Brexit

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Grüne/EFA Pressebriefing

12.12.2017

LIVE - Pressekonferenz 12. Dezember 2017 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche


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Steuerdumping gehört ins Zentrum der Verhandlungen

Brexit

Das Aufräumen in den britischen Überseegebieten sollte zu einer Grundvoraussetzung eines Handelsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit gemacht werden, so die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament. In ihrem neuen Bericht fordert die F...


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Justus Lipsius EU Council
JLogan (CC BY-SA 3.0)

Erklärung zum EU-Gipfel von Ska Keller, Vorsitzender der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament

"Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union müssen ihr Schweigen zur Krise in Katalonien beenden. Sie müssen helfen, den spanischen Premierminister Rajoy und Kataloniens Präsident Puigdemont zum gemeinsamen Dialog wieder an einen Tisch zu bringen. Die Katalon...


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Brexit

Verhandlungen müssen offen und ehrlich geführt werden

Brexit

Das Europäische Parlament hat seine Resolution für die Brexit-Verhandlungen verabschiedet. Unterstützt wurde die Resolution von EVP, S&D, ALDE, der Linken und der Grünen/EFA-Fraktion. Die Verhandlungen sollten nun mit den besten Absichten auf beiden Seiten begonnen werden, sagt der Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, Philippe Lamberts.


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Brexit darf EU-Prinzipien nicht untergraben

Artikel 50

Am heutigen Mittwoch hat die britische Premierministerin Theresa May die offizielle Erklärung für einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union unterzeichnet und in einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk offiziell das sogenannte Artikel-50-Verfahren ausgelöst.


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Studie zur Steuervermeidung von BASF

BASF spart mit Steuertricks Millionen

 Eine an diesem Montag veröffentlichte Studie der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament belegt, dass der deutsche Chemiekonzern BASF seit Jahren die Zahlung von Steuern vermeidet. Das Unternehmen nutzt gezielt Steuervorteile in einzelnen EU-Ländern und bedient sich insbesondere der ...


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EUleaks
EUleaks

Whistleblower

Zivilcourage ist keine Straftat - neue Plattform EULeaks

Die Grünen/EFA-Fraktion hat heute die Plattform EULeaks für Whistleblower vorgestellt. Whistleblower können auf der neuen Online-Plattform Dokumente sicher und anonym hochladen, ohne dass Rückschlüsse auf den Absender möglich sind.


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The State of the Union

Plenary speech by Greens/EFA Co-President Rebecca Harms

Responding to the State of the Union speech from President of the European Commission, Jean-Claude Juncker, Greens/EFA co-president Rebecca Harms stressed the need to regain the trust of citizens and show that Europe has the solutions to global issues. The EU, with all its achievements and failings, was and still is the answer to damaging nationalism and populism.


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Wahlen in Groß-Britannien

Cameron muss sich klar zu EU-Mitgliedschaft bekennen

Die Ergebnisse der Wahlen in Groß-Britannien und die Folgen für die Europäische Union kommentiert die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Rebecca Harms:"Das Ergebnis der Wahl ist eindeutig. Wir gratulieren David Cameron zu seinem Wahlerfolg. Cameron hat nun eine ...


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