Europäische Union

Europäischer Rat setzt Gespräche über einen möglichen Beitritt von Albanien und Nord-Mazedonien fort

Zitat von Reinhard Bütikofer und Tineke Strik

Dem durchgesickerten Entwurf der Ratsbeschlüsse zufolge, haben sich die Chancen stark verbessert, dass der Rat für Allgemeine Angelegenheiten nächsten Dienstag (24. März) zustimmen wird, die Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien zu eröffnen. Der Ausschuss d...

Beispiellose Reaktion der EU erforderlich, um das Schlimmste der Viruskrise abzuwenden

COVID-19

Wir brauchen eine beispiellose koordinierte europäische Antwort, um die Herausforderung dieser globalen Pandemie effektiv zu bewältigen. Wir müssen uns auf den Schutz der Schwächsten konzentrieren, von den Risiko-Gruppen über die Wohnungslosen und Marginalisierten bis hin zu den Geflüchteten, die in überfüllten Lagern mit sehr geringer medizinischer Versorgung keinerlei Schutz vor dieser Pandemie haben

Strategie für Kleine und mittelgroße Unternehmen (KMU)

Zitat von Damian Boeselager

Die Europäische Kommission hat heute ihre Strategie für Kleine und mittelgroße Unternehmen (KMU) vorgestellt. Damian Boeselager, Abgeordneter der Partei Volt und Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, kommentiert: „Klein...

Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter bleibt hinter Erwartungen zurück

Die Europäische Kommission hat heute (5. März) ihre Strategie zur Gleichstellung der Geschlechter verabschiedet. Die Initiative umfasst einen Aktionsplan zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Diskriminierung in den Bereichen Gewalt gegen Frauen, Entgelttransparenz/Entgeltgefälle...

Europa muss Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit schützen

Situation an der griechisch-türkischen Grenze

Wir brauchen eine gemeinsame europäische Anstrengung zum Schutz der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit an Europas Außengrenzen. Es ist beschämend, wenn Flüchtlinge an den europäischen Grenzen mit Tränengas und Schlagstöcken weggeprügelt werden und das griechische Militär bürgerkriegsähnliche Szenen gegen Flüchtlinge heraufbeschwört

EU-Regierungen stellen nationale Egoismen in den Vordergrund

MFR

Der Aufschub der Verhandlungen der EU-Staats- und Regierungschefs über den Mehrjährigen Finanzrahmen ist enttäuschend. Die EU-Regierungen konnten sich nicht auf eine starke gemeinsame Position für einen Zukunftshaushalt einigen. Der Grüne Deal und Herausforderungen wie Digitalisierung und wachsende Ungleichheit lassen sich nicht mit einem Sparhaushalt angehen. Auf Druck der Grünen/EFA-Fraktion fordert das Europäische Parlament mehr Investitionen in Klimaschutz und steht geeint hinter der Forderung nach einer Erhöhung des EU-Haushalts auf 1,3 Prozent des Bruttonationaleinkommens und eigenen Einnahmen.

Der Vorschlag von Charles Michel für den EU-Haushalt ist inakzeptabel

Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR)

Dem Haushaltsvorschlag von Präsident Michel fehlt der Ehrgeiz. Die EU braucht einen starken und modernen Haushalt zur Bekämpfung des Klimawandels und Ungleichheiten.

Vorschlag von Charles Michel wird Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht gerecht

MFR

Der EU-Ratspräsident hat gestern am Abend den Entwurf für die Position des Europäischen Rats zum EU-Haushalt (Mehrjähriger Finanzrahmen, MFR) vorgestellt. Es wird erwartet, dass sich die EU-Regierungen beim Gipfeltreffen Ende nächster Woche auf eine gemeinsame Position einigen werden.

Der Platz des Westbalkans ist im Herzen der EU

Zitate von Viola von Cramon und Reinhard Bütikofer

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch, 5. Februar) im Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments ihre Änderungsvorschläge für die Erweiterungsmethodik präsentiert. Unter anderem sollen Fortschritte im Reformprozess der Beitrittskandidaten mit erleic...

Ein trauriger Tag für Europa und für Großbritannien

Brexit/Austrittsabkommen

Heute ist ein trauriger Tag für Europa und für Großbritannien. Wir wollten den Brexit nie und glauben weiter fest daran, dass wir gemeinsam stärker sind. Wir werden uns auch in Zukunft für Solidarität und die Rechte der Menschen einsetzen

Konferenz zur Zukunft Europas

Zitat von Daniel Freund

Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Resolution zur Konferenz über die Zukunft der Europäischen Union angenommen. Die Abgeordneten wollen die Europäische Union demokratischer machen und die Bürger mehr einbeziehen.

Tschechischer Ministerpräsident Andrej Babiš/Interessenkonflikt

Zitat von Viola von Cramon-Taubadel

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments diskutieren über die Interessenkonflikte des tschechischen Ministerpräsidenten und den Missbrauch von EU-Subventionen. Im Dezember 2019 stellte die Europäische Kommission in einem geleakten Bericht einen massiven Interessenkonflikt von Andrej Babiš fest, weil der tschechische Ministerpräsident persönlich von EU-Subventionen an seine Unternehmensgruppe Agrofert profitiert