SWIFT-Abkommen
Kommission riskiert zweite Ablehnung im Parlament
Zur Vorstellung des neuen SWIFT-Abkommens durch die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström erklärt der Grüne Innenexperte im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht:
"Die EU-Kommission riskiert mit ihrem Vorschlag für ein neues Abkommen mit den USA zur Weitergabe von SWIFT-Bankdaten eine weitere Ablehnung im Europäischen Parlament. Kommissarin Malmström musste von vornherein bewusst sein, dass die zentralen Kritikpunkte des Parlaments und vieler Mitgliedstaaten mit diesem neuen Vorschlag nicht ausgeräumt sind. Noch immer werden zahlreiche Bankdaten unverdächtiger Personen an die US-Behörden weitergeleitet und für fünf Jahre gespeichert. Dies widerspricht nicht nur der nun verbindlichen Grundrechtecharta der EU, sondern auch den jüngsten Urteilen des deutschen Bundesverfassungsgerichts.
Dennoch gibt es keine weiteren Bedingungen für die Geltung des unbefristeten Abkommens, wie etwa die Verpflichtung auf ein generelles Datenschutzabkommen mit den USA binnen festgeschriebener Frist. Damit nimmt sich die EU ihre gute Stellung in den Verhandlungen mit den USA und stellt diesen auf unbestimmte Zeit eine höchst bedenkliche Blanko-Vollmacht zur Auswertung europäischer Daten aus. Wer diesem Abkommen nun einfach zustimmt, gefährdet das gerade erst gewonnene Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Europäischen Institutionen."
Für Rückfragen erreichen Sie Herrn Albrecht unter seiner deutschen Handynummer 0175-1656698.
