Schwerpunkte

EU-Parlament schafft Arbeitnehmer zweiter Klasse

Entsendung von LKW-Fahrern

Die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat soeben mit Unterstützung der Sozialdemokraten für Ausnahmen bestimmter Transportfahrten von der Entsenderichtlinie gestimmt. Zwar konnten beim Mobilitätspaket Verbesserungen bei Lenk- und Ruhezeiten und bei Kabotage er...

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Steuerdumping für Superreiche beenden

Neue Steuerstudie

Zum heutigen dritten Jahrestag der Enthüllungen der Panama-Papiere hat die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament die Studie „Competing for the Rich - Tax exemptions and special schemes for the rich“ veröffentlicht. Die Studie legt offen, wie immer mehr Regieru...

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EU-Parlament erhöht Druck auf Finanzkriminalität

Abschlussbericht Steuer-Sonderausschuss

Der Abschlussbericht des Sonderausschusses „Finanzkriminalität, Steuerflucht und Steuervermeidung“ („TAX3“) wurde heute mit breiter Mehrheit angenommen. Die Abgeordneten fordern die EU-Regierungen auf, Schritte zum Kampf gegen Steuerflucht, Steuervermeidung und Geldw&aum...

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Männer in Spitzenpositionen

Zitat von Terry Reintke und Sven Giegold

Die Spitzenpositionen bei der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Bankenaufsicht und im Einheitlichen Abwicklungsausschuss der Europäischen Bankenunion gehen ausschließlich an Männer, hat die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments soeben entschied...

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Schwarze Liste zeigt Wirkung

Steueroasen

Die Wirtschafts- und Finanzminister der Europäischen Union haben heute entschieden, welche Drittstaaten sie neu auf die Schwarze Liste der Steueroasen setzen und welche Länder zur weiteren Beobachtung auf der Grauen Liste verbleiben. Neu auf der heute verabschiedeten Schwarzen Liste sind d...

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Studie „Troika Laundromat“: Deutsche Bank fällt wieder als kriminelles Institut auf

Zitat von Sven Giegold

Das Projekt „Organized Crime and Corruption Reporting“ (OCCR) hat heute die Studie „Troika Laundromat“ veröffentlicht, in der investigative Journalisten enthüllen, wie europäische Banken rund 4,6 Milliarden US-Dollar aus russischen und anderen Kanälen waschen. Beteiligt war neben Litauer Banken bis April 2017 auch die Deutsche Bank.

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Kampf gegen Steuerflucht und Geldwäsche geht weiter

Abschlussbericht Steuer-Sonderausschuss

Ein permanenter Unterausschuss des Europäischen Parlaments soll zukünftig Steuerskandalen nachgehen, fordern die Abgeordneten des Sonderausschusses „Finanzkriminalität, Steuerflucht und Steuervermeidung“ („Tax3“) in ihrem soeben angenommenen Abschlussbericht. A...

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Schwarze Liste der EU-Kommission ist scharfes Schwert gegen schmutziges Geld

Geldwäsche

Die Europäische Kommission hat heute eine neue Schwarze Liste vorgestellt, auf der 23 Staaten mit hohem Risiko für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verzeichnet sind, erstmals werden auch Saudi-Arabien, Panama und die US-Jungferninseln aufgeführt. Bislang umfasste die Schwarze Liste lediglich zwölf Länder, die schon auf der Liste der Financial Action Task Force (FATF), einer 1989 gegründeten internationalen Anti-Geldwäsche-Organisation, stehen. Damit geht die Europäische Kommission beim Kampf gegen Geldwäsche erstmals weiter, als die zähen Kompromisse der FATF. Das Europäische Parlament und allen voran die Grünen/EFA-Fraktion hatten die EU-Kommission wiederholt aufgefordert, dem Auftrag der EU-Geldwäscherichtlinie zu folgen und eine eigene Bewertung von Drittstaaten durchzuführen.

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EU-Kommission darf nicht vor Zerschlagung von Daten-Monopolisten zurückschrecken

Zitat von Michel Reimon

Im eben mit breiter Mehrheit angenommenen Bericht des Europäischen Parlaments zum Wettbewerbsbericht der Europäischen ist die zentrale Forderung der Grünen/EFA nach Überprüfung von Fusionen auf soziale, demokratische und ökologische Auswirkungen verankert.

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Korruptionsindex: EU-Kommission und Bundesregierung muss mehr tun

Zitat von Sven Giegold

Korruption kostet die Europäische Union jedes Jahr Hunderte Milliarden Euro. Der heute von Transparency International veröffentlichte Korruptionsindex zeigt, dass die Bürger in vielen Europäischen Ländern Korruption als dringliches Problem einschätzen. Die Studie "The costs of corruption across the EU" der Grünen/EFA-Fraktion vom 7. Dezember 2018 bestätigt die Wahrnehmung der Bürger.

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Große Unterschiede bei Unternehmenssteuersätzen machen mehr Steuertransparenz notwendig

Neue Steuerstudie

Besonders multinationale Konzerne profitieren überdurchschnittlich von Steuerprivilegien und Steuerschlupflöchern in der Europäischen Union. Das ist das Ergebnis der neuen Studie “Effective Tax Rates of Multinational Enterprises in the EU“ im Auftrag der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament. Die Studie basiert auf den besten überhaupt erhältlichen länderspezifischen Steuerdaten, der sogenannten Orbis-Datenbank. Der gesetzliche Unternehmenssteuersatz beträgt in der EU durchschnittlich 23 Prozent, doch die Firmen zahlen im Schnitt nur 15 Prozent. Die ausgewerteten Daten belegen, dass kleinere, lokal tätige Firmen in den meisten Ländern spürbar benachteiligt werden gegenüber grenzüberschreitend tätigen Konzernen: Je größer das Unternehmen, desto geringer der effektive Steuersatz. Die Studie unterstreicht die Notwendigkeit von mehr Steuertransparenz unter den EU-Mitgliedstaaten und länderbezogener Berichte über Steuerpraktiken und Steuereinsparungen.

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EU-Parlament stärkt grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Steuerbehörden

Steuern

Das Europäische Parlament hat heute mit großer proeuropäischer Mehrheit für das Fiscalis-Programm zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden gestimmt. Fiscalis ist ein Programm innerhalb des Mehrjährigen Finanzrahmens (MF...

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