Europäische Union

EU-Kommission stellt Interessenkonflikt fest – Andrej Babiš darf Position als Premierminister nicht zum eigenen Vorteil missbrauchen

Andrej Babiš/Rechnungsprüfungsbericht

Nach tschechischen Medienberichten hat die Prüfung der Europäischen Kommission über EU-Zahlungen an die Unternehmensgruppe Agrofert von Andrej Babiš einen Interessenkonflikt des tschechischen Ministerpräsidenten festgestellt. Das erste Audit der EU-Kommission, das geleakt ...

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Presentation European Commission 2019 © European Union, [2019] – Source: European Parliament

Grüne/EFA stimmen mit Enthaltung

Neue EU-Kommission

Die Grünen/EFA-Fraktion hat sich bei der heutigen Abstimmung über die neue Europäische Kommission enthalten. Die Grünen/EFA haben große Sorge angesichts der Auswahl der Kommissare und der Kommissarin aus Ungarn, Frankreich und Kroatien und sehen die Verbindung von europ&aum...

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Durchbruch für den Klima-Haushalt

EU-Haushalt 2020

Der EU-Haushalt für das nächste Jahr steht. Heute (Montag, 18. November) haben sich das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission auf einen grünen EU-Haushalt 2020 geeinigt. Der Klima-Haushalt wird auf Druck der Grünen/EFA und des Europäischen Parlaments endlich Realität. Die ambitionierte Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit drohte an nationalen Egoismen im Rat zu scheitern, am Ende setzte sich auch hier das Europäische Parlament durch.

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Macedonia Map © mjbs

EU-Parlament fordert neuen Anlauf für Beitrittsgespräche

Nordmazedonien/Albanien

Das Europäische Parlament reagiert entschlossen auf die Blockade Frankreichs, der Niederlande und Dänemark, die Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien zu blockieren. In einer heute beschlossenen Resolution auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion fordern die Abgeordneten einen neuen Anlauf für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen beim EU-Gipfel im Dezember.

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Budget © nobiggie

EP will in Klimaschutz, Jugend und Seenotrettung investieren

EU-Haushalt 2020

Das Europäische Parlament macht einen mutigen Schritt für einen zukunftsweisenden und grünen Klima-Haushalt. . Eine historische Erhöhung des EU-Haushalts ist ein Motor für Klimaschutz und Jugendbeschäftigung. Die Staats- und Regierungschefs müssen ihre kleinkrämerischen Geiz-Debatten beenden und in den anstehenden Verhandlungen klar Position für Zukunftsinvestitionen bekennen.

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Europäischer Rat muss grünes Licht für Beitrittsverhandlungen geben

Nordmazedonien/Albanien

Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag (17. und 18. Oktober) fordern die Grünen/EFA die Staats- und Regierungschefs auf, den Weg freizumachen für Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien.

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Palauenc05 (CC BY-SA 3.0)

Die EIB muss zur Klimabank werden

Klima

Heute wird das Europäische Parlament auf der Plenarsitzung in Brüssel darüber diskutieren, wie die Europäische Investitionsbank (EIB) grüner werden kann. Im vergangenen Monat kündigte der Präsident der EIB an, dass die Bank ihre Mittelvergabe an die Ziele der Paris...

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©ryan-searle

Europäisches Parlament will EU-Haushalt zum Klimaschutzmotor machen

EU-Haushalt

Das Europäische Parlament will den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 zum Klimahaushalt machen. Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten für eine Resolution und unterstützen Forderungen der Grünen/EFA. Die Abgeordneten gehen über die im November 2018 v...

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Christopher Jahn/IFRC (CC BY-NC-ND 2.0)

EU-weite Verteilung von Flüchtlingen und Migranten

Rat der Innenminister

Die EU-Innenminister werden bei ihrem Treffen morgen (Dienstag, 8. Oktober) den Vorstoß von Deutschland, Frankreich, Italien und Malta für eine EU-weite Verteilung von Flüchtlingen und Migranten diskutieren. Erik Marquardt, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europäisc...

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©chiara-daneluzzi

Grüne/EFA fordern Obergenze für Nebeneinkünfte von Abgeordneten

Nach der Anhörung von Sylvie Goulard

Ungewohnt deutlich haben Abgeordnete der Europäischen Volkspartei und der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament gestern (Mittwoch, 2. Oktober) die Nebeneinkünfte von Mitgliedern des Europäischen Parlaments kritisiert. Zahlreiche Abgeordnete nahmen in der Anhörung der fr...

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©skeeze

Haushaltsausschuss beschließt Durchbruch für den Klima-Haushalt

Zitat von Rasmus Andresen

die Abgeordneten des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments haben heute (Dienstag, 1. Oktober) ihre Position zum Vorschlag der Europäischen Kommission für den EU-Haushalt 2020 beschlossen und fordern einen zukunftsweisenden grünen Klima-Haushalt. Die Abgeordneten leg...

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Rechtsausschuss bekräftigt Ausschluss Rovana Plumbs und László Trócsányis von Hearings

Zitat von Sergey Lagodinsky

Die heutige Bestätigung der Entscheidung des Rechtsausschusses, die rumänische EU-Kommissionskandidatin Rovana Plumb und den ungarischen Kandidaten László Trócsányi wegen Interessenkonflikten von den Anhörungen im Europäischen Parlament auszuschlie&szl...

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