EU-Parlament bekämpft Wirtschaftskriminalität

Mehrwertsteuerbetrug

Mehrwertsteuerbetrug in Milliardenhöhe soll künftig nach EU-weit einheitlichen Regeln stärker bekämpft werden. Das haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments am heutigen Mittwoch beschlossen. Die Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung von Betrug zu ...

Unverhohlener Bruch der Regeln der Bankenunion

EU-Kommission genehmigt Rettung der Monte dei Paschi

Am heutigen Dienstag hat die EU-Kommission neue Staatsbeihilfen in Höhe von 5,4 Milliarden Euro für die Pleitebank Monte dei Paschi di Siena genehmigt. Damit gibt die EU-Kommission dem Wunsch der italienischen Regierung nach einer sogenannten “vorsorglichen Bankenrekapitalisierung&rd...

Grüne/EFA Pressebriefing

04.07.2017

LIVE - Pressekonferenz 4. Juli 2017 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche

EU-Parlament beschließt länderbezogene Steuertransparenz

Großunternehmen

Am heutigen Dienstag haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments ihre Position zur länderbezogenen Finanzberichterstattung (country-by-country reporting) verabschiedet. In Zukunft sollen große, grenzüberschreitend tätige Unternehmen ihre wichtigsten Steuerdaten nach ...

Strenge Kontrolle für Anwälte und Steuerberater

Mittelsmänner für Steuervermeidung

Am heutigen Mittwoch stellt die EU-Kommission einen Vorschlag zur Kontrolle von sogenannten Mittelsmännern für Steuervermeidung vor. Banken, Steuerberater, Anwaltsfirmen, Wirtschaftsprüfer und andere Mittelsmänner sollen zukünftig den Steuerbehörden systematisch mitteilen, wenn sie aggressive Steuergestaltungen mit Auslandsbezug anbieten. Sie machen es erst möglich, dass Unternehmen und Privatpersonen Millionen am Fiskus vorbeischleusen. Dass zahlreiche europäische Mittelsmänner in solche Geschäfte auf Kosten der Steuergerechtigkeit verwickelt sind, hat eine Studie der Grünen/EFA-Fraktion vom Januar dieses Jahres belegt (1).

Schnelle Aufklärung notwendig

Malta/Geldwäsche

Die EU-Abgeordneten haben mit dem maltesischen Premierminister Muscat über die Verwicklungen seiner Regierung in Geldwäsche diskutiert. Mehrere hohe Mitglieder der Regierung sind in den Skandal um die Panama Papiere verwickelt. Ihnen wurde nachgewiesen, Briefkastenfirmen in Steueroasen zu besitzen. Dennoch haben sie hohe Posten behalten. Sven Giegold fordert die EU-Kommission auf, eine Untersuchung einzuleiten, ob die Regierung von Malta die EU-Geldwäsche-Richtlinie und die EU-Vorschriften bei der Vergabe von Banklizenzen verletzt hat.

EU-Parlament fordert länderbezogene Finanzberichterstattung gegen Widerstand der EU-Mitgliedsstaaten

Steuertransparenz/Großunternehmen

Am heutigen Montag (12.06) haben der Rechtsausschuss und der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments über den Vorschlag der Europäischen Kommission zur länderbezogenen Finanzberichterstattung (country-by-country reporting) abgestimmt. Der Text verbessert den Vorschlag der Europäischen Kommission entscheidend

Grüne/EFA Pressebriefing

13.06.2017

LIVE - Pressekonferenz 13. Juni 2017 11:40-12:00

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche

Junckers Luxemburg hat aus der Umgehung europäischer Steuerregeln ein Geschäft gemacht

Panama-Untersuchungsausschuss

An diesem Dienstag kommt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in den Panama-Untersuchungsausschuss im Europäischen Parlament. Er wird sich Fragen stellen müssen zu seiner Rolle als ehemaliger Luxemburger Premier- und Finanzminister sowie seiner jetzigen Arbeit als EU-Kommission...

Untätigkeit der Eurogruppe gefährdet Griechenlands Zukunft

Griechenland

"Das unwürdige Gezerre geht weiter – zum Schaden der griechischen Bevölkerung. Das griechische Parlament hat in der vergangenen Woche weitere schmerzhafte Reformen beschlossen. Es ist das Mindeste, dass die Gläubiger ihren Teil der Abmachung einhalten und Griechenland eine Schuldenerleichterung zugestehen", sagt Sven Giegold.

EU-Kommission muss handeln

Schwarze Liste für Geldwäsche

Am heutigen Mittwoch hat das Europäische Parlament die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene schwarze Liste von Drittländern mit hohem Risiko von Geldwäschepraktiken zum zweiten Mal zurückgewiesen (1). Darauf haben wir Grünen mit Erfolg hingewirkt. Damit dr&aum...

EU-Parlament fordert verbindliche Ziele gegen Lebensmittelverschwendung

Lebensmittelverschwendung

Das EU-Parlament hat einem Initiativbericht zur Verringerung der Verschwendung von Lebensmitteln zugestimmt. Jedes Jahr werden rund 88 Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen. Der Bericht fordert die EU-Kommission und die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten zu einer Reihe von Maßnahmen auf.