EU-Institutionen

Bundesinstitut für Risikobewertung schreibt bei Monsanto ab

Neue Studie

Das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung hat bei seinen Einschätzungen der gesundheitlichen Folgen von Glyphosat von Monsanto abgeschrieben, zu diesem Schluss kommen die Autoren der heute vorgestellten Studie "Detailed Expert Report on Plagiarism and superordinated Copy Paste in the Renewal Assessment Report (RAR) on Glyphosate".


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Grüne/EFA Pressebriefing

15.01.2019

LIVE - Pressekonferenz 15. Januar 2019 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche


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JLogan (CC BY-SA 3.0)

Rumänien muss zu Hause und in Brüssel viel Arbeit erledigen

EU-Ratspräsidentschaft

Den Auftakt der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Mit der EU-Ratspräsidentschaft geraten die zügellose Korruption rumänischer Spitzenpolitiker und die Versuche der Regierung, die Uhr im Kampf gegen die Korruption zurückzudrehen, in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Die Entlassung der Leiterin der rumänischen Antikorruptionsbehörde und der gestrige Rücktritt ihrer Nachfolgerin, die Brutalität gegenüber den friedlichen Protesten gegen Korruption und die Schritte für eine Amnestie für korrupte Politiker untergraben Rumäniens Verpflichtung auf Rechtsstaatlichkeit, Bürgerrechte und den Kampf gegen Bestechung."


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David Sedlecký CC BY-SA 4.0

Europäisches Parlament fordert Stopp der EU-Zahlungen an Agrofert

Fall Andrej Babiš

Die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordert die Europäische Kommission auf, Maßnahmen zur Beendigung des Interessenkonflikts des tschechischen Premierministers Andrej Babiš zu ergreifen. Der juristische Dienst der Europäische...


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Grüne/EFA Pressebriefing

11.12.2018

LIVE - Pressekonferenz 11. Dezember 2018 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche


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Korruption ist das schmutzige Geheimnis Europas

Neuer Korruptionsbericht

Die Grünen/EFA fordern die Europäische Kommission auf, Antikorruptionsmaßnahmen in den EU-Mitgliedstaaten jährlich zu überprüfen und fordern mehr Geld für Korruptionsbekämpfung, mehr Personal für die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF, eine starke Europäische Staatsanwaltschaft, mehr Schutz für Hinweisgeber und Journalisten und mehr Transparenz und Kontrolle über die Verwendung von EU-Subventionen.


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Durchbruch für verpflichtende Transparenz beim Lobbyismus

Transparenz

Heute beschloss der Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments (AFCO) in knapper Abstimmung (11 Stimmen dafür, 10 dagegen) zum ersten Mal verbindliche Regeln für die Lobbytransparenz von Europaabgeordneten. Berichterstatter, Schattenberichterstatter und Ausschussvorsitzende müssen Treffen mit Lobbyisten veröffentlichen. Der Kompromiss des Berichterstatters basiert auf einem Änderungsantrag der Grünen/EFA-Fraktion.


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(C) Lars Aronsson

Ein Reförmchen, nicht die nötige Reform

Reform der Eurozone

„Die Einigung der EU-Finanzminister auf erste Reformschritte ist nur ein Reförmchen, nicht die nötige Reform der Eurozone. Mit diesen kleinen Schritten bleibt der Weg zu einer krisenfesten Eurozone noch weit. Die EU-Finanzminister haben es versäumt, die Eurozone demokratischer zu machen und lassen das Europäische Parlament weiter außen vor. Das Eurozonen-Budget ist zu klein, um eine stabilisierende Wirkung zu erzielen. Mit dem geringen Budget lässt sich weder ausreichend investieren, noch stabilisieren. Arbeitslosigkeit und Armut kann dieser Eurozonen-Haushalt bei der nächsten Krise nicht abwenden.” Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament.


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Umsetzung des Fiskalpakts in EU-Recht vorerst gestoppt

Fiskalpakt

Der Wirtschafts- und Finanzausschuss (ECON) hat heute in einer dramatischen und knappen Abstimmung die Stellungnahme zum Vorschlag der Europäischen Kommission für die Übertragung des Fiskalpakts in EU-Recht mit 25 zu 25 Stimmen abgelehnt.


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Polnische Regierung nimmt Zwangspensionierungen zurück

Die polnische Regierung folgt der Eilentscheidung des Europäischen Gerichtshofs und nimmt die Zwangspensionierung von Richtern und Staatsanwälten zurück, allerdings nur am Obersten Gerichtshof. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird in den nächsten Wochen erwartet.


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Jigsaw and money © alexsl

Diese Vorschläge verhindern nicht die nächste Krise

Eurozone

"Das vorgeschlagene Budget ist zu klein, um zu halten, was der Name verspricht. Wir brauchen ein Eurozonen-plus-Budget. Das Budget sollte von einer Allianz der Willigen eingeführt werden.” sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold,


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European Union

Deutsche Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung aufgeben

Angela Merkel/Zukunft der EU

„Als Grüne/EFA stehen wir für eine starke und geeinte Europäische Union, die die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit innerhalb und außerhalb Europas verteidigt. Die Zukunft der Europäischen Union liegt auch in den Händen von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es ist auch ihre Aufgabe, die Europäische Union sozialer und zu einem Vorreiter im Kampf gegen den Klimawandel zu machen.“


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