EU-Institutionen

EU-Parlament vehement für mehr Transparenz in der EU

Transparenz/Lobbyismus

Das Europäische Parlament fordert strengere Regeln im Umgang mit Lobbyisten. Die Abgeordneten haben an diesem Donnerstag den Bericht über “Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen” mit einer soliden Mehrheit angenommen.


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© Alexander Briel

Mehr Mut für die Menschen in der Europäischen Union

Debatte zur Lage der Europäischen Union

Die Grünen/EFA-Fraktion fordert EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf, mehr Mut zu zeigen, auf die Bedürfnisse der Menschen, die in der Europäischen Union leben, einzugehen.


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@oli-dale

Grüne/EFA Pressebriefing

12.09.2017

LIVE - Pressekonferenz 4. Juli 2017 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche


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Ggia (CC BY-SA 4.0)

Meilenstein für EU-Flüchtlingspolitik

EuGh-Urteil zur Umverteilung von Flüchtlingen

Am heutigen Mittwoch hat der Europäische Gerichtshof in einem Urteil festgestellt, dass Ungarn und die Slowakei gemäß der von den EU-Mitgliedsstaaten beschlossenen Umverteilung Flüchtlinge aufnehmen müssen. Eine entsprechende Klage der beiden Länder gegen den Beschluss...


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© Martin-Pluimers

Judith Sargentini leitet Untersuchung gegen Ungarn

Ungarn

Am heutigen Dienstag wurde Judith Sargentini, Abgeordnete der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, zur Berichterstatterin für den Sonderbericht zur Verletzung von wesentlichen Grundsätzen und Werten der EU durch die ungarische Regierung ernannt. Der Bericht soll nä...


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©axel-ahoi

Vorgehen der EU-Kommission ist unseriös

EU-Japan Freihandelsabkommen

Beim EU-Japan Gipfel am heutigen Donnerstag wurde eine Einigung über das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan (JEFTA) erzielt.


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Camilo Rueda López (CC BY-ND 2.0)

EU-Parlament bekämpft Wirtschaftskriminalität

Mehrwertsteuerbetrug

Mehrwertsteuerbetrug in Milliardenhöhe soll künftig nach EU-weit einheitlichen Regeln stärker bekämpft werden. Das haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments am heutigen Mittwoch beschlossen. Die Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung von Betrug zu ...


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Petar Milošević (CC BY-SA 4.0)

Unverhohlener Bruch der Regeln der Bankenunion

EU-Kommission genehmigt Rettung der Monte dei Paschi

Am heutigen Dienstag hat die EU-Kommission neue Staatsbeihilfen in Höhe von 5,4 Milliarden Euro für die Pleitebank Monte dei Paschi di Siena genehmigt. Damit gibt die EU-Kommission dem Wunsch der italienischen Regierung nach einer sogenannten “vorsorglichen Bankenrekapitalisierung&rd...


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Grüne/EFA Pressebriefing

04.07.2017

LIVE - Pressekonferenz 4. Juli 2017 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche


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(CC BY-SA 2.0) Dave Dugdale

EU-Parlament beschließt länderbezogene Steuertransparenz

Großunternehmen

Am heutigen Dienstag haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments ihre Position zur länderbezogenen Finanzberichterstattung (country-by-country reporting) verabschiedet. In Zukunft sollen große, grenzüberschreitend tätige Unternehmen ihre wichtigsten Steuerdaten nach ...


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Erster Schritt zu zeitgemäßem digitalen EU-Wettbewerbsrecht

Rekordstrafe gegen Google

Die EU-Kommission hat im Kartellrechtsverfahrens gegen Google eine historische Strafzahlung von 2,42 Milliarden Euro gegen den Konzern verhängt. Dazu ein Zitat von Michel Reimon: „Die Kommission verhängt gegen Google die höchste Strafzahlung, die es kartellrechtlich je gegen ...


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Fraktionen verweigern Lobbytransparenz

Transparenz-Entscheidung der Fraktionsvorsitzenden

Die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament hat ein Verhandlungsmandat für das Transparenzregister für Lobbyisten beschlossen. Die Mehrheit hat sich gegen die von der Grünen/EFA-Fraktion geforderte Transparenz im Umgang mit Lobbyisten im Parlament ausgesprochen. Das Mandat ist Grundlage für die Verhandlungen zur interinstitutionellen Vereinbarung zwischen Europaparlament und EU-Kommission zum Transparenzregister für Lobbyisten. Die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion Ska Keller kritisiert ihre Kollegen scharf.


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