Wirtschaft

Grüne/EFA fordern Corona-Bonds als Antwort auf die Krise

Eurogruppe

or dem Treffen der Finanzminister der Eurogruppe morgen (Dienstag, 7. April) fordern Greens/EFA-Abgeordnete des Wirtschafts- und Währungsausschusses im Europäischen Parlament in einem neuen Papier als Antwort auf die Corona-Krise europäische Solidarität und Corona-Bonds, ausgegeben durch einen EU-Fonds.

Jetzt für Europa, jetzt für Eurobonds

In den letzten Tagen haben wir im Umgang mit der COVID-19-Krise eine unerklärliche europäische Lähmung erlebt. Es hat zu lange gedauert, bis Patienten die Grenzen überqueren konnten, um in Nachbarländern behandelt zu werden, oder bis Material von einem Land ins andere transportiert wurde. Erfreulicherweise scheint die Solidarität innerhalb Europas mit jedem Tag zu wachsen und wir reagieren endlich an der Front der Gesundheitsversorgung.

Schwung für den Grünen Deal

Aktionsplan Kreislaufwirtschaft

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch, 11. März) ihren neuen Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft vorgestellt und eine Vielzahl an Gesetzesinitiativen angekündigt. Die Grünen/EFA begrüßen die neue Strategie als einen wichtigen Baustein des Grünen Deals. ...

Strategie für Kleine und mittelgroße Unternehmen (KMU)

Zitat von Damian Boeselager

Die Europäische Kommission hat heute ihre Strategie für Kleine und mittelgroße Unternehmen (KMU) vorgestellt. Damian Boeselager, Abgeordneter der Partei Volt und Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, kommentiert: „Klein...

Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter bleibt hinter Erwartungen zurück

Die Europäische Kommission hat heute (5. März) ihre Strategie zur Gleichstellung der Geschlechter verabschiedet. Die Initiative umfasst einen Aktionsplan zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Diskriminierung in den Bereichen Gewalt gegen Frauen, Entgelttransparenz/Entgeltgefälle...

Grüne/EFA fordern keinen weiteren Aufschub bei höheren Klimazielen

Klimagesetz

Das Jahr 2020 ist entscheidend für die Rettung des Klimas. Die Europäische Union muss jetzt eine Führungsrolle übernehmen, um bis zum Klimagipfel in Glasgow im November 2020 eine internationale Festlegung auf ambitionierte Klimaziele zu erreichen. Das von der Europäischen Kommission heute (Mittwoch, 4. März) vorgelegte Klimagesetz bleibt hinter den Versprechen des Grünen Deal zurück und wird dem Anspruch auf eine Führungsrolle der EU beim Klimaschutz nicht gerecht.

Analyse des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur

Eine Studie im Auftrag der Grünen/EFA

Die Studie bietet einen umfassenden Überblick über die Vereinbarun- gen und Mechanismen, die in dem mehrere hundert Seiten starken Abkommen enthalten sind Ebenso beschäftigt sie sich mit möglichen Auswirkungen sollte das Abkommen in Kraft treten Sie umfasst alle bisher veröffentlichten Kapitel, befasst sich mit Änderungen der Handelsströme im Bereich Waren und Dienstleistungen, Regelsetzung, Standards und nichttarifären Handelshemmnissen Die Studie basiert auf einer Textanalyse des Abkommens so- wie der Auswertung von Sekundärliteratur, Folgenabschätzungen und Analysen der Positionen verschiedener Interessenvertreter*innen zum Abkommen.

Tschechischer Ministerpräsident Andrej Babiš/Interessenkonflikt

Zitat von Viola von Cramon-Taubadel

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments diskutieren über die Interessenkonflikte des tschechischen Ministerpräsidenten und den Missbrauch von EU-Subventionen. Im Dezember 2019 stellte die Europäische Kommission in einem geleakten Bericht einen massiven Interessenkonflikt von Andrej Babiš fest, weil der tschechische Ministerpräsident persönlich von EU-Subventionen an seine Unternehmensgruppe Agrofert profitiert

EU-Parlament setzt Maßstäbe für die grüne Wende

Grüner Deal

Die Grünen/EFA setzten sich mit ihrer Forderung nach mehr Artenschutz, einem sozial verträglichen Umbau der Wirtschaft und einem EU-Klimahaushalt durch. Zahlungen aus dem Fonds für den gerechten Übergang sollen an verbindliche Zeitpläne für den Kohleausstieg gekoppelt werden.

Plan mit Leerstellen - Mindestlohn ist ein Anfang

Fahrplan soziales Europa/Mindestlohn

Die Grünen/EFA-Fraktion bedauert, dass die EU-Kommission Soziales auf Beschäftigung reduziert, ohne einen Plan für die Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung vorzulegen. Trotz des relativen Wohlstands in der Europäischen Union sind 20 Millionen Menschen in der EU ohne Arbeit.

Solider Aufschlag für den grünen Strukturwandel

Fonds für den gerechten Übergang

Der Just Transition Fund ist ein Baustein des Grünen Deal und soll die wirtschaftliche Wende einleiten, um die Pariser Klimaziele zu erreichen und die Europäische Union bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu machen.

Jetzt kommt es auf die Umsetzung an

Grüner Deal

Den von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute im Europäischen Parlament vorgestellten Grünen Deal kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Wir begrüßen den Vorstoß der Europäischen K...