Europäische Union

MFF/Wiederaufbauplan: Blockade Ungarns und Polens

Zitat von Ska Keller

Vertreter der Regierungen Ungarns und Polens haben heute (Montag, 16. November) ihr Veto gegen das Konjunkturpaket („Wiederaufbauplan“) eingelegt und halten damit die Umsetzung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) auf. Die Staats- und Regierungschefs werden am Donnerstag (19. November) in einer Videokonferenz über das weitere Vorgehen beraten.

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Lady Justice Statue - iStock.com/MarkusBeck

Corona, Demokratie, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit

Zitat von Sergey Lagodinsky

Regierungen dürfen die Corona-Krise nicht nutzen, um Grundrechte zu beschneiden. Der wahre Test für die Demokratie ist, wie gut sie sich in der Krise behauptet. Dieses Jahr zeigt wieder, dass einige EU-Regierungen allzu schnell Rechtsstaatlichkeit und europäische Werte untergraben.

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Ein Haushalt für Klima, Biodiversität und Rechtsstaatlichkeit

EU-Haushalt/Konjunkturpaket

Der neue EU-Haushalt verpflichtet erstmals auf 30 Prozent Ausgaben in Klimaschutz und zehn Prozent in den Erhalt der biologischen Vielfalt ab dem Jahr 2026. Zum ersten Mal wird ein starkes Rechtsstaatlichkeitsinstrument eingeführt, das die Verhängung finanzieller Sanktionen bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit ermöglicht, wie von der Grünen/EFA-Fraktion gefordert.

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European Council — European External Action Service (https://www.flickr.com/photos/eeas/32978511020)

#EUCO

Zitat von Ska Keller

Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert den laufenden EU-Gipfel:

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Bulgarien/Rechtsstaatlichkeit

Zitate von Ska Keller und Daniel Freund

die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmen heute (Donnerstag, 8. Oktober) über den Bericht über Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Bulgarien abgestimmt, die Ergebnisse werden voraussichtlich gegen 16:30 Uhr bekanntgegeben. In Bulgarien gibt es derzeit breite Proteste gegen Korruptionsskandale der politischen Führung.

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European court of justice — european court of justice ©katarina_dzurekova (CC BY 2.0)

Hochschulgesetz verstößt gegen EU-Recht

Ungarn/EuGH

Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs stellt fest, was in jeder Demokratie klar sein sollte. Die Einschränkung der akademischen Freiheit ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Eine Universität zu vertreiben ist undemokratisch, illegal und widerspricht europäischen Werten.

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Daphne-Caruana-Galizia-Journalistenpreis vom Europäischen Parlament beschlossen

Zitat von Sven Giegold

Das Präsidium des Europäischen Parlaments hat heute beschlossen, auf Vorschlag der Grünen/EFA-Fraktion den Daphne-Caruana-Galizia-Journalistenpreis ins Leben zu rufen.

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Money Laundering — Images_of_Money | CC BY 2.0

Enthüllungen über kriminelle Aktivitäten internationaler Banken müssen Weckruf sein

FinCEN-Files

Die neuesten Enthüllungen des Internationalen Netzwerks Investigativer Journalisten (ICIJ) legen die Verwicklung international operierender Banken in Geldwäschegeschäfte der Mafia und von Despoten, Oligarchen, Terrorhelfern und Drogenbossen offen.

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State of the Union debate - President of EU Commission von der Leyen — Photo European Union

Wir brauchen entschlossenes Handeln für Flüchtlinge, Klima und Rechtsstaatlichkeit

Lage der EU

Die heutige (Mittwoch, 16. September) Plenardebatte mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Europäischen Union kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament.

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Hemicycle European Parliament Strasbourg — European Union

EU-Parlament verteidigt Rechtsstaatsmechanismus und Zukunftsinvestitionen

Gipfel-Einigung/EU-Haushalt

Die Einigung auf einen Wiederaufbaufond ist ein historisches Ereignis, keine Frage. Doch im Gegenzug wurde der Mehrjährige Finanzrahmen für die EU gekürzt, gerade in den Bereichen, die für die Zukunft wichtig sind, wie Gesundheit, Klimaschutz und Forschung. Das Europäische Parlament hat heute klargemacht, dass es damit nicht einverstanden ist und verhandeln will.

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Einigung auf kleinsten gemeinsamen Nenner

EU-Gipfel

"Der Rechtsstaatsmechanismus wurde im Austausch für einen geschwächten Wiederaufbaufonds und höhere Rabatte verwässert. Mit massiven Kürzungen bei Zukunftsausgaben brechen die EU-Regierungen ihr Versprechen, in zukünftige Generationen zu investieren", sagt Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament.

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Angela Merkel present the priorities of the German Presidency of the European Council to the plenary of the European Parliament

Angela Merkel muss den Grünen Deal zum Herzstück des Wiederaufbaus machen

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Angela Merkel präsentiert zur Stunde die Linien der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Plenum des Europäischen Parlaments und stellt sich der Diskussion mit den Abgeordneten. Es folgt eine Debatte mit EU-Ratspräsident Charles Michel über den Wiederaufbau und die Verhandlungen über den EU-Haushalt.

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