Europäische Union

An einem Strang für europäischen Zusammenhalt

Bulgarische Ratspräsidentschaft/Zukunft der EU

Heute (Mittwoch, 17. Januar) stellt der bulgarische Ministerpräsident Boyko Borisov das Programm der bulgarischen Ratspräsidentschaft vor. Anschließend folgt die Debatte mit dem irischen  Ministerpräsidenten Leo Varadkar über die Zukunft der Europäischen Union. Sk...


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Grüne/EFA Pressebriefing

16.01.2018

LIVE - Pressekonferenz 16. Januar 2018 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche


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Luxemburgisches Revisionsgericht hebt Urteil im Fall Antoine Deltour auf - Zitat von Sven Giegold und Julia Reda

LuxLeaks

Das Luxemburgische Revisionsgericht hat heute das Urteil im Fall Antoine Deltour aufgehoben und an das Berufungsgericht zurückgewiesen. Strittig war die Anerkennung von Antoine Deltour und Raphael Halet als Whistleblower, die die LuxLeaks-Enthüllungen mit der Weitergabe interner Dokumente ...


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© Alexander Briel

Bulgarien übernimmt die Ratspräsidentschaft in schwierigen Zeiten

Zitat von Ska Keller zum Start der bulgarischen Ratspräsidentschaft

finden Sie und findet Ihr hier ein Zitat von Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: "Bulgarien übernimmt die Ratspräsidentschaft in schwierigen Zeiten. Die bulgarische Ratspräsidentschaft steht vor so vielfältigen Herausforder...


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Europäisches Parlament prangert Versagen der Mitgliedstaaten an

Panama Papers Untersuchungsausschuss

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat heute mit breiter Mehrheit den Abschlussbericht sowie die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses für Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerbetrug (PANA) angenommen. Im Abschlussbericht werfen die Abgeordneten den Mitgliedstaaten schwere V...


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© tanner-van-dera

Nordirlandfrage bleibt zentral

EU-Gipfel

Das EU-Treffen der Staats- und Regierungschefs Gipfel-Treffen am Donnerstag und Freitag (14./15. Dezember) in Brüssel kommentiert Ska Keller, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, die auch beim Gipfel dabei sein wird (siehe unten).


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@oli-dale

Grüne/EFA Pressebriefing

12.12.2017

LIVE - Pressekonferenz 12. Dezember 2017 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche


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Tax avoidance

EU-Finanzminister einigen sich auf weichgespülte schwarze Liste

Steueroasen

Die EU-Finanzminister haben heute zwei EU-Listen von Staaten gebilligt, die in Steuerangelegenheiten nicht kooperieren. Die erste Liste (schwarze Liste) führt 17 Länder auf, die auf Informationsanfragen des Rates nicht reagiert haben oder die sich nicht verpflichtet haben, ihre Steuerpolit...


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JLogan (CC BY-SA 3.0)

Centeno ist der Anti-Schäuble

Neuer Eurogruppenchef

Heute hat die Eurogruppe den portugiesischen Finanzminister Mario Centeno zu ihrem neuen Präsidenten gewählt. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Wir gratulieren Mario Centeno und w&uu...


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Gefährlich kurzsichtige Reform

Zivile Konfliktprävention der EU

Am Donnerstag (30. November) wird das Europäische Parlament über die Reform des Instruments für Stabilität und Frieden (IcSP) abstimmen. Die Fraktion Die Grünen/EFA steht der Reform sehr kritisch gegenüber. Dazu sagt Reinhard Bütikofer, stellvertretendes Mitglie...


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Hand holding grain © Bart Sadowski

Weder Reform noch Vision: Vorschläge des Agrarkommissars sind Absage an eine grünere und gerechtere EU-Agrarpolitik

Agrarreform

Zur heutigen Vorstellung der Zukunftspläne für die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) ab 2020 erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: „Hogans heutige Vorschläge verdienen weder den Namen Refo...


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©zbysiu-rodak

EU-Agrarpolitik nicht gerüstet fürs 21. Jahrhundert

EU-Agrarpolitik

Eine grundlegende Reform ist nötig, damit die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zu ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Nachhaltigkeit beiträgt. Zu diesem Ergebnis kommt ein „Fitness Check“, den die Grüne/EFA-Fraktion heute zusammen mit Sozialdemokraten, Forschungs...


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