Schmutziges Geld in Banken konsequent bekämpfen

Geldwäsche/Malta

Die Milliarden-Skandale und Verstrickungen europäischer Bankhäuser in Geldwäschegeschäfte diskutieren die Abgeordneten des Europäischen Parlaments heute (Mittwoch, 3. Oktober) auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion. Die Europäische Kommission reagiert auf die Bankenskandale und Forderungen der Grünen/EFA-Fraktion und drängt die maltesische Regierung, härter gegen Geldwäsche vorzugehen.

EU-Parlament ein bisschen ehrgeizig

CO2-Verordnung

Die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat soeben dafür gestimmt, den CO2-Ausstoß von Neuwagen bis zum Jahr 2030 um 40 Prozent zu senken.

Grüne/EFA Pressebriefing

02.10.2018

LIVE - Pressekonferenz 2. Oktober 2018 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche

EU-Kommission betreibt das Geschäft der Ewiggestrigen

CO2-Verordnung

Die Europäische Kommission schlägt sich mit ihrer Folgenabschätzung verschiedener Szenarien der geplanten Verordnung für eine Europäische CO2-Regulierung für Autos und leichte Nutzfahrzeuge auf die Seite der Autohersteller. Der Versuch der politischen Einflussnahme kurz vor der Abstimmung über die Position des Europäischen Parlaments am 3. Oktober 2018 ist ungewöhnlich.

Steuerschlupflöcher sind Happy Meal für McDonald´s

Wettbewerb/Staatsbeihilfen

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager kommt im Wettbewerbsverfahren gegen Luxemburg zu dem Schluss, dass Luxemburg mit Steuerschlupflöchern für McDonald´s die Regeln für Staatsbeihilfen nicht gebrochen hat. Die Steuerbegünstigungen beruhen auf einem Doppelbesteuerungsabkommen und unterschiedlichen Interpretationen der Definition einer dauerhaften Betriebsstätte im Luxemburger Recht und im amerikanischen Recht.

Olaf Scholz ist der Sensor für Gerechtigkeit abhandengekommen

Zitat von Sven Giegold

Das Bundesfinanzministerium lehnt nach übereinstimmenden Medienberichten die Einführung einer Digitalsteuer für Unternehmen wie Google und Apple ab. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold, wirt...

Rigoros gegen Flüchtlinge, offen für Steuervermeider und schmutziges Geld

Österreich/Steuern

Die österreichische Regierung bietet Steuervermeidern einen sicheren Hafen und lässt europäische Initiativen gegen Geldwäsche schleifen, stellt der Bericht „Austria - (still) open for shady business" fest. Der Bericht zeigt, dass Österreich ein attraktives Ziel für schmutziges Geld bleibt. Die österreichische Regierung sollte den EU-Ratsvorsitz nutzen, um Länderberichte über Gewinne und Steuern großer multinationaler Unternehmen durchzusetzen und die neuen EU-Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche anzuwenden.

Mossack Fonseca: Geschäft mit Briefkastenfirmen erweist sich als massenhafter Rechtsbruch

Zitat von Sven Giegold

Die neuen Veröffentlichungen des Internationalen Konsortiums investigativer Journalisten über Mossack Fonseca legen offen, dass die Anwaltskanzlei ihre eigenen Kunden nicht kannte und gegen gesetzlich vorgeschriebene Sorgfaltspflichten verstoßen hat.

Zitate von Michel Reimon und Sven Giegold

Luxemburg: EU-Kommissarin Vestager fordert Steuernachzahlung

Luxemburg hat dem Energie-Unternehmen Engie unrechtmäßige Steuervorteile gewährt und muss rund 120 Millionen Euro zurückfordern, entschied EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager heute.

Fahrplan für Pariser Klimaziele

Energiepaket/Energieunion

Der Fahrplan für die Umsetzung der Pariser Klimaziele bis zum Jahr 2030 steht. Heute Morgen einigten sich die Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rats und der Europäischen Kommission auf die „Energy Governance“-Verordnung. Der Anteil Erneuerbarer Energien wird ab dem Jahr 2020 von 18 auf 65 Prozent im Jahr 2027 steigen. Ein CO2-Haushalt wird zukünftig den Ausstoß von CO2 begrenzen. Alle EU-Länder müssen in nationalen Aktionsplänen verdeutlichen, wie sie die globale Erwärmung auf deutlich unter 2°C halten und Energiearmut bekämpfen wollen. Leider wurde keine Einigung über eine CO2-freie Wirtschaft bis zum Jahr 2050 erreicht. Die Verordnung gehört zum Energiepaket der Europäischen Kommission.

EU-Kommission will Zivilmacht Europa abwickeln

EU-Haushalt/Außen- und Entwicklungspolitik

Die Europäische Kommission hat heute ihre Vorschläge für den EU-Haushalt für ein Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit vorgelegt und will verteidigungs- und sicherheitspolitische sowie entwicklungspolitische und friedensschaffende Maßnahmen bündeln.

Entsandte Arbeitnehmer/Verkehr: Schwaches Mandat muss neu verhandelt werden

Zitate von Michael Cramer und Terry Reintke

Ausreichende Ruhezeiten für LKW-Fahrer werden in der Position des Europäischen Parlaments neu verhandelt. Soeben lehnte die deutliche Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments das Verhandlungsmandat über entsandte Arbeitnehmer im Straßentransportsektor ab. Mit den Stimmen von Sozialdemokraten, Liberalen und Konservativen hatte in der Abstimmung im Verkehrsausschuss eine Mehrheit gegen soziale Rechte wie Mindestlohn, ausreichende Ruhezeiten, ortsübliche Tarifverträge und rechtssicheren Anspruch auf Zulagen für Reise, Unterkunft und Verpflegung gestimmt.