Europäische Union

Neue Regeln schaden der Europäischen Union

Facebook/Europawahlen

Anfang der Woche führte Facebook neue Regeln für die politische Werbung in allen EU-Mitgliedstaaten ein. Politische Organisationen dürfen nur noch in dem Land politische Werbung schalten, in dem sie ansässig sind. Die Regeln schaffen eine beispiellose Hürde für europ&au...

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Whistleblower bekommen mehr Schutz:

Zitat von Julia Reda und Sven Giegold

Whistleblower in der Europäischen Union erhalten zukünftig mehr Schutz. Die große Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmte soeben für das Ergebnis der Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission über die Whistleblower-Richtlinie....

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JLogan (CC BY-SA 3.0)

EU-China-Gipfel Di, 9. April

EU-China-Gipfel Di, 9. April

Beim EU-China-Gipfel morgen (Dienstag, 9. April) geht es darum, die Beziehungen der EU zu China mit einer neuen Dosis Realismus neu zu bestimmen. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben signalisiert, dass sie sich nicht mit einem Wohlfühlgipfel zufriedengeben wollen. T...

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© Udo Weber

EU-Parlament will EU-Geld nicht in Kohle investieren

EU-Fonds für regionale Entwicklung

Geld aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Kohäsionsfonds soll zukünftig nicht mehr in fossile Brennstoffe investiert werden. Die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmte für das Mandat für die Verhandlungen mit de...

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Budget © nobiggie

Antonio Tajani muss Transparenzblockade aufgeben

Haushaltsentlastung

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben heute die 53 Berichte zur Entlastung des Haushalts 2017 der Europäischen Institutionen und Agenturen angenommen. Die Grünen/EFA-Fraktion konnte sich mit Forderungen nach Stärkung der Transparenz, Bekämpfung von Interessenkon...

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Fidesz

Zitat von Ska Keller

Die Mitglieder der konservativen Europäischen Volkspartei entscheiden morgen, wie sie zu europäischen Werten stehen. Es reicht nicht, nur Sonntagsreden zu halten

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© European People's Party

Antonio Tajani verharmlost Faschismus

Zitat von Ska Keller

Es ist nicht das erste Mal, dass Antonio Tajani mit Rechtsaußen flirtet und seine Rolle als Präsident des Europäischen Parlaments missbraucht, um Wahlkampf in Italien zu machen. Antonio Tajani muss seine Rolle respektieren und das Europäische Parlament repräsentieren, statt eine bestimmte Partei

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Schwarze Liste zeigt Wirkung

Steueroasen

Die Wirtschafts- und Finanzminister der Europäischen Union haben heute entschieden, welche Drittstaaten sie neu auf die Schwarze Liste der Steueroasen setzen und welche Länder zur weiteren Beobachtung auf der Grauen Liste verbleiben. Neu auf der heute verabschiedeten Schwarzen Liste sind d...

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Jean-Claude Juncker verteidigt Finanz-Spitzenposten an Männer

Zitate von Ska Keller und Sven Giegold

im Streit um die Postenvergabe ausschließlich an Männer hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute (Dienstag, 12. März) mit einem Brief reagiert und die Auswahlverfahren für die Ernennung der drei Spitzenposten bei der Europäischen Zentralbank, der Europ&aum...

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Verhandlungsergebnis ist Erfolg im Kampf für die Wahrheit

Whistleblower

Whistleblower in der Europäischen Union werden in Zukunft besser geschützt. Das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission einigten sich in Nacht auf die Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern und vereinbarten unter anderem, dass Whistleblower zukünftig mit Enthüllungen über Korruption, Misswirtschaft und andere Skandale direkt an die Öffentlichkeit gehen könnten. Bundesjustizministerin Katarina Barley hatte bis zuletzt auf einem internen dreistufigen Verfahren bestanden, musste ihre Blockadehaltung aber aufgeben.

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Paul Arne Wagner (CC BY-NC-ND 2.0)

Laura Codruta Kövesi von Europäischem Parlament nominiert

Europäische Staatsanwaltschaft

Die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden hat heute die Nominierung von Laura Codruta Kövesi als neue Europäische Chefanklägerin angenommen. Die Staatsanwältin machte sich einen Namen als ehemalige Leiterin der rumänischen Anti-Korruptionsbehörde. Das Europäische Par...

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Ungarn/Fidesz: Manfred Weber muss Ausschluss der Fidesz unterstützen

Zitat von Ska Keller

Konservative Parteien in mehreren EU-Mitgliedstaaten erhöhen den Druck auf die Europäische Volkspartei, die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán auszuschließen. Die Europäische Volkspartei wird voraussichtlich am 20. März über den ...

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