Blockade aufheben

Digitalsteuer

Die EU-Regierungen sollen Internetunternehmen wie Apple, Google, Netflix und Facebook gerecht besteuern, fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Die große Mehrheit stimmte für eine Digitalsteuer und folgte dem Vorschlag des Ausschusses für Wirtschaft und Währu...

Grüne/EFA Pressebriefing

11.12.2018

LIVE - Pressekonferenz 11. Dezember 2018 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche

Korruption ist das schmutzige Geheimnis Europas

Neuer Korruptionsbericht

Die Grünen/EFA fordern die Europäische Kommission auf, Antikorruptionsmaßnahmen in den EU-Mitgliedstaaten jährlich zu überprüfen und fordern mehr Geld für Korruptionsbekämpfung, mehr Personal für die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF, eine starke Europäische Staatsanwaltschaft, mehr Schutz für Hinweisgeber und Journalisten und mehr Transparenz und Kontrolle über die Verwendung von EU-Subventionen.

Einstimmigkeit in der EU-Steuerpolitik muss aufgehoben werden

Digitalsteuer

Die EU-Regierungen haben auch nach ihren heutigen (Dienstag 4. Dezember) Beratungen keine einheitliche Position zur Besteuerung von Digitalunternehmen. Das Treffen der 28 Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) endete ergebnislos. Mehrere EU-Regierungen, darunter auch die deutsche Bundesregierung, lehnen eine EU-weite Digitalsteuer ab. Die Abgeordneten des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments stimmten gestern mit großer Mehrheit dafür.

Ein Reförmchen, nicht die nötige Reform

Reform der Eurozone

„Die Einigung der EU-Finanzminister auf erste Reformschritte ist nur ein Reförmchen, nicht die nötige Reform der Eurozone. Mit diesen kleinen Schritten bleibt der Weg zu einer krisenfesten Eurozone noch weit. Die EU-Finanzminister haben es versäumt, die Eurozone demokratischer zu machen und lassen das Europäische Parlament weiter außen vor. Das Eurozonen-Budget ist zu klein, um eine stabilisierende Wirkung zu erzielen. Mit dem geringen Budget lässt sich weder ausreichend investieren, noch stabilisieren. Arbeitslosigkeit und Armut kann dieser Eurozonen-Haushalt bei der nächsten Krise nicht abwenden.” Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament.

Priorität für den sozialen Zukunftshaushalt

Europäischer Sozialfonds Plus

„Wir machen einen Schritt hin zur Sozialunion. Projekte wie Arbeitsplatzförderung für junge Menschen und Obdachlosenhilfe fördern den sozialen Zusammenhalt und brauchen mehr Unterstützung. Ein sozialer Zukunftshaushalt muss in den Haushaltsverhandlungen oberste Priorität haben. Das soziale Europa zeigt den Menschen, dass die Europäische Union ihr Leben verbessert und stärkt die Glaubwürdigkeit.“ Terry Reintke, Schattenberichterstatterin der Grünen/EFA-Fraktion im federführenden Ausschuss für Beschäftigung und Soziales.

Europäisches Parlament fordert erstmalig Untersuchung des Finanzsystems in der EU

Cum-Ex-Skandal

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert: „Es muss Konsequenzen haben, dass Kriminelle den europäischen Steuerzahlern mit diesem zweifelhaften System 55 Milliarden Euro gestohlen haben. Cum-Ex ist der größte Steuerdiebstahl in der Europäischen Union. Business as usual kann jetzt keine Option mehr für das Finanzsystem sein. Journalisten haben aufgedeckt, dass der Diebstahl mit Dividenden-Arbitrage andauert"

Umsetzung des Fiskalpakts in EU-Recht vorerst gestoppt

Fiskalpakt

Der Wirtschafts- und Finanzausschuss (ECON) hat heute in einer dramatischen und knappen Abstimmung die Stellungnahme zum Vorschlag der Europäischen Kommission für die Übertragung des Fiskalpakts in EU-Recht mit 25 zu 25 Stimmen abgelehnt.

Diese Vorschläge verhindern nicht die nächste Krise

Eurozone

"Das vorgeschlagene Budget ist zu klein, um zu halten, was der Name verspricht. Wir brauchen ein Eurozonen-plus-Budget. Das Budget sollte von einer Allianz der Willigen eingeführt werden.” sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold,

EU-Parlament drängt Regierungen auf mehr Klimaschutz

Klimaschutz/COP24

Vor dem UN-Klimagipfel im polnischen Katowice im Dezember 2018 fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die EU-Regierungen und die Europäische Kommission auf, dem eindringlichen Appell des Weltklimarats zu folgen und ihre Ambitionen für die Einsparung von CO2-Emissionen von 40 Prozent auf 55 Prozent bis zum Jahr 2030 im Vergleich zum Jahr 1990 zu erhöhen

EU-Parlament fordert gerechte Straßenmaut

Straßenmaut

Die zukünftige EU-Richtlinie zur Straßenmaut soll für Lastwagen, Busse und Vans gelten, das Verursacherprinzip anwenden und Klima-, Lärm- und Unfallkosten berücksichtigen. Die Vignette soll abgeschafft werden, weil sie unökologisch und unsozial ist, die Gebühr ist für 10.000 Kilometer pro Jahr genauso hoch wie für 200.000 Kilometer.

Die EU muss Steuerschlupflöcher schließen

Neue Studie über Steuerflucht

Der heute veröffentlichte Studie der Grünen/EFA-Fraktion deckt auf, dass Bürger und multinationale Unternehmen trotz erheblicher Fortschritte bei der Bekämpfung von Steuerflucht große Schlupflöcher nutzen, um Geld an den Finanzämtern vorbei zu schleusen. Steuerhinterzieher nutzen weiter Steueroasen, tauschen Finanzinformationen nicht aus, weichen aus auf Konten in Ländern, die Standards der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) nicht erfüllen, und führen Konten über juristische Personen in den USA.