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Michel Reimon

Funktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament
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Brüssel
European Parliament
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Partei Die Grünen
LandÖsterreich
Greens / EFA Group Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament
Ausschüsse Industrie, Forschung und Energie (Mitglied)
Kultur und Bildung (Stellvertretendes Mitglied)
Wirtschaft und Währung (Stellvertretendes Mitglied)
Auswärtige Angelegenheiten (Mitglied)
Delegationen Maschrik (Mitglied)
Arabische Halbinsel (Stellvertretendes Mitglied)
Irak (Stellvertretendes Mitglied)

Relevante Artikel

EU-Kommission darf nicht vor Zerschlagung von Daten-Monopolisten zurückschrecken

Zitat von Michel Reimon

Im eben mit breiter Mehrheit angenommenen Bericht des Europäischen Parlaments zum Wettbewerbsbericht der Europäischen ist die zentrale Forderung der Grünen/EFA nach Überprüfung von Fusionen auf soziale, demokratische und ökologische Auswirkungen verankert.

Newspaper-Media
© Stefano Corso
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Österreich/Pressefreiheit

ZItate von Ska Keller und Michel Reimon

die Ratschläge des österreichischen Innenministers Herbert Kickl (Freiheitliche Partei &Ou...

Tax report
(CC BY-SA 2.0) Dave Dugdale
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Steuerschlupflöcher sind Happy Meal für McDonald´s

Wettbewerb/Staatsbeihilfen

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager kommt im Wettbewerbsverfahren gegen Luxemburg zu dem Schluss, dass Luxemburg mit Steuerschlupflöchern für McDonald´s die Regeln für Staatsbeihilfen nicht gebrochen hat. Die Steuerbegünstigungen beruhen auf einem Doppelbesteuerungsabkommen und unterschiedlichen Interpretationen der Definition einer dauerhaften Betriebsstätte im Luxemburger Recht und im amerikanischen Recht.

Car emissions
Ruben de Rijcke (CC BY-SA 3.0)
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EU-Kommission muss penibel auf systematische Tricksereien prüfen

Abgasmanipulation/Kartellrechtsverfahren

Das Kartellrechtsverfahren der Europäischen Kommission gegen VW, Daimler und BMW wegen möglicher Absprachen über manipulierte Abgassysteme kommentiert Rebecca Harms, umweltpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion

Ist das unser Europa?

Ich will mich nicht wundern, was alles noch möglich ist. Rechtspopulisten und Rechtsextreme treiben die Europäische Union durch Egoismus und Rassismus an den Rande des Abgrundes. Nicht mit uns! Wir kontrollieren, wir stehen auf und wir kämpfen dagegen an. Vor allem jetzt, wo Österreich die Ratspräsidentschaft inne hat für die nächsten 6 Monate. Für ein starkes, nachhaltiges und demokratisches Europa!

Tax avoidance
Tax avoidance
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Rigoros gegen Flüchtlinge, offen für Steuervermeider und schmutziges Geld

Österreich/Steuern

Die österreichische Regierung bietet Steuervermeidern einen sicheren Hafen und lässt europäische Initiativen gegen Geldwäsche schleifen, stellt der Bericht „Austria - (still) open for shady business" fest. Der Bericht zeigt, dass Österreich ein attraktives Ziel für schmutziges Geld bleibt. Die österreichische Regierung sollte den EU-Ratsvorsitz nutzen, um Länderberichte über Gewinne und Steuern großer multinationaler Unternehmen durchzusetzen und die neuen EU-Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche anzuwenden.

Tax avoidance
Tax avoidance
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Zitate von Michel Reimon und Sven Giegold

Luxemburg: EU-Kommissarin Vestager fordert Steuernachzahlung

Luxemburg hat dem Energie-Unternehmen Engie unrechtmäßige Steuervorteile gewährt und muss rund 120 Millionen Euro zurückfordern, entschied EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager heute.

Syrian and Iraqi refugees arrive from Turkey to Lesbos, Greece
Ggia (CC BY-SA 4.0)
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Neue Studie zu Türkei-Deal und Flüchtlingen in Griechenland

Asylverfahren verletzen internationales Recht

Die Vereinbarung der Europäischen Union mit der Türkei macht auf den griechischen Inseln aus Flüchtlingen Inhaftierte und die Asylverfahren in den Hotspots verletzen die Rechtsstaatlichkeit und internationales Recht. Zu diesem Schluss kommen die Autorinnen einer neuen Studie im Auftrag der Grünen/EFA-Fraktion. Die Juristinnen beleuchten erstmals die Verletzungen der Rechte im Asylverfahren. Die Übernahme des Hotspot-Konzepts im künftigen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) würden einen deutlichen Rückschritt für die Europäische Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Solidarität bedeuten.

Food diversity
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Fusion lässt Landwirte im Regen stehen

Bayer/Monsanto

Die Europäische Kommission gibt grünes Licht für die Fusion von Bayer und Monsanto, w...

Amazon
Silus Grok(CC BY-SA 2.0)
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EU-Kommission verurteilt Amazon zu Geldstrafe

Steuervermeidung

Illegale Steuertricks von Großunternehmen erfordern eine harte Antwort des Rechtsstaats. Kein noch so großes Unternehmen steht über dem Gesetz. Nur mit einer harten Antwort auf Steuervermeidung durch die Politik kann das Vertrauen in die Demokratie gesichert werden.

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Erster Schritt zu zeitgemäßem digitalen EU-Wettbewerbsrecht

Rekordstrafe gegen Google

Die EU-Kommission hat im Kartellrechtsverfahrens gegen Google eine historische Strafzahlung von 2,42...

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EU-Parlament stärkt Verbraucher-Interessen

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Am heutigen Donnerstag hat das Europäische Parlament den Ergebnissen des Trilogs über die ...