Schwerpunkte

GrünenEFA-Fraktion fordert europaweite Nachrüstung von schmutzigen Dieselautos

Dieselgate-Debatte im EU-Parlament

Die EU-Kommission muss so schnell wie möglich Maßnahmen für die europaweite Nachrüstung von Dieselautos vorlegen. Sie muss die Gesundheit der EU-Bürgerinnen und -Bürger schützen. Der Dieselskandal macht an Deutschlands Grenzen nicht Halt.

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EU-Parlament fordert bessere Kooperation zwischen den Mitgliedsstaaten

Fipronil-Skandal

Das Europäische Parlament diskutiert heute Vormittag auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion die Konsequenzen aus dem Fipronil-Eier-Skandal. Lebensmittelkontrollen werden erst dann effektiv sein, wenn die EU-Mitgliedstaaten die nötigen Mittel bereitstellen, sagt Martin Häusli...

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EU-Mitgliedsstaaten müssen Regeln rasch umsetzen

Vertrag von Marrakesch

Am heutigen Donnerstag haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments der Ratifizierung des Vertrags von Marrakesch zugestimmt. Der Vertrag ermöglicht einen einfacheren Zugang zu Büchern und anderen Werken für blinde Menschen oder Menschen mit Seh- und Lesebehinderungen.

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EU-Mitgliedsstaaten kommen ihrer Verantwortung nicht nach

Hormonverändernde Schadstoffe

Am heutigen Dienstag haben die EU-Mitgliedsstaaten über Kriterien zur Identifizierung von hormonverändernden Schadstoffen, so genannte "endokrine Disruptoren", abgestimmt. Martin Häusling, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäische...

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Win-Win-Situation für Hersteller, Verbraucher und Umwelt

Längere Lebensdauer von Produkten

Am heutigen Dienstag hat das Europäische Parlament einen Initiativbericht zur längeren Lebens- und Nutzungsdauer von Produkten verabschiedet. Der Bericht schlägt eine Reihe von Maßnahmen vor, die Verbraucherinnen und Verbrauchern, Herstellern und ihren Mitarbeitern sowie der Umwelt zugutekommen.

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EU-Parlament fordert mehr Transparenz

Glyphosat/Monsanto Papiere

Das EU-Parlament hat die Bewertung und Zulassung von Glyphosat, auch im Hinblick auf die sogenannten „Monsanto Papiere“, diskutiert. Die Abgeordneten haben dazu auch eine mündliche Anfrage an die EU-Kommission gestellt. Die im März veröffentlichten „Monsanto Papiere“ legen nahe, dass der Firma bereits seit 1999 eine krebserregende Wirkung des Pestizids bekannt gewesen ist. Die Grünen/EFA-Fraktion fordert eine eingehende Untersuchung durch die EU-Kommission:

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EU-Parlament beschließt vereinfachte Kennzeichnung

Energie-Effizienz

Das EU-Parlament hat über die überarbeitete Kennzeichnung von Energieeffizienz abgestimmt und damit die Wiedereinführung einer einfachen Skala A bis G beschlossen. Mit dieser Entscheidung wird ein Fehler von vor zehn Jahren (Einführung neuer Produktklassen A+, A++ und A+++) wieder korrigiert. Der Kompromiss war bereits im Trilog ausgehandelt worden. Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt die Entscheidung, bemängelt jedoch die lange Übergangszeit für Boiler.

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EU-Institutionen machen Weg zur Ratifizierung frei

Vertrag von Marrakesch

Am gestrigen Mittwochabend haben die Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und der EU-Kommission den Trilog zum Vertrag von Marrakesch abgeschlossen und sich zu einem einfacheren Zugang zu Büchern und anderen Werken für blinde Menschen oder Mensc...

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Augenwischerei beim Geoblocking

Abstimmung IMCO

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments hat über einen Vorschlag zur Regulierung von Geoblocking abgestimmt. Obwohl die Verordnung weiter geht als der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission und so beispielsweise E-Books mit einschließt, ist sie weit davon entfernt die Praxis des Geoblockings zu beenden, kritisiert Julia Reda, digitalpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion.

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Bessere Regelungen für Fernsehen und Internetdienste

Audiovisuelle Mediendienste

Der Kulturausschuss im Europäischen Parlament hat einer Reform der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste zugestimmt. Das Ziel der Reform ist es, die Vorschriften für lineare und nicht-lineare Mediendienste in den Einklang des digitalen Zeitalters zu bringen.

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EU-Parlament stärkt Verbraucher-Interessen

Roaming

Am heutigen Donnerstag hat das Europäische Parlament den Ergebnissen des Trilogs über die Roaming-Gebühren zugestimmt. In den Verhandlungen mit der EU-Kommission und dem Rat hatte das EU-Parlament niedrige Preise für die Verbraucherinnen und Verbraucher durchsetzen können. A...

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EU-Abgeordnete fordern lückenlose Aufklärung

Glyphosat/Monsanto Papers

Auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion hat am heutigen Freitag eine Gruppe von EU-Abgeordneten verschiedener Fraktionen den Präsidenten der EU-Kommission Jean-Claude Juncker in einem Brief aufgefordert, keine Entscheidung über die Zulassung von Glyphosat zu treffen, solange nicht klar...

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