Europäische Union

Industrial farming seen from above / CCO no one cares

Betrug, Korruption und Missbrauch von EU-Agrarsubventionen

Neue Studie

Die heute (Donnerstag, 25. Februar) von der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament veröffentlichte Studie "Where does the EU money go?" legt Betrug, Korruption und Missbrauch europäischer Agrarsubventionen in Ungarn, Tschechien, Bulgarien, Rumänien und der Slowakei offen.

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EUCO/Corona

Zitat von Ska Keller

Die EU-Regierungen sollten die EU-Kommission auffordern, ihre Blockade einer zeitlich befristeten Aufhebung geistiger Eigentumsrechte bei der Welthandelsorganisation zu beenden.

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EU-Gipfel/Corona-Pandemie

Zitat von Ska Keller

den heute (21. Januar) Abend stattfindenden virtuellen Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs und -chefinnen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlamen.

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Grüne/EFA fordern ausreichend Zeit für parlamentarische Prüfung

Brexit-Einigung

Die Verhandlerinnen und Verhandler der Europäischen Union und Großbritanniens haben eine vorläufige Einigung über die zukünftigen Beziehungen nach dem Ende der Brexit-Übergangsperiode Ende dieses Jahres erzielt. Die Grünen/EFA-Fraktion fordert ausreichend Zeit für das Europäische Parlament, um das Abkommen eingehend zu prüfen, bevor die Abgeordneten darüber abstimmen.

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Größtes EU-Ausgabenprogramm aller Zeiten wird Schlüssel für grüne Modernisierung

Aufbau- und Resilienzinstrument

Wir haben es geschafft, das größte EU-Ausgabenprogramm aller Zeiten zu einem Schlüsselinstrument für grüne Modernisierung zu machen. Fast 250 Milliarden Euro sind für Klimaschutz reserviert.

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Verbindlicher Rechtsstaatlichkeitsmechanismus kommt

MFR/Rechtsstaat

Heute (Mittwoch, 16. Dezember) haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit großer Mehrheit den Verordnungs-Vorschlag für einen Rechtsstaatsmechanismus angenommen.

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Artwork painting of colourful hands on a wall/ CC0 Tim Mossholder

Kein Platz für fossile Brennstoffe im Just Transition Fund

EU-Einigung

Bei den abschließenden Trilog-Verhandlungen zum Just Transition Fund am Mittwoch, 9. Dezember, haben sich die gleichberechtigten Gesetzgeber, Parlament und Rat, darauf geeinigt, die Finanzierung von Erdgasprojekten vollständig aus dem finalen Text zu streichen. Das ist ein Erfolg der Grünen/EFA-Fraktion.

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Einigung auf Rechtsstaatsmechanismus ist ein guter Anfang

Gipfeltreffen/EUCO

PRESSEMITTEILUNG - Brüssel, 10. Dezember 2020 Die beim heutigen (Donnerstag, 10. Dezember) Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der Europäischen Union gefundene Einigung auf einen verbindlichen Rechtsstaatsmechanismus kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

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Angela Merkel darf Erpressungsversuchen nicht nachgeben

Gipfeltreffen/EUCO

Das Europäische Parlament ist geeint und verteidigt die Rechtsstaatlichkeit. Wir fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, klar Haltung für die Rechtsstaatlichkeit zu zeigen und den Erpressungsversuchen der ungarischen und der polnischen Regierung nicht nachzugeben.

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Word budget written on a board — Budget © nobiggie

EU-Haushalt 2021: vorläufige Einigung steht

Zitate von Damian Boeselager und Rasmus Andresen

Die vorläufige Einigung für den EU-Haushalt 2021 steht. Die Grünen/EFA haben mit anderen Fraktionen in den Verhandlungen mit den Vertreterinnen und Vertretern von Europäischem Parlament, Rat und Europäischer Kommission erfolgreich ein Plus von 254 Millionen Euro durchgesetzt, darunter Zukunftsinvestitionen über 40 Millionen Euro zusätzlich für das Umweltprogramm Life+ und 60 Millionen Euro zusätzlich für das Verkehrsinfrastrukturprogramm Connecting Europe.

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Andrej Babiš © Martin Strachoň (CC BY-SA 4.0)

Andrej Babiš - EU-Kommission stellt Interessenkonflikt fest

Zitate von Viola von Cramon und Daniel Freund

Einem in tschechischen Medien durchgesickerten Brief zufolge stellt die Europäische Kommission zum wiederholten Mal fest, dass sich Andrej Babiš in einem Interessenkonflikt zwischen seiner Rolle als tschechischer Ministerpräsident und seinen privaten Geschäftsbeziehungen befind...

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MFF/Wiederaufbauplan: Blockade Ungarns und Polens

Zitat von Ska Keller

Vertreter der Regierungen Ungarns und Polens haben heute (Montag, 16. November) ihr Veto gegen das Konjunkturpaket („Wiederaufbauplan“) eingelegt und halten damit die Umsetzung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) auf. Die Staats- und Regierungschefs werden am Donnerstag (19. November) in einer Videokonferenz über das weitere Vorgehen beraten.

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