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Images_of_Money | CC BY 2.0
Presse­mitteilung |

Großrazzia gegen Geldwäsche/Parallelsystem Hawala

Bei einer Großrazzia wurde gestern (Dienstag, 19. November) gegen eine Gruppe von Geldwäschern ermittelt. Die Privatpersonen sollen mehr als 200 Millionen Euro über das Finanztransfersystem Hawala in die Türkei geschleust haben. Es handelt sich um mutmaßlich illegal erworbenes Vermögen. Hawala ist ein Parallelsystem ohne Banklizenz und Au…
poland supreme court (CC BY 2.0) David Berkowitz
Presse­mitteilung |

EuGH-Urteil Polen/Justizreform

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem heutigen Urteil entschieden, dass die polnische Regierung mit der Justizreform gegen die EU-Verträge verstößt. Die Grünen/EFA-Fraktion sieht in der Herabsetzung des Rentenalters eine politische Einmischung in die Unabhängigkeit der polnischen Justiz und einen Verstoß gegen europäische Werte und …
Presse­mitteilung |

Bundesregierung muss sich für öffentliche Steuertransparenz stark machen

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordern in ihrer heutigen Resolution die EU-Regierungen auf, ihre Blockade länderbezogener öffentlicher Steuertransparenz multinationaler Unternehmen ("country-by-country-reporting") aufzugeben. Das Europäische Parlament bef&...
Palauenc05 (CC BY-SA 3.0)
Presse­mitteilung |

Die EIB muss zur Klimabank werden

Heute wird das Europäische Parlament auf der Plenarsitzung in Brüssel darüber diskutieren, wie die Europäische Investitionsbank (EIB) grüner werden kann. Im vergangenen Monat kündigte der Präsident der EIB an, dass die Bank ihre Mittelvergabe an die Ziele der Paris...
©chiara-daneluzzi
Presse­mitteilung |

Grüne/EFA fordern Obergenze für Nebeneinkünfte von Abgeordneten

Ungewohnt deutlich haben Abgeordnete der Europäischen Volkspartei und der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament gestern (Mittwoch, 2. Oktober) die Nebeneinkünfte von Mitgliedern des Europäischen Parlaments kritisiert. Zahlreiche Abgeordnete nahmen in der Anhörung der fr...
Presse­mitteilung |

Grüne/EFA fordern bessere EU-Gesetze gegen Steuerdumping

Die Urteile zeigen den Handlungsbedarf für bessere EU-Gesetze gegen Steuervermeidung. Wir brauchen schärfere europäische Regeln, um die Steuervermeidung von Großunternehmen einzudämmen. Durch die Gerichtsurteile werden die Stärken und Schwächen der EU-Beihilfevorschriften bei der Bekämpfung von Steuerdumping offensichtlich
European Union 2019 - Source : EP
Presse­mitteilung |

Christine Lagarde/Europäische Zentralbank

„Eine Frau an der Spitze der EZB ist ein wichtiger Fortschritt für die männerdominierte Bankenwelt."
Presse­mitteilung |

Grünes Licht für ständigen Steuerausschuss

Mit dem Ausschuss kann das Parlament seiner Aufgabe besser gerecht werden, Steuergerechtigkeit für Bürger und Unternehmen zu erreichen. Jetzt ist es an der neuen EU-Kommission, im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung den gleichen Ehrgeiz zu zeigen
Presse­mitteilung |

10 Punkte-Plan für europäische Steuergerechtigkeit

Mit einem 10-Punkte-Plan für Steuergerechtigkeit in der Europäischen Union formuliert die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament ihre Kernforderungen für die kommende Legislaturperiode. Schon in der gerade zu Ende gehenden Wahlperiode hat die Grünen/EFA-Fraktion mit starken Forderungen die Europäische Kommission vorangetrieben bei …
Flickr: shyb (CC BY-NC 2.0)
Presse­mitteilung |

EU darf nicht länger Kerosinsteuerparadies sein

Die Nichtregierungsorganisation „Transport and Environment“ veröffentlichte heute eine von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebenen und bisher nicht bekannt gemachten Studie über die Folgen einer Kerosinsteuer für den Flugverkehr. In ihrer Studie kommt die Eur...