Rigoros gegen Flüchtlinge, offen für Steuervermeider und schmutziges Geld

Österreich/Steuern

Die österreichische Regierung bietet Steuervermeidern einen sicheren Hafen und lässt europäische Initiativen gegen Geldwäsche schleifen, stellt der Bericht „Austria - (still) open for shady business" fest. Der Bericht zeigt, dass Österreich ein attraktives Ziel für schmutziges Geld bleibt. Die österreichische Regierung sollte den EU-Ratsvorsitz nutzen, um Länderberichte über Gewinne und Steuern großer multinationaler Unternehmen durchzusetzen und die neuen EU-Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche anzuwenden.

Mossack Fonseca: Geschäft mit Briefkastenfirmen erweist sich als massenhafter Rechtsbruch

Zitat von Sven Giegold

Die neuen Veröffentlichungen des Internationalen Konsortiums investigativer Journalisten über Mossack Fonseca legen offen, dass die Anwaltskanzlei ihre eigenen Kunden nicht kannte und gegen gesetzlich vorgeschriebene Sorgfaltspflichten verstoßen hat.

Zitate von Michel Reimon und Sven Giegold

Luxemburg: EU-Kommissarin Vestager fordert Steuernachzahlung

Luxemburg hat dem Energie-Unternehmen Engie unrechtmäßige Steuervorteile gewährt und muss rund 120 Millionen Euro zurückfordern, entschied EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager heute.

Fahrplan für Pariser Klimaziele

Energiepaket/Energieunion

Der Fahrplan für die Umsetzung der Pariser Klimaziele bis zum Jahr 2030 steht. Heute Morgen einigten sich die Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rats und der Europäischen Kommission auf die „Energy Governance“-Verordnung. Der Anteil Erneuerbarer Energien wird ab dem Jahr 2020 von 18 auf 65 Prozent im Jahr 2027 steigen. Ein CO2-Haushalt wird zukünftig den Ausstoß von CO2 begrenzen. Alle EU-Länder müssen in nationalen Aktionsplänen verdeutlichen, wie sie die globale Erwärmung auf deutlich unter 2°C halten und Energiearmut bekämpfen wollen. Leider wurde keine Einigung über eine CO2-freie Wirtschaft bis zum Jahr 2050 erreicht. Die Verordnung gehört zum Energiepaket der Europäischen Kommission.

EU-Kommission will Zivilmacht Europa abwickeln

EU-Haushalt/Außen- und Entwicklungspolitik

Die Europäische Kommission hat heute ihre Vorschläge für den EU-Haushalt für ein Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit vorgelegt und will verteidigungs- und sicherheitspolitische sowie entwicklungspolitische und friedensschaffende Maßnahmen bündeln.

Entsandte Arbeitnehmer/Verkehr: Schwaches Mandat muss neu verhandelt werden

Zitate von Michael Cramer und Terry Reintke

Ausreichende Ruhezeiten für LKW-Fahrer werden in der Position des Europäischen Parlaments neu verhandelt. Soeben lehnte die deutliche Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments das Verhandlungsmandat über entsandte Arbeitnehmer im Straßentransportsektor ab. Mit den Stimmen von Sozialdemokraten, Liberalen und Konservativen hatte in der Abstimmung im Verkehrsausschuss eine Mehrheit gegen soziale Rechte wie Mindestlohn, ausreichende Ruhezeiten, ortsübliche Tarifverträge und rechtssicheren Anspruch auf Zulagen für Reise, Unterkunft und Verpflegung gestimmt.

Ausstieg aus Palmöl in Sicht

Energiepaket/Erneuerbare Energien

Die deutsche Bundesregierung und andere EU-Regierungen tun nicht genug, um die selbst gesteckten Pariser Klimaziele zu erreichen, und machen nur kleine Schritte in Richtung saubere Energie. In der Nacht fanden die Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rats und der Europäischen Kommission einen Kompromiss über die Überarbeitung der Richtlinie über Erneuerbare Energien. Ein Anteil von 32 Prozent erneuerbare Energien am Energiehaushalt der Europäischen Union ab dem Jahr 2030 ist nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Ein Erfolg ist weniger Bürokratie und Kosten für Bürger und Energiekooperativen, die eigenen Strom erzeugen, und die Aussicht auf ein Ende für Palmöl als Biokraftstoff ab dem Jahr 2023.

Solidarität statt Steuergeschenke

Zukunft der EU/Mark Rutte im Europäischen Parlament

Die heutige Plenardebatte mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte zur Zukunft der Europäischen Union kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Der niederländische Ministerpräsident Mar...

Grüne/EFA Pressebriefing

12.06.2018

LIVE - Pressekonferenz 12. Juni 2018 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche

Wir fordern Steuergerechtigkeit

Jedes Jahr weichen große Unternehmen in der EU zwischen 50 und 70 Milliarden Euro aus. Aber es gibt eine Lösung! Diese Woche können die EU-Regierungen die Entscheidung treffen, echte Steuertransparenz zu fordern und multinationale Unternehmen dazu zu bringen, Daten darüber zu veröffentlichen, wo sie ihre Gewinne erzielen und wo sie Steuern zahlen.

Europäische Union darf sich nicht zur Transportagentur der Nato machen

EU-Haushalt

Die Europäische Kommission hat heute ihre Vorschläge für den mehrjährigen Finanzrahmen ab dem Jahr 2021 und das Connecting Europe-Programm zur Förderung von Infrastrukturnetzen für Energie und Verkehr vorgestellt. Für militärische Transportprojekte will die Europäische Kommission 6,5 Milliarden Euro aus dem Connecting Europe-Programm ausgeben. Die Vorschläge werden die Energiewende nicht einleiten und fallen hinter die Pariser Klimaziele zurück.

Förderung der Regionen ist der richtige Schritt

EU-Haushalt und Kohäsionspolitik

Die Europäische Kommission hat heute ihre Vorschläge für den Europäischen Kohäsionsfonds und den Europäischen Regionalfonds im mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 vorgestellt. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmen morgen (Mittwoch, 30. Mai) über eine Entschließung zum mehrjährigen Finanzrahmen und zu Eigenmitteln ab.