Grüne/EFA Pressebriefing

11.12.2018

LIVE - Pressekonferenz 11. Dezember 2018 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche

Korruption ist das schmutzige Geheimnis Europas

Neuer Korruptionsbericht

Die Grünen/EFA fordern die Europäische Kommission auf, Antikorruptionsmaßnahmen in den EU-Mitgliedstaaten jährlich zu überprüfen und fordern mehr Geld für Korruptionsbekämpfung, mehr Personal für die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF, eine starke Europäische Staatsanwaltschaft, mehr Schutz für Hinweisgeber und Journalisten und mehr Transparenz und Kontrolle über die Verwendung von EU-Subventionen.

Durchbruch für verpflichtende Transparenz beim Lobbyismus

Transparenz

Heute beschloss der Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments (AFCO) in knapper Abstimmung (11 Stimmen dafür, 10 dagegen) zum ersten Mal verbindliche Regeln für die Lobbytransparenz von Europaabgeordneten. Berichterstatter, Schattenberichterstatter und Ausschussvorsitzende müssen Treffen mit Lobbyisten veröffentlichen. Der Kompromiss des Berichterstatters basiert auf einem Änderungsantrag der Grünen/EFA-Fraktion.

Ein Reförmchen, nicht die nötige Reform

Reform der Eurozone

„Die Einigung der EU-Finanzminister auf erste Reformschritte ist nur ein Reförmchen, nicht die nötige Reform der Eurozone. Mit diesen kleinen Schritten bleibt der Weg zu einer krisenfesten Eurozone noch weit. Die EU-Finanzminister haben es versäumt, die Eurozone demokratischer zu machen und lassen das Europäische Parlament weiter außen vor. Das Eurozonen-Budget ist zu klein, um eine stabilisierende Wirkung zu erzielen. Mit dem geringen Budget lässt sich weder ausreichend investieren, noch stabilisieren. Arbeitslosigkeit und Armut kann dieser Eurozonen-Haushalt bei der nächsten Krise nicht abwenden.” Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament.

Schengener Abkommen ist keine Verhandlungsmasse

Grenzkontrollen

Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert: „Das Schengener Abkommen ist eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union und keine Verhandlungsmasse. EU-Regierungen wie die deutsche Bundesregierung brechen das Schengener Grenzregime, um Sicherheit vorzugaukeln und zeitlich unbegrenzt Grenzkontrollen mit zweifelhaftem Nutzen durchzuführen. Belege für den Nutzen der Grenzkontrollen beim Kampf gegen den Terrorismus bleibt die Bundesregierung schuldig. Lange Schlangen an den Grenzen in der Europäischen Union führen die Personenfreizügigkeit ad Absurdum. Grenzkontrollen im Schengenraum müssen die absolute Ausnahme und zeitlich eng befristet bleiben, wer sie einführen will, muss eine Risikoeinschätzung vorlegen und erklären, warum Alternativen nicht ausreichen.“

Umsetzung des Fiskalpakts in EU-Recht vorerst gestoppt

Fiskalpakt

Der Wirtschafts- und Finanzausschuss (ECON) hat heute in einer dramatischen und knappen Abstimmung die Stellungnahme zum Vorschlag der Europäischen Kommission für die Übertragung des Fiskalpakts in EU-Recht mit 25 zu 25 Stimmen abgelehnt.

Polnische Regierung nimmt Zwangspensionierungen zurück

Die polnische Regierung folgt der Eilentscheidung des Europäischen Gerichtshofs und nimmt die Zwangspensionierung von Richtern und Staatsanwälten zurück, allerdings nur am Obersten Gerichtshof. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird in den nächsten Wochen erwartet.

Soziales Europa rückt enger zusammen

Kindergeld/EU-Arbeitsagentur

Kürzungen des Kindergelds für Eltern, deren Kinder in einem anderen EU-Mitgliedstaat leben, als die Eltern arbeiten, wird es mit dem Sozialausschuss des Europäischen Parlaments nicht geben.

Diese Vorschläge verhindern nicht die nächste Krise

Eurozone

"Das vorgeschlagene Budget ist zu klein, um zu halten, was der Name verspricht. Wir brauchen ein Eurozonen-plus-Budget. Das Budget sollte von einer Allianz der Willigen eingeführt werden.” sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold,

Europäisches Parlament fordert Klimahaushalt

EU-Haushalt

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments wollen den neuen EU-Haushalt ab dem Jahr 2021 fit für die Klimaunion machen und Plastik, Emissionshandel und Digitalunternehmen besteuern.

Deutsche Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung aufgeben

Angela Merkel/Zukunft der EU

„Als Grüne/EFA stehen wir für eine starke und geeinte Europäische Union, die die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit innerhalb und außerhalb Europas verteidigt. Die Zukunft der Europäischen Union liegt auch in den Händen von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es ist auch ihre Aufgabe, die Europäische Union sozialer und zu einem Vorreiter im Kampf gegen den Klimawandel zu machen.“

Grüne/EFA Pressebriefing

13.11.2018

LIVE - Pressekonferenz 13. November 2018 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche