ECOFIN

Auf dem heutigen ECOFIN ist es vor allem wegen des Widerstands des englischen Finanzministers Osborne nicht zu einer gemeinsamen Initiative für eine europäische Finanztransaktionssteuer gekommen. In der Eurogruppe muss wegen der Dringlichkeit nach Alternativwegen geschaut werden.

Sven Giegold, Koordinator der Gruppe der Greens/EFA im Ausschuss für Wirtschaft und Währung dazu:

"Insbesondere wegen der großen Defizite der nationalen Haushalte, kann es Europa sich nicht leisten, auf die Zustimmung zu einer europäischen FTT zu warten. Ist es nicht möglich das Vorhaben auf Ebene der EU 27 voran zu bringen, weil einige Mitgliedstaaten blockieren, muss das Projekt parallel in der Eurogruppe angegangen werden.
"Ich rufe Jean-Claude Junker dazu auf, im Laufe des Nachmittags die Einführung einer Finanztransaktionssteuer mit den Finanzministern der Euroländer voran zu treiben. Bundesfinanzminister Schäuble und sein französisches Pendant Christine Lagarde müssen heute Nachmittag nachdem sie sich zuvor positiv zu einer europäischen Initiative ausgesprochen haben, liefern. Es ist rechtlich und technisch machbar die Anti- Spekulationssteuer in der Eurozone einzuführen, darum muss das jetzt auch geschehen.
"Um aus der Krise zu kommen, ist eine europäische Finanztransaktionssteuer notwendig. Sie kann große Summen neuer Einnahmen generieren. Außerdem sorgt sie dafür, dass die Finanzindustrie einen angemessenen Anteil an den Kosten der Krise trägt. Für die Zukunft wird sie die Anzahl der kurzfristigen Transaktionen und risikoreichen Spekulationen auf den Finanzmärkten verringern.