Europäische Union

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Judith Sargentini leitet Untersuchung gegen Ungarn

Ungarn

Am heutigen Dienstag wurde Judith Sargentini, Abgeordnete der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, zur Berichterstatterin für den Sonderbericht zur Verletzung von wesentlichen Grundsätzen und Werten der EU durch die ungarische Regierung ernannt. Der Bericht soll nä...


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©axel-ahoi

Vorgehen der EU-Kommission ist unseriös

EU-Japan Freihandelsabkommen

Beim EU-Japan Gipfel am heutigen Donnerstag wurde eine Einigung über das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan (JEFTA) erzielt.


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Jeremy Brooks (CC BY-NC 2.0)

EU-Parlament kritisiert Menschenrechtsverletzungen in der Türkei scharf

Türkei

In einem am heutigen Donnerstag abgestimmten Bericht übt das Europäische Parlament scharfe Kritik am Vorgehen der türkischen Regierung. Es beklagt die systematische Verletzung der Menschenrechte, die Verfolgung der Opposition und fordert die EU-Beitrittsgespräche auszusetzen, sollten die per Referendum beschlossen Verfassungsreformen umgesetzt werden.


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Camilo Rueda López (CC BY-ND 2.0)

EU-Parlament bekämpft Wirtschaftskriminalität

Mehrwertsteuerbetrug

Mehrwertsteuerbetrug in Milliardenhöhe soll künftig nach EU-weit einheitlichen Regeln stärker bekämpft werden. Das haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments am heutigen Mittwoch beschlossen. Die Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung von Betrug zu ...


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Petar Milošević (CC BY-SA 4.0)

Unverhohlener Bruch der Regeln der Bankenunion

EU-Kommission genehmigt Rettung der Monte dei Paschi

Am heutigen Dienstag hat die EU-Kommission neue Staatsbeihilfen in Höhe von 5,4 Milliarden Euro für die Pleitebank Monte dei Paschi di Siena genehmigt. Damit gibt die EU-Kommission dem Wunsch der italienischen Regierung nach einer sogenannten “vorsorglichen Bankenrekapitalisierung&rd...


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Grüne/EFA Pressebriefing

04.07.2017

LIVE - Pressekonferenz 4. Juli 2017 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche


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(CC BY-SA 2.0) Dave Dugdale

EU-Parlament beschließt länderbezogene Steuertransparenz

Großunternehmen

Am heutigen Dienstag haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments ihre Position zur länderbezogenen Finanzberichterstattung (country-by-country reporting) verabschiedet. In Zukunft sollen große, grenzüberschreitend tätige Unternehmen ihre wichtigsten Steuerdaten nach ...


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Budget © nobiggie

Umgestaltung des EU-Haushalts längst überfällig

Zukunft der EU-Finanzen

Am heutigen Mittwoch hat die Europäische Kommission ihr Reflexionspapier zur Zukunft der EU-Finanzen vorgestellt. Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert: „Die Umgestaltung des EU-Haushalts ist seit Langem überfällig. E...


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Erster Schritt zu zeitgemäßem digitalen EU-Wettbewerbsrecht

Rekordstrafe gegen Google

Die EU-Kommission hat im Kartellrechtsverfahrens gegen Google eine historische Strafzahlung von 2,42 Milliarden Euro gegen den Konzern verhängt. Dazu ein Zitat von Michel Reimon: „Die Kommission verhängt gegen Google die höchste Strafzahlung, die es kartellrechtlich je gegen ...


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Fraktionen verweigern Lobbytransparenz

Transparenz-Entscheidung der Fraktionsvorsitzenden

Die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament hat ein Verhandlungsmandat für das Transparenzregister für Lobbyisten beschlossen. Die Mehrheit hat sich gegen die von der Grünen/EFA-Fraktion geforderte Transparenz im Umgang mit Lobbyisten im Parlament ausgesprochen. Das Mandat ist Grundlage für die Verhandlungen zur interinstitutionellen Vereinbarung zwischen Europaparlament und EU-Kommission zum Transparenzregister für Lobbyisten. Die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion Ska Keller kritisiert ihre Kollegen scharf.


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HELEN M BUSHE (CC BY-NC-ND 2.0)

Schnelle Aufklärung notwendig

Malta/Geldwäsche

Die EU-Abgeordneten haben mit dem maltesischen Premierminister Muscat über die Verwicklungen seiner Regierung in Geldwäsche diskutiert. Mehrere hohe Mitglieder der Regierung sind in den Skandal um die Panama Papiere verwickelt. Ihnen wurde nachgewiesen, Briefkastenfirmen in Steueroasen zu besitzen. Dennoch haben sie hohe Posten behalten. Sven Giegold fordert die EU-Kommission auf, eine Untersuchung einzuleiten, ob die Regierung von Malta die EU-Geldwäsche-Richtlinie und die EU-Vorschriften bei der Vergabe von Banklizenzen verletzt hat.


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©thomas-martinsen

Grüne/EFA Pressebriefing

13.06.2017

LIVE - Pressekonferenz 13. Juni 2017 11:40-12:00

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche


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