Verbraucherschutz

Strasbourg Flash

Prioritäten der Grünen/EFA für die Plenarwoche vom 9. - 13. Dezember 2013

Schwerpunktthemen der Sitzungswoche sind die...


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Kreditkartengebühren

Europaparlament stimmt für Ende der Abzocke bei Kartenzahlungen

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Regulierung von Gebühren auf Kartenzahlungen vorgelegt (EU-Sprech: “Vorschlag für eine Verordnung über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge”). Die Brüsseler Behörde hat es sich damit zum Ziel gesetzt, die Gebühren für Kredit-...


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EU-US-Freihandelsabkommen

TTIP-Verhandlungen müssen ausgesetzt werden

Handelskommissar Karel de Gucht traf sich in den letzten beiden Tagen mit seinem US-amerikanischen Kollegen Michael Froman in Washington, um eine Analyse der ersten Phase der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP) vorzunehmen und die politischen Weichen für die zweite Phas...


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Verbraucherschutz - Kennzeichnung von Fleisch

EU-Parlament spricht sich für klare Kennzeichnung von Fleischerzeugnissen aus

Das EU-Parlament hat sich heute mit großer Mehrheit für eine eindeutige  Kennzeichnung von  Fleisch ausgesprochen. Dazu erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA:„Das heutige Votum des Europäischen Parlamentes ist ein eindeutiges Signal in Richtung Kommissio...


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Flugpassagierrechte

EU-Parlament stärkt Flugpassagierrechte

Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit und Unterstützung der Grünen den Bericht zur Änderung der Verordnung über die Entschädigung von Fluggästen im Falle von Verspätungen und Annullierungen angenommen. Nicht zuletzt durch den Einsatz der Grünen im Europäischen Parlament ...


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© Udo Weber

Ein Grüner Rückblick

Die 7. Wahlperiode des Europäischen Parlaments (2009-2014)

During this five-year term, Greens/EFA have been the driving force to promote crisis resilience through social justice, to secure our climate and energy future, to fight for a healthy environment, to defend human rights, social, democratic and digital rights, to promote global solidarity and security and to celebrate cultural diversity in the EU.


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Genmais OVM 1507

Grüne: Deutsche Bundesregierung muss gegen Genmais-Zulassung stimmen

Die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten beraten an diesem Mittwoch über die Zulassung des Genmais OVM 1507 der US-amerikanischen Firma Pioneer-Dupont. Die deutsche Bundesregierung hat sich bisher noch nicht eindeutig positioniert. Die Fraktion der Grünen/EFA hat deshalb an diesem Dienstag einen Brie...


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Young seedling © Meriel Jane Waissman

Europäischer Saatgut-Markt

Studie belegt hohe Konzentration der Marktmacht auf dem europäischen Saatgut-Markt

  Die Fraktion der Grünen/EFA stellte heute eine von ihr in Auftrag gegebene Studie zur Marktkonzentrationen im Europäischen Saatgutmarkt in einer Pressekonferenz in Brüssel vor. Bei der Vorstellung erklärte der Europaabgeordnete und agrarpolitische Sprecher der Grün...


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GVO-Honig

EU-Parlament gegen GVO-Kennzeichnungspflicht bei Honig

Das EU-Parlament hat heute gegen eine Kennzeichnungspflichtig von gentechnisch verändertem Honig gestimmt. Dieser Beschluss missachtet die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Imker, erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA:„Jahrelang ignorierte di...


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Transatlantisches Handels-und Investitionsabkommen

Affront gegen Transparenz und Demokratie

  Diese Woche hat die dritte Runde der Verhandlungen über ein transatlantisches Handels-und Investitionsabkommen in Washington DC stattgefunden. Am Montag ist ein Text der Europäischen Kommission zum regulatorischen Kapitel durchgesickert.   Reinhard Bütikofer, tran...


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Bankenunion

Einlagen- und Institutssicherung nach deutschem Vorbild wird europäisch

Gestern Abend haben sich die Verhandler von Europaparlament, Rat der Mitgliedsländer und EU-Kommission auf die Richtlinie zur Einlagensicherung von Banken geeinigt. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher und Schattenberichterstatter der Grünen im Europaparlament kommentiert die ...


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EU-Tabakrichtlinie

Deutliche Verbesserung der EU-Tabakgesetzgebung, aber ein schlechter Nachgeschmack bleibt

Europaparlament und Rat haben sich gestern Abend vorläufig auf einen möglichen Kompromiss zur Überarbeitung der Tabakprodukterichtlinie geeinigt (1). Die Grünen begrüßen, dass das voraussichtliche Ergebnis eine deutliche Verbesserung der aktuellen Situation bedeuten würde, bedauern jedoch, da...


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