Europäische Union

Ein erster Schritt in Richtung Artikel 7

Rechtsstaatlichkeit in Polen

Die Grünen/EFA-Fraktion fordert, dass das Europäische Parlament den ersten Schritt macht, um potenzielle Maßnahmen nach Artikel 7 gegen Polen einzuleiten (1). Aufgerufen dazu hat die Grüne/EFA-Fraktion in einer gemeinsamen Entschließung mit EVP, ALDE, ECR und der GUE/NGL-F...


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Europäischer Rat darf nicht länger auf der Bremse stehen

Geldwäsche

Die achte Runde der Trilog-Verhandlungen über die Überarbeitung der EU-Geldwäscherichtlinie wurde heute abrupt beendet, nachdem die estnische Ratspräsidentschaft bestätigt hatte, dass sie weder über ein Verhandlungsmandat noch über einen Text als Diskussionsgrundla...


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Images_of_Money | CC BY 2.0

Keine Entschuldigung für Untätigkeit

Paradise Papers

Das Europäische Parlament hat heute über die Paradise Papers debattiert. Der jüngste Skandal zeigt, dass die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments zu den Panama Papers dringend verabschiedet und umgesetzt werden müssen. Dazu gehört auch d...


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Grüne/EFA Pressebriefing

14.11.2017

LIVE - Pressekonferenz 14. November 2017 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche


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Steueroasen muss ein Ende bereitet werden

ParadisePapers

Ein neuer Leak von Daten erschüttert die Welt der Steueroasen. Über 13 Millionen Datensätze der Offshore-Anwaltsfirma Appleby wurden von fast 400 Journalisten grenzüberschreitend ausgewertet. Appleby gilt als eine der größten und professionellsten Steueroasen-Firmen.


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Das französische Unternehmen Veolia spart eine halbe Milliarde Euro durch aggressive Steuerpraktiken

Grünen/EFA Bericht zur Steuergerechtigkeit

Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament hat heute einen Bericht veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass der französische Veolia-Konzern durch fragwürdige Steuerpraktiken in den letzten fünf Jahren mehr als eine halbe Milliarde Euro Steuern einsparen konnte. ...


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Grünen/EFA-Fraktion fordert Untersuchungsausschuss

Glyphosat

Während der heutigen Konferenz der Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments hat die Grünen/EFA-Fraktion die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses für Glyphosat vorschlagen (Mandatsvorschlag im Link unten) vorgeschlagen. Die Fraktion hat angekündigt, die notwendigen Unterschriften für die Einrichtung eines Ausschusses zu sammeln.


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Europäisches Parlament fordert dringend nötige Schutzmaßnahmen

Whisteblower

Wir brauchen dringend effektive Maßnahmen zum Schutz von Whistleblowern auf EU-Ebene. Das ist die zentrale Forderung eines Berichts des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments, der heute die Zustimmung der Mehrheit der Abgeordneten des EU-Parlaments fand.  Grünen/E...


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Grüne/EFA Pressebriefing

24.10.2017

LIVE - Pressekonferenz 24. Oktober 2017 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche


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JLogan (CC BY-SA 3.0)

Erklärung zum EU-Gipfel von Ska Keller, Vorsitzender der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament

"Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union müssen ihr Schweigen zur Krise in Katalonien beenden. Sie müssen helfen, den spanischen Premierminister Rajoy und Kataloniens Präsident Puigdemont zum gemeinsamen Dialog wieder an einen Tisch zu bringen. Die Katalon...


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CC 0

Schäuble hinterlässt giftiges Abschiedsgeschenk

Zukunft Eurozone

Beim Treffen der Eurogruppe hat der noch amtierende deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble ein sogenanntes “Non-Paper” mit Reformvorschlägen für die Eurozone vorgelegt (siehe Anhang). Kern des Papiers ist die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds. Dazu sa...


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Justice

Gemeinsam gegen Betrug mit EU-Geldern

Europäische Staatsanwaltschaft

Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments an diesem Donnerstag zugestimmt, eine Europäischen Staatsanwaltschaft („European Public Prosecutor“, EPPO) aufzubauen. Die Europäische Staatsanwaltschaft soll bei Betrug mit EU-Geld und grenzü...


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