Europäische Union

Abscheulichen Mord gründlich untersuchen

Journalistenmord in Bulgarien

Am Samstag (6. Oktober) wurde die Journalistin Viktoria Marinova in der bulgarischen Stadt Russe vergewaltigt und getötet.

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Schmutziges Geld in Banken konsequent bekämpfen

Geldwäsche/Malta

Die Milliarden-Skandale und Verstrickungen europäischer Bankhäuser in Geldwäschegeschäfte diskutieren die Abgeordneten des Europäischen Parlaments heute (Mittwoch, 3. Oktober) auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion. Die Europäische Kommission reagiert auf die Bankenskandale und Forderungen der Grünen/EFA-Fraktion und drängt die maltesische Regierung, härter gegen Geldwäsche vorzugehen.

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Die Europäische Union muss die Rechte der Rumänen verteidigen

Rumänien

Heute debattiert das Europäische Parlament auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion mit der rumänischen Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă über Korruption und die rechtsstaatliche Lage in Rumänien. Im Sommer protestierten Tausende Rumänen gegen Versuche der Regierung, die Regeln gegen Korruption zu entschärfen; die rumänische Polizei ging mit aller Härte gegen die friedlichen Proteste vor. Die Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und Liberalen trieb im Juli die Entlassung von Laura Kövesi, Leiterin der Anti-Korruptionsbehörde, voran, und will eine Amnestie für wegen Korruption angeklagte Beamte durchsetzen.

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Grüne/EFA Pressebriefing

02.10.2018

LIVE - Pressekonferenz 2. Oktober 2018 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche

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Transparenz Ausgaben EU-Abgeordnete

Zitate von Sven Giegold und Julia Reda

Nach dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs muss das Europäische Parlament Dokumente zu den pauschalen Bürokosten der Abgeordneten nur dann herausgeben, wenn die Einschränkung der Persönlichkeitsrechte von Abgeordneten ausreichend gerechtfertigt ist. Geklagt hatte ein Konsortium investigativer Journalisten.

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Informeller Gipfel in Salzburg : Zitat von Ska Keller

Ungarn

Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert das informelle Treffen der Staats- und Regierungschefs morgen (Mittwoch) und am Donnerstag (19./20. September) in Salzburg: „Die historische Abstimmung über die rechtsstaatliche Lage in Ung...

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Europäisches Parlament zeigt Haltung gegen Viktor Orbán

Ungarn

Mehr als zwei Drittel der Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordern den Rat auf, wegen der Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte der Europäischen Union ein Artikel 7-Verfahren gegen die ungarische Regierung einzuleiten. Auch die Mehrheit der konservativen Fraktion unterstützt Berichterstatterin Judith Sargentini, Grüne/EFA-Fraktion.

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Tag der Entscheidung für Manfred Weber und die Konservativen

Ungarn und die Lage der Grundrechte

Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert die morgige (Mittwoch, 12. September) Abstimmung über den Bericht zur Lage der Grundrechte in Ungarn: „Die Ungarn-Abstimmung ist für jeden einzelnen Abgeordneten und jede einzelne Abge...

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Grüne/EFA Pressebriefing

11.09.2018

LIVE - Pressekonferenz 11. September 2018 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche

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Werbefabrik/Pixabay

Olaf Scholz ist der Sensor für Gerechtigkeit abhandengekommen

Zitat von Sven Giegold

Das Bundesfinanzministerium lehnt nach übereinstimmenden Medienberichten die Einführung einer Digitalsteuer für Unternehmen wie Google und Apple ab. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold, wirt...

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Europawahlen/Spitzenkandidatur Manfred Weber

Zitat von Ska Keller

Die Spitzenkandidatur von Manfred Weber, Vorsitzender der Konservativen im Europäischen Parlament, für die Europawahlen 2019 kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Wer EU-Kommissionspräsident werden will, muss europ&a...

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OG Picture: Gage Skidmore (CC BY-SA 2.0)

Zivilmacht Europa stärken

Nato-Gipfel

Den Nato-Gipfel heute und morgen (Mittwoch und Donnerstag, 11. und 12. Juli) kommentiert Reinhard Bütikofer, sicherheitspolitscher Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Es kann beim Nato-Gipfel nicht darum gehen, Donald Trump zufriedenzustellen. Auf den...

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