Wirtschaft

Reindustrialising-Europe
© Sigal Suhler Moran

Kompromiss über nachhaltige Investitionen wird grüne Wirtschaft fördern

Taxonomie/Nachhaltige Finanzen

Das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission haben heute einen Kompromiss über den Rahmen zur Förderung nachhaltiger Investitionen erzielt, die so genannte Taxonomie. Der Kompromiss macht den Weg frei für einen EU-weiten Klassifizierungsrahmen für n...


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EU-Kommission stellt Interessenkonflikt fest – Andrej Babiš darf Position als Premierminister nicht zum eigenen Vorteil missbrauchen

Andrej Babiš/Rechnungsprüfungsbericht

Nach tschechischen Medienberichten hat die Prüfung der Europäischen Kommission über EU-Zahlungen an die Unternehmensgruppe Agrofert von Andrej Babiš einen Interessenkonflikt des tschechischen Ministerpräsidenten festgestellt. Das erste Audit der EU-Kommission, das geleakt ...


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Office of the Prime Minister of Malta
Frank Vincentz (CC BY-SA 3.0)

Rücktritt von Keith Schembri, Kabinettschef des maltesischen Premierministers

Zitat Sven Giegold

Der Rücktritt von Keith Schembri war überfällig, seine Verwicklung in die Panama Papers und fragwürdige Geschäfte im Energiesektor Jahre lang bekannt. Zu lange hat Premierminister Joseph Muscat seine schützende Hand über seinen Kabinettschef gehalten.


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Money Laundering
Images_of_Money | CC BY 2.0

Großrazzia gegen Geldwäsche/Parallelsystem Hawala

Zitat von Sven Giegold

Bei einer Großrazzia wurde gestern (Dienstag, 19. November) gegen eine Gruppe von Geldwäschern ermittelt. Die Privatpersonen sollen mehr als 200 Millionen Euro über das Finanztransfersystem Hawala in die Türkei geschleust haben. Es handelt sich um mutmaßlich illegal erworbenes Vermögen. Hawala ist ein Parallelsystem ohne Banklizenz und Aufsicht, über das anonym und auf Vertrauen basierend Geld transferiert wird.


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Mehr Transparenz im Kampf gegen Steuerhinterziehung

Helft mit, die Botschaft zu verbreiten!

Die verantwortlichen Minister der EU Länder werden den Antrag in ihrer Sitzung am 28. November diskutieren. Senden Sie ihnen eine klare Botschaft: Bitten Sie sie darum aufzuhören, der Transparenz und Steuergerechtigkeit von Unternehmen im Weg zu stehen!


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poland supreme court
poland supreme court (CC BY 2.0) David Berkowitz

EuGH-Urteil Polen/Justizreform

Zitat von Terry Reintke

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem heutigen Urteil entschieden, dass die polnische Regierung mit der Justizreform gegen die EU-Verträge verstößt. Die Grünen/EFA-Fraktion sieht in der Herabsetzung des Rentenalters eine politische Einmischung in die Unabhängigkeit der polnischen Justiz und einen Verstoß gegen europäische Werte und das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit.


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EFA tax justice v1.9 EN screen

Bundesregierung muss sich für öffentliche Steuertransparenz stark machen

Zitat von Sven Giegold

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordern in ihrer heutigen Resolution die EU-Regierungen auf, ihre Blockade länderbezogener öffentlicher Steuertransparenz multinationaler Unternehmen ("country-by-country-reporting") aufzugeben. Das Europäische Parlament bef&...


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EIB
Palauenc05 (CC BY-SA 3.0)

Die EIB muss zur Klimabank werden

Klima

Heute wird das Europäische Parlament auf der Plenarsitzung in Brüssel darüber diskutieren, wie die Europäische Investitionsbank (EIB) grüner werden kann. Im vergangenen Monat kündigte der Präsident der EIB an, dass die Bank ihre Mittelvergabe an die Ziele der Paris...


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banknotes
©chiara-daneluzzi

Grüne/EFA fordern Obergenze für Nebeneinkünfte von Abgeordneten

Nach der Anhörung von Sylvie Goulard

Ungewohnt deutlich haben Abgeordnete der Europäischen Volkspartei und der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament gestern (Mittwoch, 2. Oktober) die Nebeneinkünfte von Mitgliedern des Europäischen Parlaments kritisiert. Zahlreiche Abgeordnete nahmen in der Anhörung der fr...


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lux financial district

Grüne/EFA fordern bessere EU-Gesetze gegen Steuerdumping

Steuervermeidung/Fiat und Starbucks

Die Urteile zeigen den Handlungsbedarf für bessere EU-Gesetze gegen Steuervermeidung. Wir brauchen schärfere europäische Regeln, um die Steuervermeidung von Großunternehmen einzudämmen. Durch die Gerichtsurteile werden die Stärken und Schwächen der EU-Beihilfevorschriften bei der Bekämpfung von Steuerdumping offensichtlich


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christine lagarde
European Union 2019 - Source : EP

Christine Lagarde/Europäische Zentralbank

Zitat von Sven Giegold

„Eine Frau an der Spitze der EZB ist ein wichtiger Fortschritt für die männerdominierte Bankenwelt."


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Mailboxes

Grünes Licht für ständigen Steuerausschuss

Erfolg im Kampf für Steuergerechtigkeit

Mit dem Ausschuss kann das Parlament seiner Aufgabe besser gerecht werden, Steuergerechtigkeit für Bürger und Unternehmen zu erreichen. Jetzt ist es an der neuen EU-Kommission, im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung den gleichen Ehrgeiz zu zeigen


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