Wirtschaft

Die EIB muss zur Klimabank werden

Klima

Heute wird das Europäische Parlament auf der Plenarsitzung in Brüssel darüber diskutieren, wie die Europäische Investitionsbank (EIB) grüner werden kann. Im vergangenen Monat kündigte der Präsident der EIB an, dass die Bank ihre Mittelvergabe an die Ziele der Paris...

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Grüne/EFA fordern Obergenze für Nebeneinkünfte von Abgeordneten

Nach der Anhörung von Sylvie Goulard

Ungewohnt deutlich haben Abgeordnete der Europäischen Volkspartei und der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament gestern (Mittwoch, 2. Oktober) die Nebeneinkünfte von Mitgliedern des Europäischen Parlaments kritisiert. Zahlreiche Abgeordnete nahmen in der Anhörung der fr...

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Grüne/EFA fordern bessere EU-Gesetze gegen Steuerdumping

Steuervermeidung/Fiat und Starbucks

Die Urteile zeigen den Handlungsbedarf für bessere EU-Gesetze gegen Steuervermeidung. Wir brauchen schärfere europäische Regeln, um die Steuervermeidung von Großunternehmen einzudämmen. Durch die Gerichtsurteile werden die Stärken und Schwächen der EU-Beihilfevorschriften bei der Bekämpfung von Steuerdumping offensichtlich

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Christine Lagarde/Europäische Zentralbank

Zitat von Sven Giegold

„Eine Frau an der Spitze der EZB ist ein wichtiger Fortschritt für die männerdominierte Bankenwelt."

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Grünes Licht für ständigen Steuerausschuss

Erfolg im Kampf für Steuergerechtigkeit

Mit dem Ausschuss kann das Parlament seiner Aufgabe besser gerecht werden, Steuergerechtigkeit für Bürger und Unternehmen zu erreichen. Jetzt ist es an der neuen EU-Kommission, im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung den gleichen Ehrgeiz zu zeigen

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10 Punkte-Plan für europäische Steuergerechtigkeit

Steuergerechtigkeit

Mit einem 10-Punkte-Plan für Steuergerechtigkeit in der Europäischen Union formuliert die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament ihre Kernforderungen für die kommende Legislaturperiode. Schon in der gerade zu Ende gehenden Wahlperiode hat die Grünen/EFA-Fraktion mit starken Forderungen die Europäische Kommission vorangetrieben bei der Bekämpfung ausufernder Steuervermeidung, Steuerflucht und Geldwäsche.

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EU darf nicht länger Kerosinsteuerparadies sein

Flugverkehr/CO2-Steuer

Die Nichtregierungsorganisation „Transport and Environment“ veröffentlichte heute eine von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebenen und bisher nicht bekannt gemachten Studie über die Folgen einer Kerosinsteuer für den Flugverkehr. In ihrer Studie kommt die Eur...

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Grüne/EFA wollen Menschen vor Profit stellen

Soziales Europa

Am 1. Mai gehen Menschen in der Europäischen Union für ein soziales Europa mit starken Rechten für Arbeitnehmer auf die Straße. Vor dem Tag der Arbeit stellt die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament ihre Forderungen für ein soziales Europa vor. Trotz des ...

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EU-Parlament schafft Arbeitnehmer zweiter Klasse

Entsendung von LKW-Fahrern

Die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat soeben mit Unterstützung der Sozialdemokraten für Ausnahmen bestimmter Transportfahrten von der Entsenderichtlinie gestimmt. Zwar konnten beim Mobilitätspaket Verbesserungen bei Lenk- und Ruhezeiten und bei Kabotage er...

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Steuerdumping für Superreiche beenden

Neue Steuerstudie

Zum heutigen dritten Jahrestag der Enthüllungen der Panama-Papiere hat die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament die Studie „Competing for the Rich - Tax exemptions and special schemes for the rich“ veröffentlicht. Die Studie legt offen, wie immer mehr Regieru...

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EU-Parlament erhöht Druck auf Finanzkriminalität

Abschlussbericht Steuer-Sonderausschuss

Der Abschlussbericht des Sonderausschusses „Finanzkriminalität, Steuerflucht und Steuervermeidung“ („TAX3“) wurde heute mit breiter Mehrheit angenommen. Die Abgeordneten fordern die EU-Regierungen auf, Schritte zum Kampf gegen Steuerflucht, Steuervermeidung und Geldw&aum...

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Männer in Spitzenpositionen

Zitat von Terry Reintke und Sven Giegold

Die Spitzenpositionen bei der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Bankenaufsicht und im Einheitlichen Abwicklungsausschuss der Europäischen Bankenunion gehen ausschließlich an Männer, hat die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments soeben entschied...

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