf Konten in Ländern, die Standards der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) nicht erfüllen, und führen Konten über juristische Personen in den USA. Der Verkauf von EU-Pässen („Golden Visa“) macht es Steuerflüchtlingen leicht, neue Wohnsitze und Staatsbürgerschaften zu erwerben und EU-Regeln zu umgehen. Besonders Österreich, Bulgarien, Zypern und Rumänien fördern Sicherheitsrisiken, weil sie Bankinformationen aus Drittländern gar nicht erst anfordern.
Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:
„Die EU-Länder und die Europäische Kommission müssen die Steuerschlupflöcher schließen und Steuerflucht beenden. Steueroasen schaden uns allen, nicht gezahlte Steuern fehlen in Schulen, Krankenhäusern und öffentlicher Infrastruktur. Wir brauchen klare Regeln und eine strenge Rechtsdurchsetzung gegen Betrug am Steuerzahler. Bundesfinanzminister Olaf Scholz muss sich für mehr Steuertransparenz und für eine geeinte Stimme der Europäischen Union gegen laschen Umgang mit Steuersündern einsetzen.“
Hintergrund
Der Bericht “Reporting taxation: Analysing loopholes in the EU’s automatic exchange of information and how to close them" zeigt, dass die Europäische Union die Abkommen „DAC2” und „DAC3”, die den automatischen Austausch von Finanzinformationen und Steuerurteilen ermöglichen, dringend überarbeiten muss. Die Richtlinien sehen den automatischen Austausch von Steuerdaten von Finanzkonten und Steuervorbescheiden vor, enthalten aber zahlreiche Schlupflöcher. Die Europäische Kommission muss EU-Länder, die keine Finanzinformationen austauschen, sanktionieren und auf eine schwarze Liste setzen. Eine größere Sorgfaltspflicht und bessere Kontrolle der Golden-Visa-Systeme muss sicherstellen, dass sich Steuerflüchtlinge nicht von ihren Steuerpflichtenfreikaufen können.
