EU-Institutionen

© Alexander Briel

Bulgarien übernimmt die Ratspräsidentschaft in schwierigen Zeiten

Zitat von Ska Keller zum Start der bulgarischen Ratspräsidentschaft

finden Sie und findet Ihr hier ein Zitat von Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: "Bulgarien übernimmt die Ratspräsidentschaft in schwierigen Zeiten. Die bulgarische Ratspräsidentschaft steht vor so vielfältigen Herausforder...


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Europäisches Parlament prangert Versagen der Mitgliedstaaten an

Panama Papers Untersuchungsausschuss

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat heute mit breiter Mehrheit den Abschlussbericht sowie die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses für Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerbetrug (PANA) angenommen. Im Abschlussbericht werfen die Abgeordneten den Mitgliedstaaten schwere V...


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© tanner-van-dera

Nordirlandfrage bleibt zentral

EU-Gipfel

Das EU-Treffen der Staats- und Regierungschefs Gipfel-Treffen am Donnerstag und Freitag (14./15. Dezember) in Brüssel kommentiert Ska Keller, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, die auch beim Gipfel dabei sein wird (siehe unten).


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@oli-dale

Grüne/EFA Pressebriefing

12.12.2017

LIVE - Pressekonferenz 12. Dezember 2017 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche


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Tax avoidance

EU-Finanzminister einigen sich auf weichgespülte schwarze Liste

Steueroasen

Die EU-Finanzminister haben heute zwei EU-Listen von Staaten gebilligt, die in Steuerangelegenheiten nicht kooperieren. Die erste Liste (schwarze Liste) führt 17 Länder auf, die auf Informationsanfragen des Rates nicht reagiert haben oder die sich nicht verpflichtet haben, ihre Steuerpolit...


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JLogan (CC BY-SA 3.0)

Centeno ist der Anti-Schäuble

Neuer Eurogruppenchef

Heute hat die Eurogruppe den portugiesischen Finanzminister Mario Centeno zu ihrem neuen Präsidenten gewählt. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Wir gratulieren Mario Centeno und w&uu...


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Gefährlich kurzsichtige Reform

Zivile Konfliktprävention der EU

Am Donnerstag (30. November) wird das Europäische Parlament über die Reform des Instruments für Stabilität und Frieden (IcSP) abstimmen. Die Fraktion Die Grünen/EFA steht der Reform sehr kritisch gegenüber. Dazu sagt Reinhard Bütikofer, stellvertretendes Mitglie...


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Hand holding grain © Bart Sadowski

Weder Reform noch Vision: Vorschläge des Agrarkommissars sind Absage an eine grünere und gerechtere EU-Agrarpolitik

Agrarreform

Zur heutigen Vorstellung der Zukunftspläne für die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) ab 2020 erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: „Hogans heutige Vorschläge verdienen weder den Namen Refo...


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©zbysiu-rodak

EU-Agrarpolitik nicht gerüstet fürs 21. Jahrhundert

EU-Agrarpolitik

Eine grundlegende Reform ist nötig, damit die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zu ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Nachhaltigkeit beiträgt. Zu diesem Ergebnis kommt ein „Fitness Check“, den die Grüne/EFA-Fraktion heute zusammen mit Sozialdemokraten, Forschungs...


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Ein erster Schritt in Richtung Artikel 7

Rechtsstaatlichkeit in Polen

Die Grünen/EFA-Fraktion fordert, dass das Europäische Parlament den ersten Schritt macht, um potenzielle Maßnahmen nach Artikel 7 gegen Polen einzuleiten (1). Aufgerufen dazu hat die Grüne/EFA-Fraktion in einer gemeinsamen Entschließung mit EVP, ALDE, ECR und der GUE/NGL-F...


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Europäischer Rat darf nicht länger auf der Bremse stehen

Geldwäsche

Die achte Runde der Trilog-Verhandlungen über die Überarbeitung der EU-Geldwäscherichtlinie wurde heute abrupt beendet, nachdem die estnische Ratspräsidentschaft bestätigt hatte, dass sie weder über ein Verhandlungsmandat noch über einen Text als Diskussionsgrundla...


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Images_of_Money | CC BY 2.0

Keine Entschuldigung für Untätigkeit

Paradise Papers

Das Europäische Parlament hat heute über die Paradise Papers debattiert. Der jüngste Skandal zeigt, dass die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments zu den Panama Papers dringend verabschiedet und umgesetzt werden müssen. Dazu gehört auch d...


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