EuGH-Urteil ist ein Riesenerfolg für Mensch, Umwelt und Artenvielfalt

Glyphosat

Der Europäische Gerichtshof hat heute geurteilt, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA Studien über das Krebsrisiko von Glyphosat veröffentlichen muss. Zur Begründung verwies das Gericht auf das öffentliche Interesse, das schwerer wiegt,...

Weihnachtsgeschenk für Umwelt und Menschen

Einwegplastik

"Die heutige Vereinbarung über das Verbot bestimmter Einweg-Kunststoffe ist ein vorzeitiges Weihnachtsgeschenk für die Umwelt und unsere Zukunft. Jede Plastikflasche, die an einem Strand gespült wird, und jeder Vogel, der an unserem Plastikmüll erstickt, zeigt, wie wichtig die neuen Regeln sind. Nachdem die EU-Kommission noch vor wenigen Jahren jede Notwendigkeit für Plastikverbote bestritten hat, ist diese Einigung nun ein großer Erfolg für die Umweltbewegung und auch der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament." sagt Martin Häusling, Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments.

Sammelklagen

Starke Verbraucherrechte gegen Volkswagen, Facebook und Co.

„Starke Verbraucherrechte weisen Volkswagen, Facebook und Co. in die Schranken. Rechtsbruch und betrügerische Praxis sind kein Geschäftsmodell. EU-Bürger sind keine Autofahrer und Internetnutzer zweiter Klasse und dürfen nicht weniger Klagerechte haben, als in den Vereinigten Staaten. Es ist ein großer Erfolg, dass bei Verstößen gegen die Privatsphäre Sammelklagen gegen Facebook auch für Menschen möglich sind, die das soziale Netzwerk nicht nutzen. Die Bundesregierung muss im Rat Verbraucherrechte vor Gericht verteidigen.“ Julia Reda, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament.

Millionengeschäft auf Kosten der Patienten

Implant files

Den Skandal um Prüfung und Zertifizierung fehlerhafter und lebensgefährdender Medizinprodukte wie Implantate und Prothesen will die Grünen/EFA-Fraktion mit einer Debatte im Europäischen Parlament aufarbeiten. Bisher wird die Zulassung von Medizinprodukten häufig gar nicht oder nur unzureichend geprüft, ein EU-weites unabhängiges Verfahren für die Zulassung von Medizinprodukten gibt es bisher nicht. In vielen Fällen übernehmen kommerzielle Unternehmen die Prüfung.

Bahnfahren mit dem Rad soll einfacher werden

Fahrgastrechte

Bahnkunden sollen zukünftig EU-weit höheren Anspruch auf Entschädigungen ohne das Schlupfloch höhere Gewalt haben, ihre Rechte auch bei Fahrten mit mehreren Bahnanbietern vollumfänglich gewährt bekommen und Fahrräder in der Bahn mitnehmen können.

Haare test

Wahlkampfmanipulation stoppen

Facebook/Cambridge Analytica-Skandal

Zur heutigen Plenardebatte über Facebook und den Skandal um Cambridge Analytica fordern Ska Keller und Romeo Franz, gezielte und auf persönlichen Profilen basierende Wahlwerbung in sozialen Netzwerken zu verbieten.

Dieselgate der Chemieindustrie

Chemieskandal

Chemieunternehmen in der Europäischen Union haben Jahre lang ungeprüft Hunderte Chemikalien auf den Markt gebracht, die im Verdacht stehen, Krebs hervorzurufen, die Fruchtbarkeit zu beeinträchtigen und die Entwicklung ungeborener Kinder zu hemmen.

Steuerschlupflöcher sind Happy Meal für McDonald´s

Wettbewerb/Staatsbeihilfen

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager kommt im Wettbewerbsverfahren gegen Luxemburg zu dem Schluss, dass Luxemburg mit Steuerschlupflöchern für McDonald´s die Regeln für Staatsbeihilfen nicht gebrochen hat. Die Steuerbegünstigungen beruhen auf einem Doppelbesteuerungsabkommen und unterschiedlichen Interpretationen der Definition einer dauerhaften Betriebsstätte im Luxemburger Recht und im amerikanischen Recht.

EU-Kommission muss penibel auf systematische Tricksereien prüfen

Abgasmanipulation/Kartellrechtsverfahren

Das Kartellrechtsverfahren der Europäischen Kommission gegen VW, Daimler und BMW wegen möglicher Absprachen über manipulierte Abgassysteme kommentiert Rebecca Harms, umweltpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion

Doppelte Standards in der EU sind nicht akzeptabel

Binnenmarkt/Produktqualität

Doppelte Standards bei der Qualität von Produkten derselben Marke ohne Information der Verbraucher sind nicht akzeptabel. Hersteller bieten Pizza, Chips und andere Lebensmittel sowie Produkte wie Babywindeln in Mittel- und Osteuropa unter der gleichen Marke und in schlechterer Qualität an....

Zitate von Michel Reimon und Sven Giegold

Luxemburg: EU-Kommissarin Vestager fordert Steuernachzahlung

Luxemburg hat dem Energie-Unternehmen Engie unrechtmäßige Steuervorteile gewährt und muss rund 120 Millionen Euro zurückfordern, entschied EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager heute.