Klimawandel

PKW-Maut: Generalanwalt des EuGH sieht keine Diskriminierung

Zitat von Michel Cramer

„Die deutsche PKW-Maut für Ausländer ist europafeindlich und breitet den roten Teppich aus für nationale Alleingänge. Es bleibt zu hoffen, dass der Richter des Europäischen Gerichtshofs dem Generalstaatsanwalt nicht folgt. Wir fordern die deutsche Bundesregierung und den Europäischen Verkehrsministerrat auf, die Revidierung der Europäischen Mautrichtlinie nicht weiter zu blockieren, sondern vehement voranzutreiben. Es ist nicht akzeptabel, dass auf der umweltfreundlichen Schiene jede Lokomotive auf jedem Kilometer EU-weit eine Maut bezahlen muss, auf der klimaschädlichen Straße aber der nationale und Ausländer diskriminierende Alleingang einer Maut toleriert wird.“ Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament

EU muss verlässlicher Partner beim Rückbau des Atomkraftwerks bleiben

Ignalina/Litauen

Das Europäische Parlament fordert von der Europäischen Kommission mehr Unterstützung Litauens beim Rückbau des Kernkraftwerks Ignalina. Statt der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen 552 Millionen Euro soll die Europäische Union im Haushalt 2021 bis 2027 780 ...

Grüne/EFA Pressebriefing

15.01.2019

LIVE - Pressekonferenz 15. Januar 2019 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche

EU-Regierungen müssen moderne Sklaverei auf Europas Straßen abschaffen

Mobilitätspaket/LKW-Fahrer

Im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments gibt es keine Mehrheit dafür, die Arbeitsbedingungen, Ruhezeiten und Bezahlung im Transportsektor zu verschlechtern.

Unsere Errungenschaften im Europäischen Parlament 2014–2019

Erfolge der GRÜNEN/EFA Fraktion

Die Grünen/EFA sind eine treibende Kraft in Europäischer Politik. Unsere Gruppe macht einen Unterschied im Europäischen Parlament. Entdecken Sie den Überblick unserer Errungenschaften während der gesetzgebenden Periode.

Große Koalition bremst Klimaschutz aus

CO2-Grenzwerte für Autos

"Nach sehr schwierigen und zähen Verhandlungen mit dem Rat ist es dem Europaparlament gelungen, ambitioniertere CO2-Grenzwerte durchzusetzen als von den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten vorgeschlagen." zeigt sich aber erleichtert, dass der Schaden, der durch einige Vorschläge des Rats entstanden wäre, begrenzt werden konnte, sagt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Rebecca Harms:

Es wird enger für die Kohle

Europäischer Energiemarkt

"Rechtzeitig zum Jahresende hat die EU es geschafft, die Verhandlungen über die Regulierung des Energiemarktes abzuschließen. Das Ergebnis nach vielstündigem Ringen zwischen Parlament, Rat und Kommission weist in die richtige Richtung. Zwei Ergebnisse sind besonders wichtig: Der Abschied von der Kohle kommt voran, und die Rolle der Bürgerinnen und Bürger als Akteure der Energiewende wird gestärkt." sagt Reinhard Bütikofer, energie- und industriepolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament.

Große Koalition bremst Klimaschutz aus

CO2-Grenzwerte für Autos

"Dieser Kompromiss ist das Beste, was mit den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten zu erreichen war. Nur wenige Tage nach Abschluss der Klimakonferenz in Katowice bleibt die Vereinbarung jedoch weit hinter dem zurück, was notwendig wäre um ernsthaft auf die Ziele des Pariser Klimaabkommens hinzuarbeiten. Die europäische Autoindustrie wird so nicht zukunftsfähig." Rebecca Harms, klimapolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament

Ergebnisse sind große Enttäuschung

COP24

Die Ergebnisse von Katowice sind eine große Enttäuschung, die EU-Regierungen sind wieder nicht vorangegangen. Zwischen den zögerlichen Entscheidungen der Regierungen und den Erwartungen von Wissenschaft und Bürgern klafft eine Riesenlücke.

Europäischer Gerichtshof stoppt Lizenz zum Verschmutzen

Euro6/Dieselabgase

  Das Gericht der Europäischen Union hat heute über die Änderung der Euro6-Norm entschieden, die Grenzwerte für den Stickoxid-Ausstoß von Fahrzeugen vorschreibt.  Die Europäische Kommission hatte im Jahr 2016 einen Konformitätsfaktor eingeführt, ...

Grüne/EFA Pressebriefing

11.12.2018

LIVE - Pressekonferenz 11. Dezember 2018 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche

Schritt in die richtige Richtung, aber verpasste Chance für die Pariser Klimaziele

Klimastrategie/COP24

Wenige Tage vor Beginn der UN-Klimaverhandlungen im polnischen Katowice hat die Europäische Kommission heute ihre Klimastrategie 2050 vorgestellt. Acht Szenarien sollen Wege zu den Pariser Klimazielen aufzeigen. Das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, erfüllt keines. Ers...