EU-Institutionen

Besser spät als nie

Luftqualität/EuGH-Klage gegen Deutschland

Deutschland muss sich vor dem Europäischen Gerichtshof für schlechte Luftqualität verantworten. Die Europäische Kommission gab eben bekannt, dass sie vor den Europäischen Gerichtshof ziehen wird, weil die angekündigten Maßnahmen nicht ausreichen, um die Grenzwerte für Luftschadstoffe wie Stickoxid und Feinstaub einzuhalten. Laut Europäischer Kommission sterben jedes Jahr 400.000 Menschen in der Europäischen Union vorzeitig an den Folgen der Luftverschmutzung.


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© Alexander Briel

Atomkraft ist keine Zukunftsvision

Belgischer Ministerpräsident im Europäischen Parlament/Zukunft der EU

Der belgische Ministerpräsident Charles Michel debattiert heute mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments über die Zukunft der Europäischen Union.


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Stodtmeister (CC BY 3.0)

Energieriesen dürfen Klimapolitik nicht diktieren

Studie über Klimapolitik und Drehtüreffekt

Zu den laufenden Verhandlungen vor der Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Polen im Dezember 2018 hat die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament heute eine Studie über Klimapolitik und Drehtüreffekt veröffentlicht. In 13 Länderanalysen legen die Autoren offe...


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©gilles-lambert.jpg

Europäische Kommission muss investigativen Journalismus fördern

Fake news

Die Europäische Kommission will die Verbreitung von fake news stärker bekämpfen und hat heute ihren Vorschlag vorgestellt. Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament fordert die Europäische Kommission in einer heute veröffentlichten Studie auf, als Gegenmitt...


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Durchbruch für den Schutz von Whistleblowern

Whistleblower/Vorschlag der Europäischen Kommission

Whistleblower sollen künftig besser geschützt werden, schlägt die Europäische Kommission in ihrem heute (Montag, 23. April) vorgestellten Entwurf für eine Richtlinie vor und greift zentrale Forderungen der Grünen/EFA-Fraktion auf, die vor dem Hintergrund des Prozesses g...


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Europäische Union muss investigative Journalisten schützen

Journalistenmord in der Slowakei

Der Mord am investigativen Journalisten Ján Kuciak und seiner Freundin Martina Kušnírová muss aufgeklärt werden, Korruptionsfälle müssen untersucht werden und die Europäische Kommission muss investigativen Journalismus finanziell unterstützen, for...


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©ben-rosett

Kein Extra-Gehalt auf Kosten der Steuerzahler

Transparenz bei Abgeordneten-Ausgaben

Die Reform der Pauschale für Büroausgaben der Abgeordneten des Europäischen Parlaments wird derzeit im Europäischen Parlament diskutiert. In der heutigen Abstimmung über die Entlastung des Haushalts des Europäischen Parlaments für das Jahr 2016 versuchten die Konse...


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JLogan (CC BY 3.0)

Europäisches Parlament verurteilt Blitzbeförderung

Selmayr-Affäre

Die Affäre um den innerhalb von Minuten vom Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum Generalsekretär der Europäischen Kommission beförderten Martin Selmayr geht mit der heute abgestimmten Position des Europäischen Parlaments in die nächste ...


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European Union

Zukunft der EU/Emmanuel Macron im Europäischen Parlament

Auf Ankündigungen müssen Taten folgen

Die heutige Plenardebatte zur Zukunft der Europäischen Union mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion: „Emmanuel Macron hat wichtige und richtige Reformvorschläge für die Europäische Unio...


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© Jaap Hart

Die Zeit der Warnungen ist vorbei

Ungarn

In Ungarn besteht die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte der Europäischen Union, stellt Judith Sargentini in ihrem heute im Innen- und Justizausschuss vorgestellten Bericht zur Lage der Grundrechte in Ungarn fest. Der Bericht bezieht Einschätzungen der Europä...


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Europäisches Parlament muss Verhandlungen transparent führen

Europäischer Gerichtshof

Der Europäische Gerichtshof verpflichtet in seinem heutigen wegweisenden Urteil das Europäische Parlament, die Dokumente über Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission („Trilog“) zu veröffentlichen. Die Trilog...


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©joao-silas

Mord an Ján Kuciak und Martina Kušnírová aufklären - Zitat von Sven Giegold

Slowakei

der Mord am investigativen Journalisten Ján Kuciak und seiner Freundin Martina Kušnírová und die rechtsstaatliche Lage in der Slowakei diskutieren die Abgeordneten des Europäischen Parlaments heute (Mittwoch, 14. März) am Nachmittag. In der vergangenen Woche rei...


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