Verbraucherschutz

Brüssel Agenda

Vorschau der Woche vom 14. - 18. Oktober 2013

Die Grünen/EFA Prioritäten für die...


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EU-Tabakrichtlinie

Konservativ-liberale Mehrheit folgt der Tabaklobby

Das Europaparlament stimmte heute über den Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie für Tabakprodukte ab. Die Grünen bedauern das Ergebnis, das den Vorschlag der EU-Kommission abschwächt und kritisieren die intensive Industrielobbyarbeit. Rebecca Harms, Vorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion: ...


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Öffentliche Gesundheit

Abgeordnete fordern strengere Regulierung von Medizinprodukten

Der Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europaparlaments stimmte heute über zwei Gesetzesvorschläge ab, die die EU-Regeln für Medizinprodukte verbessern sollen. Mehrere Skandale um beispielsweise fehlerhafte Brustimplantate und defekte künstliche Hüftgelenke haben dies notwendig gemacht. Rebec...


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EU-Tabakrichtlinie

Großer Erfolg für die Tabakindustrie - Mitte-Rechts Fraktionen vertagt die Abstimmung

Eine entscheidende Abstimmung des Europäischen Parlaments über die überarbeiteten EU-Rechtsvorschriften zu Tabakerzeugnissen, die für nächste Woche vorgesehen war, soll nach einem Beschluss der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden des Parlaments verschoben werden. Die Vorsitzenden der Mitte-Rech...


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Tabakrichtlinie

Strengere Vorschriften für Verpackungen und Zusatzstoffe von Tabakprodukten

Der Ausschuss für Volksgesundheit des Europaparlaments hat heute einer Neuregelung der Vorschriften für Tabakprodukte zugestimmt. Die Grüne/EFA-Fraktion begrüßte das Abstimmungsergebnis für eine ehrgeizige Überarbeitung der zwölf Jahre alten Tabakrichtlinie. Während die Statistiken einen eu...


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Bankenstrukturreform

Europaparlament malt in Pastell

Das Europaparlament hat heute seine Position festgelegt, wie der Bankensektor grundlegend reformiert werden kann (McCarthy-Bericht). Damit verdeutlichen die Abgeordneten, wie die Empfehlungen des Liikanen-Bericht aus ihrer Sicht umgesetzt werden soll. Der McCarthy-Bericht ist damit der erste Schritt...


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Investmentfonds

CDU und FDP verhindern besseren Anlegerschutz

Heute hat das Europaparlament über den Bericht zur Revision der Richtlinie für offene Publikumsfonds (OGAW) abgestimmt, für den Sven Giegold Berichterstatter ist. Unter die Richtlinie fallen die meisten von Kleinanlegern erworbenen Fonds mit einem Gesamtvolumen von beinahe 6.300 Milliarden Euro. ...


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Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP)

Transparenz kommt gleich bei Verhandlungsstart unter die Räder

Zur Entscheidung der Kommission über das Verhandlungsmandat für die Verhandlungen mit den USA über ein transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) erklärt Reinhard Bütikofer, Mitglied der US-Delegation des Europäischen Parlaments: "Es ist ein schlechtes Omen für die V...


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Säuglingsnahrung

Ende für irreführende Verpackungen, aber kein Verbot von Pestiziden bei der Herstellung von Babynahrung

Das Europaparlament hat heute über EU-Regeln für Nahrung für Säuglinge, Kleinkinder und für spezielle medizinische Zwecke abgestimmt. Die Grünen begrüßen die verbesserte Kennzeichnung, bedauern jedoch dass ihre Forderung (aus der ersten Lesung), besonders giftige Pestizide bei der Herstellun...


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Bienensterben und Neonikotinoide

EU-Kommission verbietet bienenschädigende Pestizide - Wichtiger Teilsieg im Kampf gegen das Bienensterben

Die Europäische Kommission hat heute ein vorläufiges Teilverbot von drei umstrittenen Pestiziden aus der Stoffgruppe der Neonikotinoide (1) beschlossen, die für das Bienesterben verantwortlich gemacht werden.   Dazu erklärt der Europaabgeordnete und agrarpolitische Sprecher der Grünen, ...


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Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen

Mandat für Verhandlungen mit den USA an entscheidenden Stellen zu schwach

Zur Entscheidung des Europäischen Parlaments über die Verhandlungen mit den USA zu einem transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) erklärt Reinhard Bütikofer, Mitglied der US Delegation des Europäischen Parlaments:  "Die vom Parlament beschlossene Resolution zum Ma...


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Bankkonto für alle

Kommission macht einen längst überfälligen Schritt hin zu einem sozialen Grundrecht

Die Europäische Kommission hat heute ihren Vorschlag zum “Bankkonto für alle” vorgelegt. Eine Richtlinie soll allen Bürgerinnen und Bürgern das Recht auf ein einfaches Bankkonto einräumen, damit alle vom Binnenmarkt profitieren können. Außerdem will die Kommission den Wechsel von einer Ba...


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