Priorität für den sozialen Zukunftshaushalt

Europäischer Sozialfonds Plus

„Wir machen einen Schritt hin zur Sozialunion. Projekte wie Arbeitsplatzförderung für junge Menschen und Obdachlosenhilfe fördern den sozialen Zusammenhalt und brauchen mehr Unterstützung. Ein sozialer Zukunftshaushalt muss in den Haushaltsverhandlungen oberste Priorität haben. Das soziale Europa zeigt den Menschen, dass die Europäische Union ihr Leben verbessert und stärkt die Glaubwürdigkeit.“ Terry Reintke, Schattenberichterstatterin der Grünen/EFA-Fraktion im federführenden Ausschuss für Beschäftigung und Soziales.

Europäisches Parlament fordert erstmalig Untersuchung des Finanzsystems in der EU

Cum-Ex-Skandal

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert: „Es muss Konsequenzen haben, dass Kriminelle den europäischen Steuerzahlern mit diesem zweifelhaften System 55 Milliarden Euro gestohlen haben. Cum-Ex ist der größte Steuerdiebstahl in der Europäischen Union. Business as usual kann jetzt keine Option mehr für das Finanzsystem sein. Journalisten haben aufgedeckt, dass der Diebstahl mit Dividenden-Arbitrage andauert"

Umsetzung des Fiskalpakts in EU-Recht vorerst gestoppt

Fiskalpakt

Der Wirtschafts- und Finanzausschuss (ECON) hat heute in einer dramatischen und knappen Abstimmung die Stellungnahme zum Vorschlag der Europäischen Kommission für die Übertragung des Fiskalpakts in EU-Recht mit 25 zu 25 Stimmen abgelehnt.

Diese Vorschläge verhindern nicht die nächste Krise

Eurozone

"Das vorgeschlagene Budget ist zu klein, um zu halten, was der Name verspricht. Wir brauchen ein Eurozonen-plus-Budget. Das Budget sollte von einer Allianz der Willigen eingeführt werden.” sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold,

EU-Parlament drängt Regierungen auf mehr Klimaschutz

Klimaschutz/COP24

Vor dem UN-Klimagipfel im polnischen Katowice im Dezember 2018 fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die EU-Regierungen und die Europäische Kommission auf, dem eindringlichen Appell des Weltklimarats zu folgen und ihre Ambitionen für die Einsparung von CO2-Emissionen von 40 Prozent auf 55 Prozent bis zum Jahr 2030 im Vergleich zum Jahr 1990 zu erhöhen

EU-Parlament fordert gerechte Straßenmaut

Straßenmaut

Die zukünftige EU-Richtlinie zur Straßenmaut soll für Lastwagen, Busse und Vans gelten, das Verursacherprinzip anwenden und Klima-, Lärm- und Unfallkosten berücksichtigen. Die Vignette soll abgeschafft werden, weil sie unökologisch und unsozial ist, die Gebühr ist für 10.000 Kilometer pro Jahr genauso hoch wie für 200.000 Kilometer.

Die EU muss Steuerschlupflöcher schließen

Neue Studie über Steuerflucht

Der heute veröffentlichte Studie der Grünen/EFA-Fraktion deckt auf, dass Bürger und multinationale Unternehmen trotz erheblicher Fortschritte bei der Bekämpfung von Steuerflucht große Schlupflöcher nutzen, um Geld an den Finanzämtern vorbei zu schleusen. Steuerhinterzieher nutzen weiter Steueroasen, tauschen Finanzinformationen nicht aus, weichen aus auf Konten in Ländern, die Standards der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) nicht erfüllen, und führen Konten über juristische Personen in den USA.

Millionen Arbeitnehmer können aufatmen

Gesundheitsschutz

Arbeitnehmer im Straßenbau, Bergbau und an anderen Arbeitsplätzen sind zukünftig erheblich weniger giftigen Dieselabgasen ausgesetzt, auf die Forderung der Grünen/EFA-Fraktion einigten sich die Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rats und der Europäischen Kommission soeben beim Abschluss der Verhandlungen über Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. In den nächsten zwei bis fünf Jahren werden die Abgasemissionen von Dieselmotoren im Straßenbau und im Bergbau schrittweise auf 0,5mg/m³ während acht Stunden begrenzt.

Schmutziges Geld in Banken konsequent bekämpfen

Geldwäsche/Malta

Die Milliarden-Skandale und Verstrickungen europäischer Bankhäuser in Geldwäschegeschäfte diskutieren die Abgeordneten des Europäischen Parlaments heute (Mittwoch, 3. Oktober) auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion. Die Europäische Kommission reagiert auf die Bankenskandale und Forderungen der Grünen/EFA-Fraktion und drängt die maltesische Regierung, härter gegen Geldwäsche vorzugehen.

EU-Parlament ein bisschen ehrgeizig

CO2-Verordnung

Die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat soeben dafür gestimmt, den CO2-Ausstoß von Neuwagen bis zum Jahr 2030 um 40 Prozent zu senken.

Grüne/EFA Pressebriefing

02.10.2018

LIVE - Pressekonferenz 2. Oktober 2018 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche

EU-Kommission betreibt das Geschäft der Ewiggestrigen

CO2-Verordnung

Die Europäische Kommission schlägt sich mit ihrer Folgenabschätzung verschiedener Szenarien der geplanten Verordnung für eine Europäische CO2-Regulierung für Autos und leichte Nutzfahrzeuge auf die Seite der Autohersteller. Der Versuch der politischen Einflussnahme kurz vor der Abstimmung über die Position des Europäischen Parlaments am 3. Oktober 2018 ist ungewöhnlich.