Kompromiss bringt Fortschritte gegen Geldwäsche und Steuerbetrug

Anti-Geldwäsche-Richtlinie

Heute haben sich Europäisches Parlament, Europäische Kommission und der Rat der Mitgliedstaaten auf eine neue europäische Anti-Geldwäscherichtlinie geeinigt. Das Europäische Parlament hat gegen die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten durchgesetzt, dass die Öffentlichkei...

Europäisches Parlament prangert Versagen der Mitgliedstaaten an

Panama Papers Untersuchungsausschuss

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat heute mit breiter Mehrheit den Abschlussbericht sowie die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses für Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerbetrug (PANA) angenommen. Im Abschlussbericht werfen die Abgeordneten den Mitgliedstaaten schwere V...

Grüne/EFA Pressebriefing

12.12.2017

LIVE - Pressekonferenz 12. Dezember 2017 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche

EU-Finanzminister einigen sich auf weichgespülte schwarze Liste

Steueroasen

Die EU-Finanzminister haben heute zwei EU-Listen von Staaten gebilligt, die in Steuerangelegenheiten nicht kooperieren. Die erste Liste (schwarze Liste) führt 17 Länder auf, die auf Informationsanfragen des Rates nicht reagiert haben oder die sich nicht verpflichtet haben, ihre Steuerpolit...

Centeno ist der Anti-Schäuble

Neuer Eurogruppenchef

Heute hat die Eurogruppe den portugiesischen Finanzminister Mario Centeno zu ihrem neuen Präsidenten gewählt. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Wir gratulieren Mario Centeno und w&uu...

Steuerdumping gehört ins Zentrum der Verhandlungen

Brexit

Das Aufräumen in den britischen Überseegebieten sollte zu einer Grundvoraussetzung eines Handelsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit gemacht werden, so die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament. In ihrem neuen Bericht fordert die F...

EU sollte ihre eigenen Mitgliedstaaten nicht aus der Verantwortung nehmen

Schwarze Liste der Steueroasen

Die Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament begrüßt den Bericht von Oxfam, der eine alternative schwarze Liste für Steueroasen in der EU vorschlägt. Der Bericht geht der Tagung des Rates für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) in der kommenden Woche voraus, auf der sich die Mitgliedsstaaten auf eine Schwarze Liste der offiziellen Steueroasen einigen sollen. Während sich die Liste der EU nur auf Länder außerhalb der EU konzentrieren wird, scheut Oxfam nicht den Blick auf Steueroasen in der EU selbst.

Die EU muss ihre Absichten in greifbare Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger verwandeln

Sozialgipfel

Am 17. November werden das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission in Göteborg die Interinstitutionelle Erklärung der „Säule der Sozialen Rechte“ unterzeichnen. Die Grünen/EFA-Fraktion begrüßt diese Absichtserklärung, fordert aber konkrete Aktionen, um ein soziales Europa Realität werden zu lassen.

Europäischer Rat darf nicht länger auf der Bremse stehen

Geldwäsche

Die achte Runde der Trilog-Verhandlungen über die Überarbeitung der EU-Geldwäscherichtlinie wurde heute abrupt beendet, nachdem die estnische Ratspräsidentschaft bestätigt hatte, dass sie weder über ein Verhandlungsmandat noch über einen Text als Diskussionsgrundla...

Keine Entschuldigung für Untätigkeit

Paradise Papers

Das Europäische Parlament hat heute über die Paradise Papers debattiert. Der jüngste Skandal zeigt, dass die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments zu den Panama Papers dringend verabschiedet und umgesetzt werden müssen. Dazu gehört auch d...

Grüne/EFA Pressebriefing

14.11.2017

LIVE - Pressekonferenz 14. November 2017 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche

Die Politik ist am Zug

ParadisePapers

Nach der Veröffentlichung der Paradise Papers fordert der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold, die Regierungen in der EU auf, Konsequenzen zu ziehen: "Die Bundesregierung muss ihre Blockaden gegen europ&aum...