EU-Institutionen

@ European Union 2017

EU muss sich weiter entwickeln

60 Jahre Verträge von Rom

Ab heute wird in Rom der 60. Jahrestag der Verträge von Rom gefeiert, die den Beginn der europäischen Integration markieren. Mit Blick auf Vergangenheit und Zukunft der Europäischen Union sagt die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Ska Keller: ...


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EP-Verfassungsausschuss will mehr Transparenz und Integrität in der EU

Transparenz

Der Verfassungsausschuss des Europaparlaments hat an diesem Dienstag mit großer Mehrheit den Bericht für “Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen” beschlossen. Der Bericht war bereits im September 2016 abstimmungsreif, aber Konservative, Sozialdemokraten und Liberale hatten damals die Abstimmung verhindert. Über viele der besonders umstrittenen Regeln für Abgeordnete wurden dann im Corbett-Bericht über die Änderung der Geschäftsordnung des Europaparlaments entschieden.


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© Alexander Briel

Sechzig Jahre. Und was nun?

60 Jahre Römische Verträge

Anlässlich des 60. Jahrestag der Römische Verträge haben die Grünen im Europäischen Parlament gemeinsam mit der Europäischen Grünen Partei ihre Visionen für Europa zu Papier gebracht.


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EU-Mitgliedsstaaten müssen den Deal beenden

EU-Türkei-Deal

Diesen Samstag jährt sich zum ersten Mal der Beschluss der 28 Staats- und Regierungschefs, einen Deal mit der Türkei zu schließen - zur Abweisung von Flüchtlingen. Das Abkommen trat dann am 20. März in Kraft. Die Grünen/EFA-Fraktion hat den Deal von Anfang an scharf kritisiert und warnt erneut vor den langfristigen Konsequenzen. Die menschlichen und politischen Kosten sind inakzeptabel , sagt Ska Keller.


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Helden werden zu Verbrechern erklärt

Luxleaks-Urteil

Am heutigen Mittwoch hat das Gericht in Luxemburg das Urteil im Berufungsverfahren um den Prozess gegen Antoine Deltour, Raphael Halet und Edouard Perrin verkündet. Antoine Deltour ist zu sechs Monaten auf Bewährung und 1500 Euro Strafe verurteilt worden. Raphael Halet zu 1000 Euro. Der Jo...


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©Jainav 46

Mehr Transparenz für Anleger und Aktionäre

Aktionärsrechte

Am heutigen Dienstag hat das Europäischen Parlament über das Trilog-Ergebnis zu neuen Regeln für die Rechte von Aktionären abgestimmt. Für die Grünen/EFA-Fraktion war das entscheidende Element des Berichts die Einführung einer verpflichtenden länderbezogenen B...


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@oli-dale

Grüne/EFA Pressebriefing

LIVE - Pressekonferenz 14. März 2017 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche


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Ggia (CC BY-SA 4.0)

Konservativ-liberale Mehrheit opfert demokratische Kontrolle

Türkei-Deal

Die Grünen/EFA-Fraktion hat mit Unterstützung der Sozialdemokraten und der Linken eine Debatte zum Türkei-Deal, beantragt. Eine Mehrheit aus Liberalen, Konservativen und Rechtskonservativen hat die Debatte abgelehnt und damit den Staats- und Regierungschefs freie Hand für Deals außerhalb des EU-Rahmens gegeben.


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© European Union , 2017

EU-Regierungen müssen aus ihrem Winterschlaf erwachen

Zukunft der EU

Im Vorfeld des EU-Gipfels und zum Weißbuch der Europäischen Kommission sagt Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: "Es wird Zeit, sich ernsthaft mit der Zukunft der Europäischen Union zu beschäftigen. Das Weißbuch der E...


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Images_of_Money | CC BY 2.0

Anti-Geldwäsche-Richtlinie

Erfolg gegen Geldwäsche und für Steuergerechtigkeit

Der Innenausschuss und der Wirtschafts- und Finanzausschuss haben über die Neufassung der Anti-Geldwäsche-Richtlinie abgestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten hat zahlreichen Forderungen der Grünen/EFA-Fraktion zugestimmt. Ein wichtiger Schritt für mehr Steuergerechtigkeit in der Europäischen Union, sagt Sven Giegold.


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©andrew-pons

Sonderbehandlung Deutschlands schürt Unbehagen in Europa

Europäisches Semester

Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Europäische Kommission heute die Bewertung der Reformbemühungen der Mitgliedsstaaten vorgelegt. Als ein Schwerpunkt dieser sogenannten Länderberichte (“Country Reports”) hat die Brüsseler Behörde Mitgliedsstaaten ...


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©adam-birkett

Blindes Wachstum auf Kosten von Klima und Mensch

Europäische Luftfahrtstrategie

Das Europäische Parlament hat an diesem Donnerstag über die europäische Luftfahrtstrategie abgestimmt. Die Grünen/EFA-Fraktion stimmte gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission, weil er die Luftfahrtindustrie uneingeschränkt weiter stärkt, ohne zum Beispiel d...


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