EU-Institutionen

European Public Prosecutor

Zitat von Sven Giegold

Laura Codruța Kövesi wird Chefin der Europäischen Staatsanwaltschaft

Laura Codruța Kövesi, ehemalige Leiterin der rumänischen Anti-Korruptionsbehörde, wird die Europäische Staatsanwaltschaft leiten. Die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten beschlossen soeben, sich der Forderung des Europäischen Parlaments anzuschließen und Laur...


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Von der Leyens Vorschläge überzeugen nicht

EU-Kommission

Ursula von der Leyen, designierte EU-Kommissionspräsidentin, hat ihre Vorschläge für die Kommissarinnen, Kommissare und deren Ressorts vorgestellt. Die Nominierten werden den Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Anhörungen in den kommenden Wochen Rede und Antwort stehen.


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Grüne/EFA stimmen gegen Ursula von der Leyen

Wahl der EU-Kommissionspräsidentin

Guter Wille allein reicht nicht aus. Wir Grünen/EFA wurden für eine Agenda des Wandels gewählt und haben von Ursula von der Leyen nicht genug zu unseren Kernforderungen, insbesondere keine konkreten Antworten auf die Klimakrise, gehört.


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Warum wird die GRÜNEN/EFA - Fraktion gegen Ursula von der Leyen als Präsidentin der Kommission stimmen?

Nachfolgend finden Sie eine Auswahl an Fragen, die unsere Abgeordneten gestellt haben sowie die Antworten von Von der Leyen…und: die Antworten, die wir gerne gehört hätten. Dabei wird sehr deutlich warum die Abgeordneten der Grünen/EFA am Dienstag in Straßburg gegen Frau von der Leyen stimmen werden.


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Die Grünen/EFA treffen die Ursula von der Leyen

10.07.2019

LIVESTREAM: 10. Juli 2019 | 16: 30-18: 30

Unsere Fraktion erwartetet die Kandidatin für das Amt der Kommissionspräsidentin zu ihrer nächsten Fraktionssitzung. Hier soll Frau von der Leyen sich den Fragen unsere Europaabgeordneten stellen und klare Vorschläge zu ihrer Politik unterbreiten.


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Grüne/EFA-Fraktion hat neuen Fraktionsvorstand gewählt

Die Grünen/EFA-Fraktion hat heute die Doppelspitze Ska Keller und Philippe Lamberts als Fraktionsvorsitzende wiedergewählt. Zum ersten Stellvertreter wählten die Abgeordneten den EFA-Fraktionsvorsitzenden Alyn Smith. Stellvertreter und Schatzmeister ist Bas Eickhout, weitere Stellv...


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David Sedlecký CC BY-SA 4.0

Grüne/EFA fordern Juncker und Tusk zum Handeln auf

Andrej Babiš/Interessenkonflikt

In zwei Briefen an die Europäische Kommission und den EU-Ratspräsidenten fordert die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament entschiedenes Handeln im Fall des Interessenkonflikts des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš, seine Unternehmensgruppe Agrofe...


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Klimaschutz ist keine Fußnote

Sibiu/Zukunft der EU

Am Europatag (Donnerstag, 9. Mai) treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs im rumänischen Sibiu. In einer gemeinsamen Erklärung zur Zukunft der Europäischen Union sollen zehn Punkte verabschiedet werden. Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäis...


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Neue Regeln schaden der Europäischen Union

Facebook/Europawahlen

Anfang der Woche führte Facebook neue Regeln für die politische Werbung in allen EU-Mitgliedstaaten ein. Politische Organisationen dürfen nur noch in dem Land politische Werbung schalten, in dem sie ansässig sind. Die Regeln schaffen eine beispiellose Hürde für europ&au...


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Whistleblower bekommen mehr Schutz:

Zitat von Julia Reda und Sven Giegold

Whistleblower in der Europäischen Union erhalten zukünftig mehr Schutz. Die große Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmte soeben für das Ergebnis der Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission über die Whistleblower-Richtlinie....


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JLogan (CC BY-SA 3.0)

EU-China-Gipfel Di, 9. April

EU-China-Gipfel Di, 9. April

Beim EU-China-Gipfel morgen (Dienstag, 9. April) geht es darum, die Beziehungen der EU zu China mit einer neuen Dosis Realismus neu zu bestimmen. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben signalisiert, dass sie sich nicht mit einem Wohlfühlgipfel zufriedengeben wollen. T...


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Fidesz

Zitat von Ska Keller

Die Mitglieder der konservativen Europäischen Volkspartei entscheiden morgen, wie sie zu europäischen Werten stehen. Es reicht nicht, nur Sonntagsreden zu halten


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