EU-Institutionen

european court of justic
european court of justice ©katarina_dzurekova (CC BY 2.0)

Europäischer Gerichtshof: Weigerung, Geflüchtete aufzunehmen, verstößt gegen EU Recht

Zitat von Erik Marquardt

Der Europäische Gerichtshof stellt in seinem heutigen Urteil fest, dass Ungarn, Polen und Tschechien die Aufnahme von Geflüchteten und Asylsuchenden nicht hätten verweigern dürfen. Die Europäische Kommission hatte gegen Ungarn, Polen und Tschechien geklagt. Erik...


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Coronavirus - We must fight together

Beispiellose Reaktion der EU erforderlich, um das Schlimmste der Viruskrise abzuwenden

COVID-19

Wir brauchen eine beispiellose koordinierte europäische Antwort, um die Herausforderung dieser globalen Pandemie effektiv zu bewältigen. Wir müssen uns auf den Schutz der Schwächsten konzentrieren, von den Risiko-Gruppen über die Wohnungslosen und Marginalisierten bis hin zu den Geflüchteten, die in überfüllten Lagern mit sehr geringer medizinischer Versorgung keinerlei Schutz vor dieser Pandemie haben


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Graphic featuring gender equality

Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter bleibt hinter Erwartungen zurück

Die Europäische Kommission hat heute (5. März) ihre Strategie zur Gleichstellung der Geschlechter verabschiedet. Die Initiative umfasst einen Aktionsplan zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Diskriminierung in den Bereichen Gewalt gegen Frauen, Entgelttransparenz/Entgeltgefälle...


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Kids at lesbos refugee camp
Kids at lesbos refugee camp | Fotomovimiento (CC BY-NC-ND 2.0)

Europa muss Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit schützen

Situation an der griechisch-türkischen Grenze

Wir brauchen eine gemeinsame europäische Anstrengung zum Schutz der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit an Europas Außengrenzen. Es ist beschämend, wenn Flüchtlinge an den europäischen Grenzen mit Tränengas und Schlagstöcken weggeprügelt werden und das griechische Militär bürgerkriegsähnliche Szenen gegen Flüchtlinge heraufbeschwört


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euro-coins

EU-Regierungen stellen nationale Egoismen in den Vordergrund

MFR

Der Aufschub der Verhandlungen der EU-Staats- und Regierungschefs über den Mehrjährigen Finanzrahmen ist enttäuschend. Die EU-Regierungen konnten sich nicht auf eine starke gemeinsame Position für einen Zukunftshaushalt einigen. Der Grüne Deal und Herausforderungen wie Digitalisierung und wachsende Ungleichheit lassen sich nicht mit einem Sparhaushalt angehen. Auf Druck der Grünen/EFA-Fraktion fordert das Europäische Parlament mehr Investitionen in Klimaschutz und steht geeint hinter der Forderung nach einer Erhöhung des EU-Haushalts auf 1,3 Prozent des Bruttonationaleinkommens und eigenen Einnahmen.


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Jigsaw and money
Jigsaw and money © alexsl

Vorschlag von Charles Michel wird Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht gerecht

MFR

Der EU-Ratspräsident hat gestern am Abend den Entwurf für die Position des Europäischen Rats zum EU-Haushalt (Mehrjähriger Finanzrahmen, MFR) vorgestellt. Es wird erwartet, dass sich die EU-Regierungen beim Gipfeltreffen Ende nächster Woche auf eine gemeinsame Position einigen werden.


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Brexit

Ein trauriger Tag für Europa und für Großbritannien

Brexit/Austrittsabkommen

Heute ist ein trauriger Tag für Europa und für Großbritannien. Wir wollten den Brexit nie und glauben weiter fest daran, dass wir gemeinsam stärker sind. Wir werden uns auch in Zukunft für Solidarität und die Rechte der Menschen einsetzen


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European flag 530x390
© Alexander Briel

Konferenz zur Zukunft Europas

Zitat von Daniel Freund

Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Resolution zur Konferenz über die Zukunft der Europäischen Union angenommen. Die Abgeordneten wollen die Europäische Union demokratischer machen und die Bürger mehr einbeziehen.


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Andrej Babiš
Andrej Babiš © Martin Strachoň (CC BY-SA 4.0)

Tschechischer Ministerpräsident Andrej Babiš/Interessenkonflikt

Zitat von Viola von Cramon-Taubadel

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments diskutieren über die Interessenkonflikte des tschechischen Ministerpräsidenten und den Missbrauch von EU-Subventionen. Im Dezember 2019 stellte die Europäische Kommission in einem geleakten Bericht einen massiven Interessenkonflikt von Andrej Babiš fest, weil der tschechische Ministerpräsident persönlich von EU-Subventionen an seine Unternehmensgruppe Agrofert profitiert


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Office of the Prime Minister of Malta
Frank Vincentz (CC BY-SA 3.0)

EU-Parlament fordert Untersuchung im Rahmen des Rechtsstaatsverfahrens

Malta

In der soeben abgestimmten Resolution zur Rechtsstaatlichkeit in Malta fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Europäische Kommission auf, den Dialog mit der maltesischen Regierung wiederaufzunehmen und Maltas rechtstaatliche Defizite nach Artikel 7 des EU-Vertrags zu u...


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Emily O'Reilly
Emily O'Reilly ©european ombudsman

Europäisches Parlament stimmt für Emily O'Reilly

Europäische Bürgerbeauftragte

Die Abgeordneten des Europäischen Parlament haben soeben Emily O´Reilly als Europäische Bürgerbeauftragte wiedergewählt. Die Europäische Bürgerbeauftragte ist unabhängig und untersucht Beschwerden über Missstände in den Institutionen und der EU-Verwaltung. Emily O´Reilly gewann in der dritten Runde. In der ersten Runde trat sie gegen vier weitere Kandidaten an, in der zweiten Runde gegen drei.


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A_Babiš
David Sedlecký CC BY-SA 4.0

Plenardebatte Interessenkonflikte/Fall Andrej Babiš

Zitat Viola von Cramon-Taubadel

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments diskutieren über Interessenkonflikte. Vor zwei Wochen hat eine geleakte Prüfung der Europäischen Kommission einen Interessenkonflikt im Fall Andrej Babiš festgestellt und belegt, dass der tschechische Ministerpräsident persönlich von EU-Subventionen profitiert.


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