EU-Institutionen

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© Alexander Briel

Durchbruch für mehr Solidarität in Europa

Europäisches Solidaritätskorps

Das Europäische Solidaritätskorps für soziales Engagement junger Leute wird kommen und mit 75 Millionen frischem Geld der EU-Länder finanziert werden, darauf haben sich Helga Trüpel, Verhandlungsführerin für das Europäische Parlament, und die Vertreter von Rat und Europäischer Kommission geeinigt.


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Hungary

Nulltoleranz gegenüber Viktor Orbáns Angriffen auf den Rechtsstaat

Ungarn

Die ungarische Regierung läuft Gefahr, die Werte der Europäischen Union schwerwiegend zu verletzen, erklärt die Mehrheit der Abgeordneten des Innen- und Rechtsausschusses und fordert die EU-Regierungen auf, ein Verfahren gegen Ungarn auf Grundlage von Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union einzuleiten. Die Abgeordneten unterstützen die Forderung von Berichterstatterin Judith Sargentini, Grünen/EFA-Fraktion. Nach seiner Wiederwahl hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán die Repressionen gegenüber Nichtregierungsorganisationen, Wissenschaftler und Journalisten verschärft. Das so genannte „Stopp Soros-Gesetz“ macht die Arbeit von Organisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch nahezu unmöglich.


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Pesticides
@Erich Westendarp

Nitratbelastung in Deutschland zu hoch

Martin Häusling kommentiert EuGH-Urteil

Die Nitratbelastung in Deutschland ist zu hoch, urteilt der Europäische Gerichtshof im Verfahren der Europäischen Kommission gegen Deutschland.


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Voting box
© Colonel

Große Koalition der Blockierer - Zitat von Sven Giegold

Europäische Bürgerinitiative

das heute beschlossene Verhandlungsmandat für die Reform der Europäischen Bürgerinitiative vergibt die Chance, die Europäische Bürgerinitiative zu stärken. Die Grünen/EFA-Fraktion fordert eine Abstimmung im Europäischen Parlament in der Plenarsitzung im Juli....


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©Nuno Nogueira

EU-Kommission will Zivilmacht Europa abwickeln

EU-Haushalt/Außen- und Entwicklungspolitik

Die Europäische Kommission hat heute ihre Vorschläge für den EU-Haushalt für ein Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit vorgelegt und will verteidigungs- und sicherheitspolitische sowie entwicklungspolitische und friedensschaffende Maßnahmen bündeln.


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mark rutte

Solidarität statt Steuergeschenke

Zukunft der EU/Mark Rutte im Europäischen Parlament

Die heutige Plenardebatte mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte zur Zukunft der Europäischen Union kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Der niederländische Ministerpräsident Mar...


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teheran
©arman-taherian

Iran-Abkommen

EU muss Unternehmen vor US-Sanktionen schützen

Die heutige (Dienstag, 12. Juni) Plenardebatte zum Iran-Abkommen mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini kommentiert Klaus Buchner, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion in der Delegation für die Beziehungen zu Iran.


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Syrian and Iraqi refugees arrive from Turkey to Lesbos, Greece
Ggia (CC BY-SA 4.0)

Neue Studie zu Türkei-Deal und Flüchtlingen in Griechenland

Asylverfahren verletzen internationales Recht

Die Vereinbarung der Europäischen Union mit der Türkei macht auf den griechischen Inseln aus Flüchtlingen Inhaftierte und die Asylverfahren in den Hotspots verletzen die Rechtsstaatlichkeit und internationales Recht. Zu diesem Schluss kommen die Autorinnen einer neuen Studie im Auftrag der Grünen/EFA-Fraktion. Die Juristinnen beleuchten erstmals die Verletzungen der Rechte im Asylverfahren. Die Übernahme des Hotspot-Konzepts im künftigen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) würden einen deutlichen Rückschritt für die Europäische Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Solidarität bedeuten.


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Pesticides
@Erich Westendarp

Europäische Kommission will am falschen Ende sparen

Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik

Die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlamentes hat soeben einen Initiativbericht mit Forderungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik angenommen. Die Europäische Kommission stellt ihre Vorschläge für eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik am Freitag (1. Juni) vor. Geplant sind Kürzungen der Ausgaben für ländliche Entwicklung um 25 Prozent. Die Grünen/EFA-Fraktion will weg vom Gießkannenprinzip für Großbetriebe und Massentierhaltung, ländliche Entwicklung und Kleinbetriebe fördern und Steuergeld in eine nachhaltige Landwirtschaft mit gesundem Essen, hohen Standards für Umwelt, Klima und Tierwohl und faire Bezahlung für die Landwirte investieren.


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mff

Förderung der Regionen ist der richtige Schritt

EU-Haushalt und Kohäsionspolitik

Die Europäische Kommission hat heute ihre Vorschläge für den Europäischen Kohäsionsfonds und den Europäischen Regionalfonds im mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 vorgestellt. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmen morgen (Mittwoch, 30. Mai) über eine Entschließung zum mehrjährigen Finanzrahmen und zu Eigenmitteln ab.


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Fair trade not trump trade
OG Picture: Gage Skidmore (CC BY-SA 2.0)

Europäische Union braucht starke Industriepolitik

Handelsstreit mit den USA

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments debattieren heute am späten Nachmittag über den Handelsstreit mit den USA und die neue Antidumping-Gesetzgebung der Europäischen Union, über die morgen (Mittwoch, 30. Mai) abgestimmt wird. Präsident Donald Trump wird voraussichtlich am 1. Juni eine Entscheidung über Zölle auf Stahl und Aluminium aus der Europäischen Union treffen.


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Workers
@Kristian Auth

Sieg für mehr soziale Gerechtigkeit

Entsenderichtlinie

Das Verhandlungsergebnis über die Überarbeitung der Entsenderichtlinie wurde soeben mit überwältigender Mehrheit angenommen. Arbeitnehmer, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat als ihrem Herkunftsland eine Dienstleistung erbringen, sollen in Zukunft den Mindestlohn erhalten, von ortsüblichen Tarifverträgen profitieren und rechtssicheren Anspruch auf Zulagen für Reise, Unterkunft und Verpflegung erhalten.


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