Wirtschaft

Apple-Urteil muss Weckruf für EU-Steuergesetzgebung sein

Steuergerechtigkeit

Am 15. Juli hat das Gericht der Europäischen Union die Forderung der Europäischen Kommission nach 13 Milliarden Euro Steuernachzahlung plus Zinsen von Apple in Irland für nichtig erklärt. Das Urteil über illegale staatliche Beihilfen für Apple in Irland ist ein großer Rückschlag im Kampf gegen Steuerdumping in der Europäischen Union.

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Tax avoidance transparency — MORE TRANSPARENCY TO FIGHT TAX AVOIDANCE

Riesenerfolg für mehr Steuergerechtigkeit

Neuer ständiger Unterausschuss Steuern

Die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat für die Einrichtung eines ständigen Unterausschusses gestimmt, der sich mit Steuertransparenz und der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung befassen wird und schließt sich der langjährigen Forderung der Grünen/EFA-Fraktion an.

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EU-Kommission greift den Schwung der deutsch-französischen Initiative auf

Wiederaufbauplan

Der heute (Mittwoch, 27. Mai) von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellte Europäische Wiederaufbauplan als Teil des Mehrjährigen Finanzrahmens baut mit einem Gesamtvolumen von 750 Milliarden Euro, von denen 500 Milliarden als Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite vergeben werden sollen, schwerpunktmäßig auf Zuschüsse, setzt bei der Finanzierung auch auf eine Digitalsteuer und bindet die Wiederaufbauhilfen an den Grünen Deal und Rechtsstaatlichkeit.

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Reindustrialising-Europe — © Sigal Suhler Moran

Gute Grundlage - EU-Kommission muss den Schwung mitnehmen

Deutsch-französische Initiative/Wiederaufbauplan

Die deutsch-französische Initiative für einen Wiederaufbauplan für die Folgen der Corona-Krise umfasst einen Vorstoß für Zuschüsse für die Ankurbelung der Wirtschaft. Mit einem Volumen von geplanten 500 Milliarden Euro bleibt der Plan allerdings weit hinter den vom Europäischen Parlament geforderten zwei Billionen Euro zurück.

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Girl holds heart shaped leave — ©Jakob Owens

EU-Parlament macht Grünen Deal zum Herzstück des Aufschwungs

Wiederaufbauplan

Die große Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat für einen grünen Wiederaufbauplan als Antwort auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise gestimmt, das Ergebnis der Abstimmung wurde soeben bekannt gegeben. Grüner Deal und Digitalisierung sollen die treibenden Kräfte des Wiederaufbaus werden und Investitionen an Verpflichtungen auf Klimaschutz, Biodiversität, nachhaltige Entwicklung und Steuergerechtigkeit gebunden sein.

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Money Laundering — Images_of_Money | CC BY 2.0

Kampf gegen Geldwäsche in Zeiten der Corona-Krise wichtiger denn je

Aktionsplan Anti-Geldwäsche

EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis hat den neuen Aktionsplan der EU-Kommission zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgestellt und reagiert auch auf langjährige Forderungen der Grünen/EFA. In Zeiten der Corona-Krise, in denen beispiellose Summen an öffentlichen Geldern zur Stabilisierung der Wirtschaft ausgegeben werden müssen, wird der Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität noch dringlicher.

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Picture of the building of the European Central Bank in Frankfurt — Epizentrum | CC BY-SA 3.0

Weckruf für gemeinsame Fiskalpolitik der Euroländer

BVerfG-Urteil EZB

Die Versäumnisse der Euroländer haben die Europäische Zentralbank in eine schwierige Lage gebracht. Die Regierungen dürfen nicht länger die Verantwortung für die Rettung der gemeinsamen Währung und Wirtschaft auf die EZB abschieben

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sign saying planet earth first © Tobias VJ

Grüne/EFA schlagen Plan für nachhaltigen Aufschwung vor

Corona-Krise/Aufbau-Plan

Die Grünen/EFA-Fraktion will mit einem fünf Billionen Euro schweren Investitionsplan den wirtschaftlichen Aufschwung in Folge der Corona-Krise robust, nachhaltig und gerecht gestalten. Herzstück des wirtschaftlichen Aufschwungs soll der Grüne Deal sein.

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Zukunft sichern

Wiederaufbau- und Resilienzplan der Fraktion Die Grünen/EFA

Mehr denn je erkennen wir Europäerinnen und Europäer die Bedeutung von starker Zusammenarbeit und Solidarität, wenn es darum geht, kollektiven wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Bedrohungen zu begegnen. Mehr als je zuvor begreifen wir Europäerinnen und Europäer den unermesslichen Wert gut finanzierter und gut geführter öffentlicher Dienste und Sicherheitsnetze, die die Grundlage für stabile und inklusive Gesellschaften und Volkswirtschaften bilden, die wirklich für alle Menschen von Nutzen sind.

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Board announcing emergency linked to Coronavirus disease outbreak — © Markus Spiske - Unsplash

Aufhebung der Corona-Maßnahmen muss europäisch koordiniert werden

Fahrplan aus der Corona-Krise

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch, 15. April) ihren Fahrplan aus der Corona-Krise vorgestellt und beansprucht eine koordinierende Rolle. Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, begrüßt, dass die EU-Kommission die Exit-Strat...

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Minister einigen sich auf Rettungspaket - jetzt geht es um Entscheidung für Corona-Bonds

COVID-19/Eurogruppe

Gestern (Donnerstag, 9. April) am späten Abend einigten sich die Finanzminister der Eurogruppe auf ein Rettungspaket zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Krise. Das Rettungspaket umfasst Kreditlinien aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), Kreditlinien der Europäi...

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Grüne/EFA fordern Corona-Bonds als Antwort auf die Krise

Eurogruppe

or dem Treffen der Finanzminister der Eurogruppe morgen (Dienstag, 7. April) fordern Greens/EFA-Abgeordnete des Wirtschafts- und Währungsausschusses im Europäischen Parlament in einem neuen Papier als Antwort auf die Corona-Krise europäische Solidarität und Corona-Bonds, ausgegeben durch einen EU-Fonds.

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