EU-Gipfel - Zitate von Terry Reintke
Heute (Donnerstag, 26. Oktober) debattieren die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs beim Europäischen Gipfeltreffen unter anderem über die Situation in Israel und Gaza, den EU-Haushalt und die Lage in der Ukraine.
Terry Reintke, Ko-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:
Israel/Gaza
„Wir Grünen/EFA verurteilen die Terroranschläge und Gräueltaten, die die Hamas gegen Israelis begangen hat. Israel hat das Recht, sich im Rahmen des Völkerrechts zu verteidigen. Die Hamas muss die Geiseln bedingungslos freilassen und ihre Angriffe auf Israel einstellen.
Die Zivilbevölkerung in Israel und im Gazastreifen hat das Recht auf ein Ende der eskalierenden Gewalt. Wir Grünen/EFA rufen alle Akteure dazu auf, auf einen dauerhaften Frieden hinzuarbeiten. Wir sehen das Leid der vertriebenen Palästinenserinnen und Palästinenser und fordern dringend eine humanitäre Pause, die sichere Korridore für die Lieferung etwa von Lebensmitteln, Wasser und medizinischer Versorgung an die Zivilbevölkerung ermöglicht.
„Alle Parteien müssen die Auswirkungen der anhaltenden Gewalt für die Zivilbevölkerung bedenken und so bald wie möglich einen Waffenstillstand anstreben, dies ist entscheidend für eine friedliche Zukunft in der Region."
Ungarn /Mehrjähriger Finanzrahmen
„Während Viktor Orbán dem russischen Despoten Wladimir Putin die Hand schüttelt und sein Außenminister regelmäßig zwischen Budapest und Moskau hin- und herpendelt, scheint die EU-Kommission kurz davor zu stehen, der Erpressungstaktik der ungarischen Regierung nachzugeben. Wir Grünen/EFA sind zunehmend besorgt über die offensichtliche Verknüpfung der Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen mit der möglichen Aufhebung finanzieller Sanktionen gegen Ungarn.
Es ist zutiefst besorgniserregend, dass die EU-Kommission offenbar die Freigabe von Geldern an Ungarn vorbereitet, die im Rahmen des Rechtsstaatskonditionalitätsmechanismus eingefroren sind, während die von der EU-Kommission gestellten Bedingungen noch nicht erfüllt sind. Die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn ist in einem desolaten Zustand, und die EU-Kommission kann nicht so tun, als seien die systemischen Probleme behoben. Die ungarische Regierung hat immer wieder bewiesen, dass sie keine verlässliche Partnerin in Fragen Rechtsstaatlichkeit, Unterstützung der angegriffenen Ukraine und unseres gemeinsamen europäischen Projekts ist.
Wir Grünen/EFA rufen die Mitgliedstaaten auf, ihre Verpflichtung zur Achtung der Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten und keinem Erpressungsversuch nachzugeben."
Russischer Krieg gegen die Ukraine
„Inmitten des neuen Ausmaßes der Gewalt im Nahen Osten dürfen wir den anhaltenden Krieg in der Ukraine nicht vergessen. Die EU muss ihrem angegriffenen Nachbarn mit humanitärer, militärischer und finanzieller Unterstützung zur Seite stehen, solange es nötig ist. Die Mitgliedstaaten müssen Russlands Diktator Wladimir Putin zeigen, dass sie vereint und in Solidarität hinter der Ukraine steht."
Terry Reintke wird heute ab etwa 17:00 Uhr beim EU-Gipfel vor Ort sein.
