Wirtschaft

EU-Parlament fordert Recht auf Reparatur und starken Verbraucherschutz

Nachhaltiger Binnenmarkt

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordern die verpflichtende Kennzeichnung von Produkten hinsichtlich ihrer Lebensdauer und Reparaturmöglichkeiten, außerdem soll durch Hersteller absichtlich verkürzte Lebensdauer von Produkten in eine Liste unlauterer Geschäftspraktiken aufgenommen werden.

de | en | fr

Lesen

Installing Roof Solar Panels — CC BY USDA

Klimaschutz ist Jobmotor Nummer eins

Industrie-Strategie

Die Dekarbonisierung unserer Industrie öffnet den Weg zur Klimaneutralität und schafft Arbeitsplätze. Klimaschutz ist der Jobmotor Nummer eins. Wir müssen umschwenken von der Subventionierung von Kohlemeilern, hin zu Investitionen in E-Autos und Windkraft.

de | en

Lesen

Update Agrarreform

Von der Leyen will Vorschlag nicht zurückziehen aber verspricht nachzubessern

Es ist nun zwei Wochen her, dass Rat und das Parlament ihre Positionen zur zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verabschiedet haben. Beide Positionen waren enttäuschend, da sie den ursprünglichen Vorschlag der Kommission verwässerten und dem Green Deal der Kommission widersprachen. Und das trotz massiver Forderungen von Landwirt*innen und der Zivilgesellschaft, die Milliarden an Argrarsubventionen denjenigen zukommen zu lassen, die sich aktiv für den Schutz des Planeten einsetzen.

de | en | fr

Lesen

Europäischer Mindestlohn

Zitate von Katrin Langensiepen und Terry Reintke

Die Europäische Kommission hat einen Richtlinienentwurf für einen Europäischen Mindestlohn vorgelegt. Inhalt des Vorschlags sind Minimalstandards und einheitliche Kriterien für die Höhe EU-weiter Mindestlöhne. Die Europäische Kommission fordert die EU-Regierungen auf, in Verhandlungen über Mindestlöhne Sozialpartner und Gewerkschaften einzubeziehen und Lücken zu schließen, wo keine Tarifregeln greifen.

de | en | fr

Lesen

Money Laundering — Images_of_Money | CC BY 2.0

Enthüllungen über kriminelle Aktivitäten internationaler Banken müssen Weckruf sein

FinCEN-Files

Die neuesten Enthüllungen des Internationalen Netzwerks Investigativer Journalisten (ICIJ) legen die Verwicklung international operierender Banken in Geldwäschegeschäfte der Mafia und von Despoten, Oligarchen, Terrorhelfern und Drogenbossen offen.

de | en | fr

Lesen

Apple-Urteil muss Weckruf für EU-Steuergesetzgebung sein

Steuergerechtigkeit

Am 15. Juli hat das Gericht der Europäischen Union die Forderung der Europäischen Kommission nach 13 Milliarden Euro Steuernachzahlung plus Zinsen von Apple in Irland für nichtig erklärt. Das Urteil über illegale staatliche Beihilfen für Apple in Irland ist ein großer Rückschlag im Kampf gegen Steuerdumping in der Europäischen Union.

de | en

Lesen

Tax avoidance transparency — MORE TRANSPARENCY TO FIGHT TAX AVOIDANCE

Riesenerfolg für mehr Steuergerechtigkeit

Neuer ständiger Unterausschuss Steuern

Die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat für die Einrichtung eines ständigen Unterausschusses gestimmt, der sich mit Steuertransparenz und der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung befassen wird und schließt sich der langjährigen Forderung der Grünen/EFA-Fraktion an.

de | fr | en | es

Lesen

EU-Kommission greift den Schwung der deutsch-französischen Initiative auf

Wiederaufbauplan

Der heute (Mittwoch, 27. Mai) von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellte Europäische Wiederaufbauplan als Teil des Mehrjährigen Finanzrahmens baut mit einem Gesamtvolumen von 750 Milliarden Euro, von denen 500 Milliarden als Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite vergeben werden sollen, schwerpunktmäßig auf Zuschüsse, setzt bei der Finanzierung auch auf eine Digitalsteuer und bindet die Wiederaufbauhilfen an den Grünen Deal und Rechtsstaatlichkeit.

de | fr | en

Lesen

Reindustrialising-Europe — © Sigal Suhler Moran

Gute Grundlage - EU-Kommission muss den Schwung mitnehmen

Deutsch-französische Initiative/Wiederaufbauplan

Die deutsch-französische Initiative für einen Wiederaufbauplan für die Folgen der Corona-Krise umfasst einen Vorstoß für Zuschüsse für die Ankurbelung der Wirtschaft. Mit einem Volumen von geplanten 500 Milliarden Euro bleibt der Plan allerdings weit hinter den vom Europäischen Parlament geforderten zwei Billionen Euro zurück.

de | en | fr

Lesen

Girl holds heart shaped leave — ©Jakob Owens

EU-Parlament macht Grünen Deal zum Herzstück des Aufschwungs

Wiederaufbauplan

Die große Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat für einen grünen Wiederaufbauplan als Antwort auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise gestimmt, das Ergebnis der Abstimmung wurde soeben bekannt gegeben. Grüner Deal und Digitalisierung sollen die treibenden Kräfte des Wiederaufbaus werden und Investitionen an Verpflichtungen auf Klimaschutz, Biodiversität, nachhaltige Entwicklung und Steuergerechtigkeit gebunden sein.

de | en | fr

Lesen

Kampf gegen Geldwäsche in Zeiten der Corona-Krise wichtiger denn je

Aktionsplan Anti-Geldwäsche

EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis hat den neuen Aktionsplan der EU-Kommission zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgestellt und reagiert auch auf langjährige Forderungen der Grünen/EFA. In Zeiten der Corona-Krise, in denen beispiellose Summen an öffentlichen Geldern zur Stabilisierung der Wirtschaft ausgegeben werden müssen, wird der Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität noch dringlicher.

de | en | fr

Lesen

Picture of the building of the European Central Bank in Frankfurt — Epizentrum | CC BY-SA 3.0

Weckruf für gemeinsame Fiskalpolitik der Euroländer

BVerfG-Urteil EZB

Die Versäumnisse der Euroländer haben die Europäische Zentralbank in eine schwierige Lage gebracht. Die Regierungen dürfen nicht länger die Verantwortung für die Rettung der gemeinsamen Währung und Wirtschaft auf die EZB abschieben

de | en

Lesen