Abschiebeabkommen Deutschland-Kosovo
Geplante Abschiebung von 10.000 Roma verletzt die Menschenrechte und ist sinnlos
Anlässlich der Unterzeichnung des Abschiebeabkommens zwischen Deutschland und dem Kosovo am 14. April erklärt die Europaabgeordnete Barbara Lochbihler (Bündnis90/Die Grünen):
"Viele Roma fristen im Kosovo unter erbärmlichen Verhältnissen ihr Dasein: Große Familien leben in Holzbaracken auf engstem Raum. Als "Zigeuner" werden sie von der albanischen und der serbischen Bevölkerung angefeindet und diskriminiert. Ihre Kinder sind in Deutschland geboren und aufgewachsen, sprechen also Romani und deutsch, während in den Schulen albanisch oder serbisch unterrichtet wird. Wie sollen sie sich in die Gesellschaft integrieren? Ohne Perspektive im Kosovo werden sie eines Tages wieder an den Pforten Deutschlands oder eines anderen EU-Landes stehen. Mit oder ohne Visum. Die geplante Abschiebung von 10.000 Roma verletzt also nicht nur die Menschenrechte, sie ist zugleich völlig sinnlos.
Vergangene Woche forderte die EU-Justizkommissarin Viviane Reding auf dem Roma-Gipfel in Spanien, Europa müsse sich auf eine Verbesserung der Situation von Roma-Kindern konzentrieren. Die deutsche Regierung tut das Gegenteil: sie schiebt junge Menschen in eine gefährliche und unsichere Zukunft ab und kümmert sich nicht um die Umsetzung ihres Rechts auf Bildung.
Viele der infolge der Jugoslawien-Nachfolgekriege nach Deutschland geflüchteten Roma haben sich hier eine Existenz aufgebaut. Eine Rückkehr in Würde ist nicht möglich. Notwendig ist daher ein dauerhaftes Bleiberecht für alle Roma-Flüchtlinge."
