Europäische Union

Italienischer Ministerpräsident im Europäischen Parlament

Zukunft der EU

Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte debattiert heute (Dienstag, 12. Februar, ab 17 Uhr) mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments über die Zukunft der Europäischen Union.

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Grüne/EFA Pressebriefing

12.02.2019

LIVE - Pressekonferenz 12. Februar 2019 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche

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Ausbau der Grenzschutzagentur nur mit starken europäischen Grundrechten

Frontex

Die Grünen/EFA konnten sich mit ihren Forderungen durchsetzen, Frontex für mögliche Grundrechtsverletzungen zur Verantwortung zu ziehen, die Grundrechtsbeauftragte zu stärken und keine Abschiebungen der Europäischen Grenzschutzagentur von Drittländern in andere Drittländer zuzulassen.

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©ben-rosett

Lobbytransparenz: Rat muss sich Regeln für Lobbytransparenz geben

Zitat von Sven Giegold

Vertreter von Großunternehmen haben ein massives Übergewicht beim Lobby-Einfluss auf Entscheidungen der EU-Regierungen und Minister. Zu diesem Schluss kommt der heute veröffentlichte Bericht "Captured states: when EU governments are a channel for corporate interests” von Corporate Europe Observatory. Die Nichtregierungsorganisation analysiert unter anderem die Treffen der ständigen Vertretungen von Irland, den Niederlanden und Rumänien mit Lobbyisten. Die Ständige Vertretung Deutschlands und anderer Mitgliedstaaten bieten gar keine Transparenz über ihre Lobbytreffen. Zusätzlich eröffnen spezielle Lobby-Foren Großkonzernen privilegierten Zugang zu Vertretern nationaler Regierungen.

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Legislativer Fußabdruck stärkt europäische Demokratie

Lobbytransparenz

Lobbytransparenz stärkt das Vertrauen in das Europäische Parlament. Die neue Transparenzregel ist ein großer Fortschritt für die europäische Demokratie, das ist auch das Verdienst tausender Bürger und vieler Nichtregierungsorganisationen. Bürger bekommen in Zukunft Klarheit über den Lobbyeinfluss auf Gesetze und erfahren durch den legislativen Fußabdruck schon bei der Entstehung eines Gesetzes, welche Lobbyisten auf welche Abgeordneten Einfluss nehmen.

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EU-Regierungen dürfen Abgleiten in Autoritarismus nicht tatenlos zusehen

Ungarn

Die Entwicklung der rechtsstaatlichen Lage in Ungarn hat sich seit September 2018 weiter verschlechtert. In der heutigen Plenardebatte geht es darum, wie die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán den Rechtsstaat weiter aushöhlt, die Medien unter ihre  Kontro...

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Golden Visa: EU-Regierungen müssen Programme stoppen

Zitat von Sven Giegold

Die Europäische Kommission warnt die EU-Mitgliedstaaten vor den umstrittenen „goldenen Pässen und Visa"-Programmen, die Nicht-EU-Bürgern Aufenthaltserlaubnis und Staatsbürgerschaft gegen Geld und Investitionen gewähren. Der Vorstoß der EU-Kommission schafft mehr Transparenz und knüpft an die Forderungen der Grünen/EFA im Europäischen Parlament an. Erst im Oktober enthüllte eine Studie von Transparency International, wie Malta, Zypern, Portugal, Spanien, Griechenland und andere EU-Länder am Verkauf von EU-Pässen („Golden Visa“) verdienen, hinter den Visa-Programmen werden Korruption und Geldwäsche vermutet.

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Spanische Regierung muss für grüneres und sozialeres Europa kämpfen

Zukunft der EU

Vor der heutigen (Mittwoch, 16. Januar) Plenardebatte mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez über die Zukunft der Europäischen Union fordert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, die spanische Regierung auf, die Energ...

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Bundesinstitut für Risikobewertung schreibt bei Monsanto ab

Neue Studie

Das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung hat bei seinen Einschätzungen der gesundheitlichen Folgen von Glyphosat von Monsanto abgeschrieben, zu diesem Schluss kommen die Autoren der heute vorgestellten Studie "Detailed Expert Report on Plagiarism and superordinated Copy Paste in the Renewal Assessment Report (RAR) on Glyphosate".

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Grüne/EFA Pressebriefing

15.01.2019

LIVE - Pressekonferenz 15. Januar 2019 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche

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JLogan (CC BY-SA 3.0)

Rumänien muss zu Hause und in Brüssel viel Arbeit erledigen

EU-Ratspräsidentschaft

Den Auftakt der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Mit der EU-Ratspräsidentschaft geraten die zügellose Korruption rumänischer Spitzenpolitiker und die Versuche der Regierung, die Uhr im Kampf gegen die Korruption zurückzudrehen, in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Die Entlassung der Leiterin der rumänischen Antikorruptionsbehörde und der gestrige Rücktritt ihrer Nachfolgerin, die Brutalität gegenüber den friedlichen Protesten gegen Korruption und die Schritte für eine Amnestie für korrupte Politiker untergraben Rumäniens Verpflichtung auf Rechtsstaatlichkeit, Bürgerrechte und den Kampf gegen Bestechung."

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David Sedlecký CC BY-SA 4.0

Europäisches Parlament fordert Stopp der EU-Zahlungen an Agrofert

Fall Andrej Babiš

Die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordert die Europäische Kommission auf, Maßnahmen zur Beendigung des Interessenkonflikts des tschechischen Premierministers Andrej Babiš zu ergreifen. Der juristische Dienst der Europäische...

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